Asyl für Edward Snowden!

DossierAsyl für Edward Snowden!

In diesem Dossier geht es um die Frage eines Asylrechts für Edward Snowden samt der Frage, ob dies für ihn sinnvoll wäre… Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden sowie zu seinen Enthüllungen Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

  • NSA-Skandal: EU-Parlament fordert Aus für Massenüberwachung und Schutz für Snowden
    … Das EU-Parlament hat den Druck auf die anderen Brüsseler Gremien erhöht, Konsequenzen aus dem NSA-Skandal zu ziehen. Es beklagt in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung, dass die Grundrechte der Bürger im Lichte der Enthüllungen über die Massenüberwachung durch Geheimdienste nach wie vor nicht hinreichend geschützt seien. (…) Mit hauchdünner Mehrheit haben die Abgeordneten einen Änderungsantrag der Grünen angenommen, mit dem sie die Mitgliedstaaten dazu auffordern, etwaige Strafanzeigen gegen Edward Snowden fallen zu lassen…Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 29.10.2015 externer Link

  • Gericht fordert Details zu Asylantrag Snowdens an
    Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt aufgefordert, bis spätestens 20. Januar 2015 detaillierte Angaben zu machen, warum einem Journalisten der Asylantrag Snowdens an die Deutsche Botschaft in Moskau nicht zugänglich gemacht werden könne. In dem Schreiben (PDF), das heise online vorliegt, mahnt das Gericht an, “grundsätzlich Blatt für Blatt (ggf. Wort für Wort) darzulegen, um welche Art von geheim zuhaltender Information (z.B. personenbezogene Daten) es jeweils geht und weshalb dem Kläger zu den einzelnen Informationen (ggf. zu dem einzelnen Wort) kein Informationszugang gewährt werden kann”. Es bedürfe der Mitteilung, so das Gericht, welcher Ausschlussgrund nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) genau jeweils aus welchem Grunde eingreife.Bericht von Tim Gerber auf heise online vom 31. Dezember 2014 externer Link
  • Bekanntgabe in Stockholm: Alternativer Nobelpreis für Snowden
    Der “Right Livelihood Award”, alias der Alternative Nobelpreis, alias der “Preis für richtige Lebensführung” geht in diesem Jahr an den Whistleblower Edward Snowden. Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter bekomme die undotierte Ehren-Auszeichnung, “weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt”, teilte die Right-Livelihood-Award-Stiftung in Stockholm mit…” Tagesschau-Meldung vom 24.09.2014 externer Link
  • Kein Ehrendoktor-Hut aus Rostock für Snowden
    „Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden wird nun doch nicht Ehrendoktor der Universität Rostock. Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) habe die Rechtmäßigkeit der Beanstandungen durch den Rektor der Universität Rostock, Wolfgang Schareck, gebilligt, teilte das Bildungsministerium am Mittwoch mit. Schareck hatte das vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät initiierte Verfahren zur Verleihung der Ehrenpromotion an den Informanten im Mai gestoppt und angekündigt, die Entscheidung dem Bildungsministerium vorzulegen, falls die Fakultät nicht einlenken sollte…“ Meldung auf NDR 1 Radio MV vom 03.09.2014 externer Link Aus dem Text: (…) Der Dekan der Philosophischen Fakultät, Hans-Jürgen von Wensierski, zeigte sich von der Entscheidung aus Schwerin überrascht. Er sei tief enttäuscht, dass sich der Minister der Argumentation des Rektors angeschlossen habe, sagte Wensierski NDR 1 Radio MV. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Hochschulleitung und der Minister beanspruchen, die wissenschaftliche Leistung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zu beurteilen. Das sei Sache der Fakultät…
