[Bayern] Hochschwangere in Abschiebehaft – Herr Herrmann: Stoppen Sie diese Abschiebung am 30. Mai 2018! Sofort!

Abschiebungen stoppen – Dublin II kippen21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“.
Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden. Am frühen Morgen des 14.05.2018 um 3.35 Uhr stürmte die Polizei ihr Zimmer. Frau A. war unbekleidet und in Panik und verstand nicht, was um sie herum vorging. Laut Polizei soll sie Widerstand geleistet und gedroht haben, aus dem Fenster zu springen. Hierbei ist zu beachten, dass für diese Abschiebung mehrere Polizisten auf 2 Etagen der Unterkunft in Hengersberg mit scharfen Hunden andere Bewohner*innen abschirmten und sicherten, dass Geflüchtete nicht intervenieren können. Eine Flucht von Frau A. wäre also schlichtweg unmöglich gewesen. Aufgrund dieser angeblichen Fluchtgefahr kam Frau A. in Abschiebehaft in die JVA Erding. (…) Die zuständige Richterin lehnte den Eilantrag jedoch ab mit der Begründung, solange das Kind noch nicht geboren sei, handele es sich bei Vater und Kind nicht um Familienangehörige im Sinne der Dublin-Verordnung, da noch keine familiäre Beziehung bestehe. Wenn der Vater ein Bleiberecht in Deutschland erhalte, könne Frau A. nach Geburt des gemeinsamen Kindes ja einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Heute wurde eine Verfassungsbeschwerde in dem Fall eingereicht, in der verschiedene Grundrechtsverletzungen angeprangert werden. Die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn nach Italien ist für den 30. Mai 2018 geplant, ganze zwei Tage vor Beginn des Mutterschutzes
…“ Aufruf vom 28.05.2018 von und beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link und neu:

  • Prozess am 18. Juni: Widerstand soll sich nicht lohnen. Justiz will durch den Fall Adama K., die sich hochschwanger gegen ihre Abschiebung wehrte, ein abschreckendes Exempel statuieren / Freispruch für Adama K.! New
    Am 18.06.2019 findet ganztägig ab 9 Uhr am Amtsgericht Deggendorf die Verhandlung gegen Adama K. statt (Adresse: Sitzungssaal E25, EG, Sitzungssaal 2, Amanstraße 17, 94469 Deggendorf). Zur Verhandlung werden 17 Zeug*innen der Polizei geladen, welche der jungen, zweifachen Mutter gegenüberstehen werden. (…) Die überzogenen Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten: Tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt*innen sowie vorsätzliche Körperverletzung in mehreren Fällen. „Dies ist aus unserer Sicht ein völlig überzogenes Verfahren, was wir darauf zurückführen, dass die bayerische Justiz hier ein Exempel statuieren will. Alle sollen wissen: Widerstand lohnt sich nicht. Die inhumane Vorgehensweise, hochschwangere, junge Mütter abzuschieben sowie diese völlig unnötigem Stress auszusetzen und danach ein Leben auf der Straße zuzumuten, das sollte hart bestraft werden“, meint Jana Weidhaase, Mitarbeiterin des Bayerischer Flüchtlingsrates.“ Presseerklärung des bayrischen Flüchtlingsrates vom 12.06.2019 externer Link – siehe dazu auch: 

