SPD und Grüne verantworten Massenabschiebung: Proteste in Baden-Württemberg

Freiburg: Demo gegen AbschiebungenNatürlich können wir die vom Regierungspräsidium in Karlsruhe organisierten Sammelabschiebungen nicht verhindern. Aber durch unsere Anwesenheit am Baden-Airpark, wo sie zur Zeit forciert stattfinden, können wir unseren Protest verdeutlichen. Am gestrigen Dienstag ab 7.00 Uhr in der Frühe haben dort etwa 50 Aktivisten unseres »Antirassistischen Netzwerks« protestiert – so lange, bis das Flugzeug abgehoben hatte.Rechtsanwältin Brigitte Kiechle im Gespräch mit Gitta Düpertahl – junge Welt vom 10. Dezember 2014 externer Link. Aus dem Text:

  • In Baden-Württemberg leben noch tausende Roma, die während des Jugoslawien-Krieges nach Deutschland geflüchtet waren. Nach Angaben der Bundesregierung sollen sie jetzt zügig abgeschoben werden. Zudem sind in den vergangenen Jahren Roma aus Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina gekommen, Länder die die Bundesregierung als »sichere Staaten« eingeordnet hat. Asylanträge dieser Menschen werden nicht mehr geprüft, sondern sofort als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Aber nicht nur das »Antirassistische Netzwerk«, sondern auch Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie »Pro Asyl« oder »Amnesty International« sind der Auffassung, dass das falsch ist, da der Großteil der Roma dort rassistisch unterdrückt wird. Sie führen dort ein Leben unterhalb des Existenzminimums. So sieht es auch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=71252
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