Dossier

Screenshot der Facebook Seite von Friedemann Weise

Screenshot von der Facebook Seite von Friedemann Weise

Dieses Dossier ist eine kleine Ergänzung zu den unten angeführten Dossiers im LabourNet und entstand anläßlich der CSU-Beschlussvorlage für die Klausurtagung der Landesgruppe der CSU Anfang Januar für Wildbad Kreuth. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: “(…) In der CSU-Beschlussvorlage für Wildbad Kreuth heißt es: “Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern, sondern bringt auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.” Die CSU werde deshalb “falsche Anreize zur Zuwanderung verringern”. Dazu prüfe man “eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland”. Außerdem sollen künftig Wiedereinreise-Sperren verhängt werden können. Dazu heißt es in dem CSU-Papier: “Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde, muss es eine Möglichkeit geben, die betroffenen Personen nicht nur auszuweisen, sondern auch an der Wiedereinreise zu hindern.” Hier müsse gelten: “Wer betrügt, der fliegt.” Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Süddeutschen Zeitung, die CSU stehe zwar zur Freizügigkeit in der EU, eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme lehne sie jedoch ab…” Siehe dazu:

  • Wer betrügt, ist meistens deutsch
    CSU-Landesregierung muss einräumen, dass die Fallzahlen ihre ausländerfeindliche Kampagne nicht stützen
    Eine Anfrage der bayerischen Grünen zeigt, dass die Kampagne der CSU gegen Sozialbetrüger aus Osteuropa keine empirische Grundlage hat. Dafür steigt die Zahl der legalen Hartz-IV-Bezieher
    …” Artikel von Fabian Lambeck im ND vom 07.03.2014 externer Link
  • Der Geist von Wildbad Kreuth: Die CSU blinkt rechts und hetzt gegen “Armutsmigration”
    Kurz vor dem Jahreswechsel tauchte eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayrischen Wildbad Kreuth auf, die eine Debatte um sogenannte Armutsmigration auslöste…” Artikel von Sebastian Friedrich vom 4. Februar 2014 externer Link im annotazioni-blog
  • »Armutsimport«: Wer betrügt hier wen?
    „Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014. Vor den Kommunal- und Europawahlen im März und Mai haben die „Christsozialen“ eine antiziganistische Kampagne gestartet, die Wasser auf ihre Wahlkampfmühlen leiten soll. Einmal mehr wird auf dem Rücken einer Minderheit, deren Mitglieder angeblich stehlen, lügen und betrügen, rassistische Stimmungsmache betrieben…” Artikel von Christoph Butterwegge in „Blätter für deutsche und internationale Politik“ vom Februar 2014 externer Link
  • Zuwanderung: Gemeinsame Erklärung von DGB und BDA zur Freizügigkeit in Europa
    DGB-Vorsitzender Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer haben eine gemeinsam Erklärung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verfasst. Sie rufen “alle diejenigen, die in Gesellschaft und Politik Verantwortung übernehmen, zu einer differenzierten und den Realitäten angemessenen Debatte auf.” Die Erklärung im Wortlaut…” DGB-Meldung samt Erklärung vom 21.01.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Zugleich sehen DGB und BDA in der Förderung einer Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt einen entscheidenden Faktor für mehr wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigungsmöglichkeiten für alle Menschen in Deutschland…” Betonung: Willkommenskultur für qualifizierte…
  • Romani Rose über die Zuwanderungs-Debatte: “Unerträgliche und beschämende Diskussion”
    Sein Leben lang hat Romani Rose für die Minderheitenrechte der Roma gekämpft. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma über die aktuelle Debatte zur Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren, den Populismus der CSU und das uneinheitliche Gedenken an die Opfer des Dritten Reichs. Das Interview von Paul Katzenberger in der Süddeutschen Zeitung vom 21.01.2014 externer Link
  • Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien: Fakten statt Propaganda
    Mit Jahresbeginn können Rumänen und Bulgaren unbeschränkt in Deutschland Arbeit suchen. Die CSU nimmt das zum Anlass, gegen sogenannte „Armutseinwanderer“ und „Sozialbetrüger“ zu agitieren. Glaubt man ihren Parolen, dann hat am 1. Januar 2014 der Niedergang des deutschen Sozialstaates begonnen. Mit der Realität haben diese Vorwürfe allerdings herzlich wenig zu tun. Es handelt sich um grundlose Panikmache, die durch die Fakten nicht gedeckt ist…” Informationen zur Sozialpolitik Nr. 23 / Januar 2014 von und bei IG Metall externer Link
  • Populisten vs. Prinzipien
    Der Streit um die “Armutsmigration” geht unvermindert weiter. Obwohl der befürchtete Ansturm von Bulgaren und Rumänen ausgeblieben ist, schlagen CSU und CDU weiter auf Brüssel ein. Wenn es dabei nur um Populismus ginge, wäre es wohl kaum der Rede wert. Doch es geht um mehr…” Kommentar von und bei Eric Bonse vom 12. Januar 2014 externer Link
  • Zünftig ausgebeutet: Wie Bayern von südosteuropäischen Wanderarbeitern profitiert
