Protest gegen Abschiebung nach KambodschaTrotz der verschärften Repression gegen die Opposition erkennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zugehörigkeit zur verbotenen CNRP nicht als Asylgrund an. Das zeigt ein Bescheid, den das Amt letzten Sommer an Kanha Chhun, eine in Erfurt wohnende führende Oppositionsaktivistin, versandte. Sie hatte öffentlich dagegen protestiert, dass Hun Sens Schwester Land ihrer Familie geraubt hatte. Ihrer Verhaftung konnte sie sich durch Flucht entziehen. Sie ist von Abschiebung bedroht. Besonders pikant: Den Bescheid hatte der mittlerweile entlassene Asylentscheider Ho Ngoc T. geschrieben. Der vietnamesischstämmige Mitarbeiter war geschasst worden, weil er sich in Presseartikeln als Propagandist der Hanoier Regierung betätigte und nicht neutral gegenüber der Bundesrepublik auftrat. Vietnam und Kambodscha sind politisch verbunden. Das Bundesamt stellt sich in Schreiben an das zuständige Verwaltungsgericht hinter die Praxis seines Exmitarbeiters“ – aus dem Beitrag „Gelbe Karte für Kambodschas Premier Hun Sen“ von Marina Mai am 23. Februar 2018 in der taz online externer Link – einen der zahlreichen Beiträge, den die Cambodian Campaign bei Break Deportation in ihrer Dokumentation über die Entwicklung in Kambodscha zusammengestellt hat, um deutlich zu machen, dass von „normalen Verhältnissen“ in Kambodscha keine Rede sein kann. Siehe dazu auch die Sonderseite zur Kambodschanischen Kampagne bei Break Deportation – und daraus ein Beitrag über den „Empfang“ von Abgeschobenen in Kambodscha:

  • Cambodian Campaignexterner Link auf der Break Deportation Webseite von The Voice ist eine umfangreiche Sammlung von Dokumenten, sowohl zur Situation und Entwicklung in Kambodscha, als auch zur Abschiebepolitik der BRD – und dem Widerstand dagegen.
  • „Nach Kambodscha abgeschobene Oppositionelle wird Festgenommen“ am 20. März 2018 bei Break Deportation externer Link berichtet über die Vorgehensweise der kambodschanischen Behörden unter anderem: „Der Umgang mit Oppositionellen wird autoritärer in Kambodscha: Sam Sokha, die von Thailand aus nach Kambodscha abgeschoben wurde, wurde vom Regime Hun Sen festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, einen Schuh auf ein Bild des Präsident Hun Sen und weitere Personen der Regierungspartei CPP zu sehen waren, geschmissen zu haben. Die Aktivistin Sohka hatte unter anderem an Demonstrationen gegen die Politik der Regierung in Kambodscha teilgenommen. Um ihrer Verhaftung zu entgehen floh sie nach Thailand und beantragte dort Asyl, wurde jedoch abgeschoben. Nach der Abschiebung nach Kambodscha wurde sie unmittelbar festgenommen und sitzt nun im Gefängnis. Ähnlich erging es dem 29 Jährigen San Rotha. Er hatte die kambodschanische Regierung in einem Videoclip über Facebook als autoritär bezeichnet. Nach einem Aufenthalt in Thailand wurde er bei seiner Rückkehr in seine kambodschanische Heimatstadt am 8. Februar 2018 festgenommen und inhaftiert. Die Regierung in Kambodscha überwacht Oppositionelle im Ausland…