    • Freispruch für Adama K.!
      Am 18. Juni soll in Deggendorf einer jungen Frau der Prozess gemacht werden, die als Hochschwangere abgeschoben und dabei in unfassbarer Weise von der Polizei misshandelt und gewaltsam von ihrem vierjährigen Kind getrennt wurde. Sie reagierte in Panik auf den Versuch, sie als Hochschwangere und Mutter eines Kleinkindes vom Lebensgefährten getrennt nach Italien abzuschieben – sie kannte bereits das Leben in Italien auf der Straße und wusste, was ihr bevorstehen würde. Sie wurde gewaltsam zu Boden gebracht und gefesselt und erlitt dabei stumpfe Bauchtraumata. Eine gynäkologische Untersuchung, ob dadurch die Placenta verletzt wurde und das Ungeborene in Gefahr ist, wurde ihr verwehrt. Danach sperrte man sie mit ihrem vierjährigen Kind im Keller der Polizeidienststelle ein. Das Kind klammerte sich in panischer Angst an die Mutter – trotzdem wurden die beiden gewaltsam auseinandergerissen. Wochenlang wusste der Lebensgefährte nicht, wo sie oder das Kind geblieben waren. Ihre Courage, sich schützend vor ihr Kind zu stellen, wird ihr nun als Widerstand und tätlichen Angriff gegen die Polizei ausgelegt. Mit dem Prozess soll ein Exempel statuiert und gezeigt werden: Widerstand gegen Abschiebung soll mit allen Mitteln kriminalisiert werden! Wir protestieren gegen eine solche menschenunwürdige Behandlung – insbesondere sollten Schwangere Fürsorge, Schutz und Unterstützung erhalten! Oder gilt dies etwa nicht für Geflüchtete? Menschenrechte sind unteilbar! Wir fordern Freispruch für Adama und stattdessen Bestrafung für die Verantwortlichen dieser Misshandlung einer Schwangeren! Der Prozess findet am 18. 06. ab 9 Uhr ganztägig am Amtsgericht Deggendorf statt.“ Meldung des  Freundeskreis Alassa vom 16.6.2019
  • antira muc meldet am 30. Mai: Der Haftbefehl gegen Adama wurde aufgehoben – sie ist frei
  • [Abschiebung vorerst (!) verhindert] Hochschwangere wehrt sich gegen Abschiebung 
    Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) sollte heute früh zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn vom Flughafen München nach Italien abgeschoben werden; ohne Vater des ungeborenen Kindes. Ohne Gewissheit, was sie und ihren kleinen Sohn in Italien erwartet . Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden. Am frühen Mittwoch morgen fuhren ungefähr 30 Unterstützerinnen und Unterstützer von Frau A. spontan zum Flughafen München, um gegen die Abschiebung von Frau A. und ihrem Sohn zu demonstrieren und Fluggäste auf die bevorstehende Abschiebung Aufmerksam zu machen.
    Kurz bevor Frau A. von der Polizei in das Flugzeug geführt wurde, warf Sie sich vor dem Treppenaufgang zum Flugzeug auf den Boden und wehrte sich gegen ihre Abschiebung. Daraufhin wurde Sie zusammen mit ihrem Sohn weggebracht. Noch ist unklar, wie die Behörden weiter vorgehen und wo Frau A sich im Moment befindet. Den Behörden bleibt noch einen Tag, um die Abschiebung zu vollenden. (…) Was ist das für ein Rechtsstaat, der den Schutz der Familie nicht mehr garantiert, der diese menschenfeindliche Abschiebung für rechtens erklärt. Der plötzlich sehr schnell und effektiv arbeitet, nur um noch 48 Stunden vor der dem gesetzlichen Mutterschutz eine Hochschwangere junge Frau mit kleinem Kind abzuschieben und eine Familie zu trennen. Es herrscht Bestürzung und Fassungslosigkeit. Die hochschwangere Frau A. musste sich selber zu Wehr setzen und hat in letzter Sekunde für sich, ihr ungeborenes Baby und ihren Sohn gekämpft. „Wir sind entsetzt, dass es wirklich möglich ist, eine hochschwangere Frau auf den letzten Drücker abzuschieben. Das Leben eines ungeborenen Kindes wurde durch diesen Abschiebeversuch enorm gefährdet und ein fünfjähriges Kind großem Stress ausgesetzt mit noch nicht absehbaren Folgen. Das sollte strafrechtliche Konsequenzen haben. Wir fordern die sofortige Freilassung der Familie und ein Abschiebeverbot.“, so Jana Weidhaase, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats.“ Meldung vom 30.05.2018 von und beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link – Adama wurde wieder in Erding inhaftiert!
  • Siehe zum Hintergrund: Abschiebungen in Deggendorf-Hengersberg: Polizei nimmt hochschwangere Frau brutal fest
    Nach der verhinderten Abschiebung in Ellwangen und dem darauffolgenden brutalen Polizei-Großaufgebot macht diese Polizeitaktik offenbar Schule. Auch im Transitzentrum im bayerischen Deggendorf rückte am Montag, den 14. Mai ein solches Großaufgebot an. Die rund 200 PolizistInnen kamen mit Hunden und nahmen nach Informationen von The Voice Refugee Forum eine vierköpfige Familie aus Aserbaidschan und zwei Flüchtlinge aus Sierra Leone fest, um sie abzuschieben. Die Abschiebungen beschränkten sich nicht auf das Transitzentrum in Deggendorf. Auch im Lager im benachbarten Hengersberg wurde um 3 Uhr nachts eine Frau mit ihrem kleinen Kind abgeholt. Die 20-jährige Adama Kamara ist hochschwanger, sie kommt in wenigen Tagen in den 8. Schwangerschaftsmonat, innerhalb dessen eine Abschiebung verboten ist. Sie wurde ins Abschiebegefängnis Erding gebracht und soll nach Italien abgeschoben werden. Wir konnten jedoch am Donnerstag kurz mit ihrem Lebensgefährten Mohammad Idrissa Diallo sprechen. Er hat die Abschiebung miterlebt.“ Interview vom 18.05.2018 des Radio Dreyecksland beim Audioportal Freier Radios externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=132721
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