  • Deutsch-amerikanische Beziehungen: In Deutschland gilt auch US-Recht
    Warum Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen darf? Hier droht Auslieferung statt Asyl. Denn für die Bundesregierung ist die Partnerschaft mit den USA wichtiger als Recht und Verfassung. Eine bittere Erkenntnis. Ein Gastbeitrag von Josef Foschepoth, Professor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg, in der Süddeutschen Zeitung vom 11.08.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Die deutsch-amerikanischen Beziehungen stellen einen höheren Wert dar als die Aufklärung der geheimdienstlichen Angriffe der USA auf die freiheitlichen Grundrechte der Bundesbürger. Eine Einreise Snowdens, aus welchen Gründen auch immer, wäre deswegen der politische Super-GAU. Die Bundesregierung würde in die Entscheidung gezwungen, sich zwischen den Interessen der USA und dem verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Grundrechte zu entscheiden. Um dies zu verhindern, darf Snowden deutschen Boden erst gar nicht betreten. Die Sicherheitspartnerschaft mit den Vereinigten Staaten ist zentraler Bestandteil der deutschen Staatsräson. Sie steht gleichsam über Recht und Verfassung. (…) Die Privilegien der USA reichen von der Steuer- und Zollfreiheit über die Mitfinanzierung der militärischen Infrastruktur, die Übernahme von Sozialleistungen für deutsche Zivilangestellte bis zu Vergünstigungen für amerikanische Firmen, die bestimmte Dienstleistungen, unter anderem im Geheimdienstbereich, für die US-Truppen in Deutschland erbringen. Dazu kommen Sonderrechte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit und Strafverfolgung.  In Deutschland gilt nicht nur deutsches Recht, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrfach betont hat, sondern auch amerikanisches Recht. (…) Von Edward Snowden wissen wir, dass er nicht nur für die CIA gearbeitet hat, sondern auch für die NSA und die DIA (Defense Intelligence Agency), beide unterstehen dem US-Verteidigungsministerium. Es ist durchaus möglich, dass Snowden, sollte er nach Deutschland kommen, vor einem Militärgericht angeklagt wird. Denkbar wäre auch, dass die US-Militärbehörden in Deutschland – von welchem Gericht in den USA auch immer – um Amtshilfe gebeten würden. Die Schwere der Straftaten (Spionage, Verrat von Amtsgeheimnissen, Diebstahl von geheimen Staatsdokumenten), die Snowden vorgeworfen werden, lässt dies sogar vermuten. (…) Die Behörden der Bundesrepublik und der USA unterstützen sich gegenseitig bei der Strafermittlung, der Sicherung von Beweismitteln, sowie bei der Festnahme und Übergabe beschuldigter Personen an die zuständigen Militärbehörden der USA. (…) So bitter die Erkenntnis für alle ist, die in Edward Snowden einen mutigen Whistleblower sehen, darf er deutschen Boden nicht betreten. Die Bundesregierung wird seine Auslieferung an die amerikanischen Behörden nicht verhindern, sondern ermöglichen, ob aus rechtlichen oder politischen Gründen. Denn das entspricht der deutschen Staatsräson.
  • Three more years! Russland gibt Edward Snowden weiteres Asyl – und Bewegungsfreiheit!
    Russland hat das Asyl für Edward Snowden verlängert. Unsere Bundesregierung ist ja leider nicht dazu bereit, könnte das aber auch tun. Nun kann sich ausgerechnet der Despot Putin dafür Karma-Punkte abholen. Laut Russia Today soll Snowden Dokumente erhalten, mit denen er sich für drei Jahre frei in Russland bewegen kann – und auch außerhalb des Landes!…” Meldung von Markus Beckedahl vom 07. August 2014 bei Netzpolitik externer Link
  • Courage Foundation wendet sich an Politiker: Schützt Edward Snowden!