    Ein Thema beschäftigt uns jetzt schon seit fast zwei Wochen, und es scheint ganz so, als ob die CSU dabei nichts dazugelernt hat. Wie anders ist es zu erklären, dass die Partei weiterhin auf ihrer Kampagne gegen rumänische und bulgarische Zuwanderer beharrt – und das gegen alle Fakten? Denn soviel steht fest, weder droht uns eine Einwanderungswelle aus Rumänien und Bulgarien noch ein massenhafter Sozialbetrug. Aber darum geht es auch nicht. Die CSU schielt auf Wähler am rechten Rand und verschweigt dabei, dass kaum ein Bundesland so sehr von hochqualifizierten, aber billigen rumänischen Arbeitern profitiert wie ausgerechnet Bayern. Stellt sich die Frage, wer betrügt hier eigentlich wen?…” Text und Video zum Bericht von Isabel Schayani, Philipp Jahn, Claudia Müller in der Monitor-Sendung vom 09.01.2014 externer Link
  • Die “andere” Zuwanderungsdebatte: Schweizer fürchten deutsche Sozialschmarotzer
    Mit Vorurteilen gegen Deutsche befeuert die Schweizerische Volkspartei (SVP) eine Kampagne gegen “Masseneinwanderung”. Mit Erfolg: Anfang Februar stimmen die Eidgenossen in einem Volksentscheid über Zuwanderungskontingente ab…” Artikel von Issio Ehrich vom 09. Januar 2014 bei N-TV externer Link
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU: Kein Grund für Horrorszenarien
    Als „dumpfen Verbal-Aktionismus“ kritisiert DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach die CSU-Forderungen nach Sanktionen gegen Zuwanderer aus Osteuropa. Das fördere Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus. Stattdessen müsse die Ausbeutung von mobilen Beschäftigten in Europa entschieden bekämpft werden…” DGB-Pressemitteilung vom 06.01.2014 externer Link
  • Agentur für Arbeit: Keine Anzeichen für Armutszuwanderung aus Südosteuropa
    Die CSU beharrt auf ihrer Warnung: Ausländer dürften deutsche Sozialsysteme nicht missbrauchen. Dabei gibt es laut Arbeitsagentur keine Hinweise auf Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänen…“ Artikel vom 07.01.2014 bei Spiegel online externer Link
  • Zuwanderungsdebatte: EU-Kommissar nennt Furcht vor Armutszuwanderung unbegründet
    Die Debatte um die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen in reichere EU-Staaten wird sich beruhigen, sagt Laszlo Andor. Sorge bereiten ihm vielmehr die Euro-Krisenländer…“ Artikel vom 7. Januar 2014 bei der Zeit online externer Link
  • Freistaat gegen Freizügigkeit
    Seit dem 1. Januar gilt für Bulgaren und Rumänen die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Die CSU macht nun Stimmung gegen Migranten aus Osteuropa und fordert ein härteres Vorgehen gegen »Armutszuwanderung«. Unter dem Motto »Wer betrügt, der fliegt« will die Partei bei ihrer Klausurtagung Anfang Januar scharfe Regeln beschließen, die den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren sollen…” Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 3. Januar 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Auch heute haben die hysterischen Reaktionen wenig mit der Realität zu tun. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen derzeit rund 40 000 Bulgaren und Rumänen eine Grundsicherung in Deutschland, was weniger als einem Prozent aller Sozialhilfeempfänger entspricht. Insgesamt rechnet die Agentur mit bis zu 180 000 zusätzlichen Migranten aus Südosteuropa, wenn die Freizügigkeit in Kraft treten sollte. Ein drastischer Anstieg der Migration ist allerdings nach Ansicht sämtlicher Wirtschaftsverbände in den kommenden Jahren dringend nötig, um den derzeitigen Lebensstandard überhaupt aufrechtzuerhalten. Das Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) geht etwa von einem Bedarf von 300 000 Zuwanderern jährlich aus…”
  • Wegen Bulgarien und Rumänien:  CSU plant Offensive gegen Armutsmigranten
    “Wer betrügt, der fliegt”: Auf ihrer Klausur in Kreuth will die CSU einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten aus EU-Staaten beschließen. Ihnen soll der Zugang ins Sozialsystem erschwert werden – der Plan richtet sich vor allem gegen Rumänen und Bulgaren, die ab Januar vollen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben…“ Artikel von Robert Roßmann, Berlin, in der Süddeutschen Zeitung vom 28.12.2013 externer Link
  • CSU-Offensive gegen Arbeitsmigranten: Ein widerwärtiger Spruch PK CSU-Vorstandssitzung nach Landtagswahl
    „Die CSU schlägt schon jetzt laute Töne an, denn schließlich will sie 2014 bei zwei Wahlen punkten. Mit dem widerwärtigen Satz “Wer betrügt, der fliegt” wirbt die Partei für ihre geplante Offensive gegen Arbeitsmigranten – und stellt damit Ausländer aus Bulgarien und Rumänien unter Generalverdacht…Ein Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 28.12.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Der Spruch ist deswegen widerwärtig, weil er Kübel ausschüttet über den Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien, die nach EU-Recht (und langer Übergangszeit) vom 1. Januar an Freizügigkeit haben sollen. Die CSU tut so, als seien “die” alle suspekt und als sei selbst die Inanspruchnahme von Sozialleistungen, die Migranten nach EU-Recht zusteht, strafbar…“

Weitergehende Informationen in folgenden Dossiers: