Proteste verhindern Zentrale Abschiebe-Behörde in Münster

Plakat noZAB MünsterIn Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft, die pünktlich zur Sitzung des Stadtrats eine Demonstration organisierten. Mehr als 200 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch gegen die geplante Abschiebebehörde. Die Demonstration wurde organisiert von einem breiten Bündnis aus radikaler Linker, Parteien wie Linke und SPD, Geflüchteten und Kirchen sowie Gewerkschaften. Bei den Demonstrationen skandierten die Beteiligten immer wieder „no borders, no nations, no deportations“ und machten damit deutlich wofür die Zentralen Abschiebehörden stehen: Schnellere Abschiebungen von Geflüchteten. In dem Aufruf zur Demonstration hieß es deswegen „durch eine ZAB geht Humanität im Umgang mit Geflüchteten weiter verloren“ – aus dem Bericht „Münster: Aktivisten verhindern Zentrale Abschiebebehörde“ von Julius Jamal am 01. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass der Stadtrat mit 35 zu 34 Stimmen gegen die Einführung der ZAB stimmte, weil eine Reihe grüner Stadtverordneter gegen die Linie der eigenen Partei stimmten, was als Ergebnis des öffentlichen Drucks bewertet wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Vorgeschichte dieser erfolgreichen Proteste:

  • „Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) stößt in Münster auf breiten Widerstand“ am 26. Januar 2018 beim Bündnis gegen Abschiebungen Münster externer Link ist eine Presseerklärung des Zusammenschlusses „noZAB“ aus Anlass der bevorstehenden Entscheidung und des Protests dagegen, worin einleitend unterstrichen wird:Heute morgen äußerten sich Gruppen und Organisationen, die sich gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) aussprechen, im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen Entwicklung. Vertreten waren die GGUA Flüchtlingshilfe, der DGB, der Evangelische Kirchenkreis, der Integrationsrat, die Füchtlingsinitiative Roxel und das Institut für Theologie und Politik sowie das Bündnis gegen Abschiebungen, das die Pressekonferenz moderierte. Über eine ZAB soll in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, dem 31.1.18 abgestimmt werden. (…) Die Vertreterin von Flüchtlingsinitiativen in Münster Elke Meiners-Giebel wies auf die möglichen Konsequenzen einer ZAB für ihre Arbeit hin: „Wir sind täglich im Kontakt mit Geflüchteten und setzten uns für ihre Integration in Münster ein. Wenn eine ZAB kommt, befürchten wir, dass die sogenannten ‚weichen Kriterien‘, also die Integration in Schule und Arbeit und die Stadtgesellschaft, bei der Entscheidungen über den Aufenthalt von Geflüchteten nicht mehr berücksichtigt wird. Mit anderen Worten: Unser Einsatz wäre für die Katz‘.“ Statt einer ZAB fordern die Flüchtlingsinitiativen von der Stadt mehr Unterstützung für ihr ehrenamtliches Engagement“.
  • „Keine „Zentrale Abschiebebehörde“ in Münster“ am 10. Dezember 2017 bei der Antifaschistischen Linken Münster externer Link war ein Beitrag zum gemeinsamen Aufruf zur ersten Protestdemonstration gegen die ZAB, worin es unter anderem hieß: „Vor diesem Hintergrund soll in Münster nun eine neue Behörde, die „Zentrale Ausländerbehörde“ (ZAB), eingerichtet werden. Sie soll für den gesamten Regierungsbezirk Münster zuständig sein und in Trägerschaft der Stadt Münster geführt werden. Eine ZAB ist faktisch eine „Zentrale Abschiebebehörde“. Sie ist für die Beschaffung von Passersatzpapieren, das Drängen auf eine „freiwillige Ausreise“ und die Organisierung von Abschiebungen zuständig. Die Landesregierung will mit der Einrichtung von weiteren ZAB – bislang bestanden solche Behörden nur in Bielefeld, Unna und Köln – die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen. Initiativen wie die GGUA Flüchtlingshilfe befürchten, dass die Einrichtung einer ZAB in kommunaler Trägerschaft auch Auswirkungen auf die Entscheidungspraxis der kommunalen Ausländerbehörde nehmen wird und diese ebenfalls restriktiver wird. Für die ZAB stehen „effiziente“ Abschiebungen in einer möglichst hohen Zahl im Mittelpunkt. Für die Mitarbeiter*innen der ZAB sind Asylsuchende anonyme Fälle, über deren Schicksal in der Regel nach Aktenlage entschieden wird“.
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