    Als das Asyl von Edward Snowden letzten Freitag auslief, hat die zur Unterstützung von Whistleblowern gegründete Courage Foundation angekündigt, Briefe an Politiker der USA, Großbritannien, Deutschlands und Russlands zu überreichen. Diese Briefe wurden nun veröffentlicht…” Artikel von Anna Biselli vom 05. August 2014 bei Netzpolitik externer Link
  • Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)
    Seit dem 23. Juni 2013 befindet sich Edward Snowden nach seiner Flucht aus Hong Kong in Russland, er hatte dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekommen. Dieses Asyl ist mit dem heutigen Tag ausgelaufen. Verlängerung hat Snowden beantragt, eine Entscheidung steht noch aus und wird aber in Kürze erwartet. Russland ist mitnichten das einzige Land, in dem Snowden um Aufnahme gebeten hat…” Artikel von Anna Biselli vom 01. August 2014 bei Netzpolitik externer Link
  • Kritik an Justizminister Maas
    Reporter ohne Grenzen ist empört, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA zu stellen. Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von internationalen Geheimdiensten massenhaft ausgespäht werden. In seiner Heimat USA ist er deswegen angeklagt und lebt derzeit mit befristetem Asyl in Russland. Sein Aufenthalt dort läuft am 31. Juli dieses Jahres aus und wird vermutlich verlängert. ROG fordert für den Whistleblower hingegen einen sicheren Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen EU-Land…” Pressemitteilung vom 29.07.2014 externer Link
  • Kein Asyl für Snowden: die offizielle Begründung des Petitionsausschusses
    Die “gesetzlichen Voraussetzungen für eine Asylgewährung” liegt laut der Stellungnahme des Petitionsausschusses für Whistleblower Edward Snowden nicht vor. Die vollständige Begründung hat Katharina Nocun als Scan veröffentlicht. Das Petitionsverfahren ist damit beendet…” Artikel von Kilian Vieth vom 11. Jul 2014 bei Netzpolitik externer Link
  • 40.000 Bürger bieten Edward Snowden Unterkunft in Deutschland an. Aktionen in Berlin und weiteren Städten stellen Betten für Snowden auf öffentlichen Plätzen auf
    Aufkleber mit dem Slogan „Ein Bett für Snowden“ Stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen Zuhause. Sie öffnen und vor Ihrer Tür steht ein schmächtiger Mann, Ende 20. Er sagt: „Ich bin Edward Snowden. Könnte ich hereinkommen?“ Auf diese Frage antworten über 40.000 Bundesbürger mit “Ja”. Sie zeigen Flagge und hängen ein Schild “Ein Bett für Snowden” an ihre Tür. Anlass ist der Jahrestag von Snowdens Enthüllungen, die die Welt erschütterten. Auch Abgeordnete des deutschen Bundestags sind dabei: Zur heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags übergaben Bürgerrechtler im Rahmen der Kampagne “Ein Bett für Snowden” die Türschilder an die Abgeordneten Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (Linke), mit der Bitte sich für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland einzusetzen. Auch in  Hamburg, München, Köln, Dresden, Kiel und Bielefeld werden heute auf zentralen Plätzen Betten für Edward Snowden aufgestellt…” Aus der gemeinsamen Pressemitteilung vom 5.6.2014 von Campact e.V., Digitalcourage e.V. und dem Whistleblower Netzwerk e.V.
