NRW: Aufruf zum Protest gegen die erneute Öffnung des Abschiebeknasts Büren!
„Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren eingesperrt. Im Juli 2014 musste die JVA Büren für Abschiebegefangene ihre Pforten schließen, weil der Europäische Gerichtshof und der Bundesgerichtshof festgestellt hatten, dass die Bedingungen für Abschiebehäftlinge der JVA Büren nicht hinnehmbar waren – unter anderem weil Abschiebegefangene im Bürener Hochsicherheitsgefängnis unter den gleichen Bedingungen eingesperrt wurden wie Strafgefangene. Das ist gesetzeswidrig. Einige der in Büren inhaftierten Geflüchteten wurden nach Berlin verlegt, andere mussten freigelassen werden. Anstatt jedoch die Abschiebehaft abzuschaffen, setzten das Innenministerium in NRW und Innenminister Jäger (SPD) jedoch alles daran, diese wieder zu ermöglichen. Im April 2015 hat der Landtag NRW ein entsprechendes Abschiebehaftvollzugsgesetz beschlossen. Wesentliche Änderungen sind nicht erkennbar. Das neue Gesetz ist größtenteils an die bisherigen Regelungen angelehnt und verweist explizit auf das Strafvollzugsgesetz. Das heißt: Alles bleibt beim Alten und geflüchtete Menschen werden weiterhin wie Strafgefangene behandelt. (…) Der kommende Protest richtet sich jedoch nicht gegen ein unzureichendes Gesetz, gegen «inhumane Bedingungen der Abschiebehaft», sondern gegen Abschiebehaft als solche! Geflüchtete Menschen dürfen nicht eingesperrt werden! Die Abschiebehaft muss sofort abgeschafft werden! Am Samstag, den 30.05.2015 wird es eine große Demo gegen die Wiedereröffnung des Knasts in Büren geben. (Start 12:00 Uhr)“ Beitrag bei The Voice Refugee Forum vom 14. Mai 2015 
. Infos zur Protestdemo am 30.5.2015 bei http://buerendemo.blogsport.de/