Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge

Platz da! Mia san ned nur mia! Antirassistische Demo in München am 27. Juli 2015Die bayerische Staatsregierung hat bei einer Kabinettsklausur massive Einschnitte in dass Asylrecht beschlossen. Flüchtlinge aus Balkan-Staaten sollen in zwei grenznahen Sonderlagern untergebracht und dort innerhalb von wenigen Tagen abgefertigt werden. Die Anhörung im Asylverfahren soll spätestens drei Tage nach Ankunft stattfinden, die Ablehnung kurz darauf erfolgen. Die Verwaltungsgerichte sollen in den Sonderlagern Außenstellen eröffnen, um auch mögliche Klagen gegen Ablehnungsbescheide innerhalb weniger Tage ablehnen zu können…Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 21. Juli 2015 externer Link. Siehe dazu:

  • Bayern: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen
    Die bayerische Staatsregierung will bis September das bundesweit erste Sonderlager für insgesamt 1.500 Balkan-Flüchtlinge eröffnen. Beschlossen ist der Standort Manching-Oberstimm bei Ingolstadt, eine ehemalige Bundeswehrkaserne. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert massiv das Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge mit Flughafenanschluss. Auch unter den Balkan-Flüchtlingen sind viele mit einem Anspruch auf Schutz vor Verfolgung. (…) In anderen EU-Staaten sind die Anerkennungsquoten für Balkan-Flüchtlinge laut Europäischer Statistikbehörde Eurostat deutlich höher, in der Schweiz beispielsweise erhielten 2014 rund 37 % der serbischen und 40% der kosovarischen Flüchtlinge einen Schutzstatus. Finnland gewährte 43% der Flüchtlinge aus dem Kosovo Schutz. In Frankreich wurden 20% und in Belgien 18% der Schutzsuchenden aus Bosnien und Herzegowina, in Großbritannien 18% der albanischen Asylsuchenden als schutzbedürftig eingestuft. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hingegen drückt die Anerkennungsquote in Deutschland mit oberflächlichen Schnellverfahren auf unter 1 %…Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 31. Juli 2015 externer Link

  • Platz da! Mia san ned nur mia!
    Keine Abschiebe-Lager! Seehofer, Scheuer, Söder und Herrmann – hört auf zu zündeln! Angesichts der scharfen Tönen der bayerischen Staatsregierung gegen geflüchtete Menschen, ihrer skandalösen Pläne, Abschiebe-Lager an den bayerischen Grenzen zu errichten, und den vermehrten Brandanschlägen auf Asylunterkünfte, ist es allerhöchste Zeit, ein deutliches Zeichen zu setzen: Hier sind Flüchtlinge willkommen! Wir fordern alle auf, die mit der bayerischen Asylpolitik nicht einverstanden sind, ihren Unmut lautstark auf die Straße zu tragen! Kommt zahlreich zur Kundgebung, verbreitet & unterstützt diesen Aufruf! …Bündnisaufruf zur Großdemo in München am 27. Juli 2015, 18 Uhr, Max-Joseph-Platz externer Link (dokumentiert bei Nachdenken in München)
  • Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik: Pegida applaudiert der CSU
    Pegida ist aus dem Häuschen: Eine der großen deutschen Parteien ist in der Flüchtlingspolitik „exakt“ auf einer Linie mit den Einwanderungsgegnern. Es ist die CSU, die nach der Ankündigung, drastisch gegen Flüchtlinge vorzugehen, Fakten schafft…Bericht bei n-tv online vom 21. Juli 2015 externer Link
  • Aus o.g. Stellungnahme des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 21. Juli 2015 externer Link: „… Die Betroffenen erwartet Arbeitsverbote, Sachleistungen und die völlige Isolation aufgrund der grenznahen Lage. Eine asylrechtliche Beratung ist so praktisch unmöglich und hindert Flüchtlinge daran, die rechtsstaatlich garantierten Rechtsmittel überhaupt nutzen zu können. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat warnt eindringlich vor der Umsetzung dieser Pläne. Nach wie vor finden sich viele Roma unter den Balkan-Flüchtlingen, die dringende Schutzgründe haben können. Bei den für sicher erklärten Herkunftsländern Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien liegt der Anteil an Roma in den Monaten Januar bis März 2015 zwischen 57 % und 92 %, bei Albanien und dem Kosovo zwischen 6 % und 21 %. Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa. Außerdem: Minderheitsangehörige oder nicht – die Pläne der CSU diskriminieren Asylsuchende aufs Massivste und machen das Asylrecht zur Farce…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=83862
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