  • Edward Snowden braucht ein Bett
    stellen Sie sich vor, es klingelt bei Ihnen Zuhause. Sie öffnen und vor Ihrer Tür steht ein schmächtiger Mann, Ende 20. Er sagt: „Ich bin Edward Snowden. Könnte ich hereinkommen?“ Würden Sie Snowden ein Bett oder eine Couch anbieten? Ja? Dann zeigen Sie dies mit einem Schild an Ihrer Tür – am Freitag in einer Woche, 6. Juni 2014, dem Jahrestag der Enthüllung des NSA-Abhörskandals. Dies ist unser Plan: Am Jahrestag hängen an zehntausenden Türen und Briefkästen überall im Land Schilder und Aufkleber mit dem Slogan „Ein Bett für Snowden“ – als Signal des Dankes und der Solidarität mit dem mutigen Hinweisgeber. So machen wir gemeinsam den politisch Verantwortlichen in Berlin klar: Wir Bürger/innen im Land wollen Snowden aufnehmen und lehnen ab, dass die Regierung ihm Schutz verwehrt. Wenn Snowden in Deutschland Schutz finden würde, wäre dies ein klares Signal. Die Regierung würde endlich ernst machen bei der Aufklärung des NSA-Skandals statt ihn herunterzuspielen und vor den USA zu kuschen…” Campact-Aktion externer Link
  • NSA-Spähaffäre: Bundesregierung lässt Snowden-Anwalt abblitzen
    Edward Snowdens Anwalt besteht auf einer Zeugenvernehmung außerhalb Russlands – doch in Deutschland will man den Whistleblower nicht haben. Das bekräftigt die Bundesregierung in einer neuen Stellungnahme…” Artikel von Annett Meiritz vom 03.06.2014 bei Spiegel online externer Link. Aus dem Text: “…  Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Zeugen Snowden vor einer Festnahme durch die USA schützen könne, antwortet diese: “Nein.” Auch könne man Snowden nicht garantieren, dass man ihn nicht an die USA ausliefere. “Nein” – so lautet auch hier die einsilbige Antwort auf die entsprechende Frage…”
  • Petition von L’Express: Präsident Hollande, politisches Asyl für Edward Snowden!
    Im Juli läuft das Visum von Edward Snowden in Russland ab. Wegen der angespannten internationalen Lage weiß niemand genau, was dann geschehen wird. Wir, Akademiker, Philosophen, Wissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten und vor allem engagierte Bürger fordern den französischen Präsidenten Francois Hollande, Premierminister Manuel Valls und Außenminister Laurent Fabius auf, Edward Snowden unverzüglich als politischen Flüchtling in Frankreich willkommen zu heißen…” Petition bei change.org externer Link
  • NSA-Enthüller: Edward Snowden lotet Rückkehr in die USA aus
    In den USA droht ihm eine lange Haftstrafe. Dennoch prüft Edward Snowden offenbar die Bedingungen für eine Rückkehr in seine Heimat – das sagte sein deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck dem SPIEGEL…” Artikel vom 25.05.2014 bei SPON externer Link
  • Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?
    Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben:  „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Das ist ja mal eine ehrliche Antwort, die man sonst von Seiten der Bundesregierung nicht so offen hört. Aber natürlich tangiert das Zitat ganz grundsätzliche Fragen von staatlicher Souveränität. Die Wau Holland Stiftung und Reporter ohne Grenzen haben unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel nun einen offenen Brief geschrieben und um eine Antwort auf diese Frage gebeten, die uns auch interessiert…“ Artikel von Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org vom15.04.2014 externer Link
  • Eine Millonen Aufkleber für Snowden
    “Im Digitalcourage Shop können Sie sich der Forderung nach Asyl für Snowden anschließen und die Aufkleber kostenlos bestellen. Bringen Sie die Aufkleber zahlreich und gut sichtbar an. Fotografieren, twittern, bloggen oder veröffentlichen Sie sie auf anderen Plattformen mit dem Hashtag #Snowden sowie dem Bestelllink https://digitalcourage.de/snowden, um unsere Forderung auch online zu verbreiten!Siehe dazu die Seite von Digitalcourage externer Link
  • EU-Abgeordnete verweigern Snowden Asyl
