So sieht Merkels »nationale Kraftanstrengung« Abschiebung in der Praxis aus

Tödliche Folgen der FlüchtlingspolitikAnfang 2017 hat die Bundeskanzlerin den rechten Scharfmachern das Wort geredet und eine »nationale Kraftanstrengung« bei Abschiebungen angekündigt. Mittlerweile ist klar: Es ist nicht nur der Begriff, der brutal klingt und an dunkle Zeiten erinnert, es sind auch die Methoden in der Realität. Um Menschen abzuschieben sind den hiesigen Behörden mittlerweile viele Mittel recht. Unterstützung finden sie dabei nicht nur in Merkels Aussagen, sondern auch bei Innenminister Seehofer, der im Juli feixend seine Befriedigung über die Abschiebung von 69 Menschen nach Afghanistan kundtat – von denen sich einer nur kurz später das Leben nahm. Während dieser Fall eine breite Öffentlichkeit bekam, gilt das für viele andere Abschiebungen nicht. Tagtäglich – oder besser nachtnächtlich – werden in Deutschland Menschen von Polizeikräften zu Hause abgeholt und abgeschoben. Ohne Rücksicht auf Verluste. Wir und unsere Kolleg*innen in den Landesflüchtlingsräten bekommen die Folgen davon täglich mit. Um zu zeigen, was es heißt, wenn das Programm »konsequent abschieben« Realität wird, dokumentieren wir an dieser Stelle einige der Schicksale aus der letzten Zeit…” Pro-Asyl-Meldung vom 21.12.2018 externer Link. Siehe dazu:

  • Schwangere und Kranke abschieben: Wie Behörden die Rückführungsquote steigern New
    “Georg Restle: Und jetzt zur Geschichte der jungen Frau, die nachts im Krankenhaus abgeholt und von Polizeibeamten mitten in Deutschland ausgesetzt wurde. Mit Humanität hat diese Geschichte nicht das Geringste zu tun – und was noch schlimmer ist, solche Geschichten häufen sich. Dabei sollte man eigentlich davon ausgehen, dass gerade ein Krankenhauszimmer ein absoluter Schutzraum ist. Doch darauf nehmen deutsche Behörden offenbar immer seltener Rücksicht, vor allem wenn es darum geht, Menschen aus Deutschland abzuschieben. Nicht mal mehr Kreißsäle sind da noch tabu. (…) Man kann es nicht oft genug sagen: Die Menschenwürde, Artikel 1 Grundgesetz, gilt für alle Menschen in diesem Land, nicht nur für Deutsche.“ Bericht von Shafagh Laghai, Christina Zühlke, Shikiba Babori und Arezao Naiby über die neue Härte deutscher Ausländerbehörden bei Monitor vom 17. Januar 2019 externer Link (Videolänge: 9 Min., in der ARD-Mediathek aufrufbar bis zum 17. Januar 2020), siehe dazu auch:
  • Härte bei Abschiebungen nimmt zu – Immer häufiger Abschiebungen auch aus Krankenhäusern New
    “Bei der Durchsetzung von Abschiebungen wird immer weniger Rücksicht auf die individuelle Situation der Betroffenen und auf Krankheiten genommen. In der letzten Zeit nehmen Berichte von Fällen zu, in denen kranke oder schwangere Menschen selbst aus Krankenhäusern heraus abgeschoben werden. Manchmal scheitert die Abschiebung aus einer Klinken daran, dass die behandelnden Ärzte sich weigern, die betreffende Patientin zu entlassen, ansonsten wäre die Zahl noch höher. Im jüngsten Fall ist in dieser Woche ein an Multipler Sklerose erkrankter Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist, aus der geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik in NRW abgeholt und im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Frankreich abgeschoben worden. Der Mann war dort in der Nacht zuvor aus einem stationären Aufenthalt in einem anderen Krankenhaus wegen akuter Suizidgefährdung eingewiesen worden. Sein spezieller Rollstuhl und seine persönlichen Sachen befanden sich zu dem Zeitpunkt noch in seiner Unterkunft, sodass er sie nicht mitnehmen konnte. Dabei sind die Aufnahmebedingungen in Frankreich gerade für Schwerbehinderte höchst problematisch. Das VG Düsseldorf hat in einem Beschluss von Juli 2018 festgestellt, dass im Falle eines auf fremde Hilfe angewiesenen Schwerbehinderten systemische Mängel bei der Aufnahme von Dublin-Rückkehrerinnen in Frankreich vor liegen, die zur Annahme eines Abschiebungsverbots führen müssen…” Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Nordrhein-Westfalen e.V. vom 18. Januar 2019 externer Link