    Aufgrund von Druck aus den USA kuschen konservative und sozialdemokratische Abgeordnete
    Auf die Europäische Union kann Snowden wohl nicht hoffen. Die Regierungen der EU-Staaten hatten eh schon längst demonstriert, dass sie für den Whistleblower, der die Welt über die allseitige Belauschung durch die (amerikanischen und britischen) Geheimdienste aufgeklärt hat, nicht eintreten werden. Den Konflikt mit den USA will man nicht riskieren, zudem machen die eigenen Geheimdienste, wenn auch technisch bescheidener, nichts anderes. Weniger machtstrategisch wird im Europäischen Parlament gedacht, aber auch dort wurde nun im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mehrheitlich der Änderungsantrag 182 abgelehnt, Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren
    …” Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 13.02.2014 externer Link. Siehe dazu auch:

    • Scheitern mit Ansage
      Das Europaparlament verweigert dem Whistleblower Snowden die lautstark angekündigte Unterstützung. Damit setzt es seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel – und verpasst eine historische Chance. Ein Kommentar von und bei Eric Bonse vom 13. Februar 2014 externer Link. Aus dem Rext: “… Und nun? Nichts. Kein Asyl für Snowden, keine Schutzgarantien, wahrscheinlich auch keine Anhörung im Europaparlament oder im Bundestag. Nach der EU-Kommission ist auch das Europaparlament eingeknickt. Wie konnte es dazu kommen? Das Hauptproblem sind die EU-Staaten, deren Geheimdienste mit der NSA unter einer Decke stecken. Sie waren von Anfang nicht an einer Aufklärung interessiert, schon gar nicht an Sanktionen. Kanzlerin Merkel kommt dabei eine besonders unrühmliche Rolle zu. Trotz der „Merkelphone“-Enthüllungen hat sie alle Versuche, die USA zu strafen und Snowden zu helfen, torpediert. Aber auch das Europaparlament hat versagt…”
  • Snowden-Vertraute Harrison in Berlin: “Der Krieg geht weiter”
    Sarah Harrison half Whistleblower Edward Snowden, Asyl zu finden. In ihre Heimat traut sich die Britin offenbar nicht zurück – hält sich deshalb in Berlin auf. Dort veröffentlicht sie ein Statement zur NSA-Affäre – ein Manifest für Transparenz und gegen staatliche Überwachung. Der Text im Wortlaut…” Doku vom  6. November 2013 bei Süddeutsche online externer Link. Aus dem Text: “… Wenn Whistleblower nach vorne treten, dann müssen wir für sie kämpfen, damit andere ermutigt werden, es ihnen gleich zu tun. Wenn sie geknebelt werden, dann müssen wir ihre Stimme sein. Wenn sie gejagt werden, dann müssen wir ihr Schutzschild sein. Wenn sie eingesperrt werden, dann müssen wir sie befreien. Es ist kein Verbrechen, uns die Wahrheit zu sagen. Es sind unsere Daten, unsere Informationen, unsere Geschichte. Wir müssen kämpfen, damit es wieder uns gehört. Mut ist ansteckend.”
  • Mister Snowden, Bleiben Sie besser, wo Sie sind!
    Sehr geehrter Mister Snowden, Sie haben Großartiges geleistet! Sie haben Machenschaften aufgedeckt, die von enormer Bedeutung sind. Dafür sind Sie nach Russland geflohen, Sie mussten das, weil Ihr Leben sonst in Gefahr gewesen wäre. Bevor Sie sich jetzt aber Gedanken darüber machen, ob und in welcher Weise Sie eine Aussage zur deutschen Variante des NSA-Akandals machen, empfehle ich Ihnen, sich mit der Glaubwürdigkeit der Deutschen auseinanderzusetzen…” Brief von Joerg Wellbrock vom 04. November 2013 beim Spiegelfechter externer Link. Aus dem Text: “…Die deutsche Bundesregierung, Mister Snowden, ist feige. Sie ist zwar bekannt für große Worte und für ihre aggressive Politik in Europa. Mit den Amerikanern aber will sie es sich keinesfalls versauen. (…)  Sie sind hier nicht sicher, Mister Snowden! Sie haben es mit Politikern zu tun, die bereit sind, alles für die sogenannte „Freundschaft“ mit den USA zu tun. (…) Im Zweifel bleiben Sie lieber in Sicherheit und machen von dort aus Ihre Aussage. Sie haben bisher schon einen sehr hohen Preis gezahlt, das reicht bis an Ihr Lebensende.“ Von Beginn an unsere Meinung!
  • US-Abhörskandal: Bundesregierung lehnt Asyl für Snowden ab
    Trotz der vehementen Forderungen von Politikern und Prominenten bleibt die Bundesregierung hart: Sie sperrt sich gegen Asyl für Edward Snowden in Deutschland und warnt vor einem Zerwürfnis mit den USA. Eine Befragung des Whistleblowers durch einen Untersuchungsausschuss sei auch in Moskau möglich…” Artikel vom 04.11.2013 bei Spiegel online externer Link
  • Aufklärung in Deutschland: Bundestag könnte Snowden-Asyl erzwingen
    In Deutschland geht der Streit über Asyl für den US-Geheimdienstenthüller Snowden weiter. Die Linke schlägt vor, den Bundestag als Druckmittel gegen die Regierung einzusetzen. Die US-Regierung bleibt indes hart gegenüber Snowden…” Beitrag vom 04. November 2013 bei ntv online externer Link
  • Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht
    Es geht um das Schicksal eines Flüchtlings, den die Amerikaner verfolgen, als handele es sich um die Reinkarnation von Bin Laden. Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein; wirklich kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Man muss ihm einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben, auch wenn man dabei einen Konflikt mit den Amerikanern riskiert…” Ein Kommentar von Heribert Prantl vom 1. November 2013 in Süddeutsche online externer Link
  • Asyl für Edward Snowden: Rechtlich möglich, moralisch alternativlos
    Der Spionageskandal ist erneut entflammt und immer mehr Stimmen fordern Asyl für den Mann, der das beispiellose Vorgehen der USA publik gemacht hat. Die Bundesregierung gibt sich zwar bestürzt, aber juristisch seien ihr die Hände gebunden. Doch die angeblichen Hürden sind überwindbar – sich nur hinter ihnen zu verstecken, heißt politische Feigheit zu kaschieren, meint Constantin van Lijnden…” Artikel von Constantin Baron van Lijnden vom 30.10.2013 bei LTO externer Link
  • NSA-Abhöraffäre: Wie Zeuge Snowden in Deutschland aussagen könnte
    Whistleblower Snowden besitzt keinen Pass – zwischen Deutschland und den USA gibt es ein Auslieferungsabkommen. Doch ein Gutachten zeigt, wie er trotzdem als Zeuge nach Berlin geladen werden könnte…” Artikel von Miriam Hollstein in der Welt online vom 29.10.13 externer Link
  • NSA-Affäre: Danke, Edward Snowden
    Ohne seine Whistleblowerei würde Angela Merkel noch immer unbekümmert telefonieren – Deutschland hat Edward Snowden viel zu verdanken. Vor einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre wäre er der Hauptzeuge. Eine Einladung hätte auch Folgen für das Asyl des Ex-Geheimdienstmitarbeiters…” Ein Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 27. Oktober 2013 externer Link
  • Appell von deutschen Politikern: Zeugenschutz für den Informanten
    Nach Bekanntwerden von Merkels Handygate fordern Politiker fast aller Parteien, Edward Snowden nach Deutschland zu holen.
    Die Abhöraffäre um Angela Merkels Handy hat am Freitag eine alte Forderung schlagartig zu neuem Leben erweckt: Asyl für Edward Snowden. Politiker von SPD, Grünen, Linken und der FDP fordern, dem amerikanischen Whistleblower eine sichere Bleibe in Deutschland zu stellen.Der Grüne Bundestagsabgeordnete, Christian Ströbele, setzte sich dafür ein, Edward Snowden hier zu befragen und ihn vor den USA zu verstecken. „Er ist ein wichtiger, aber gefährdeter Zeuge. Ich halte eine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm jetzt für mehr als angebracht“, sagte Ströbele der taz..
    .” Artikel von Anna Lehmann und Ines Pohl in der taz online vom 25.10.2013 externer Link
  • NSA-Whistleblower Edward Snowden stellt Asyl-Antrag in Venezuela
    „Endet Edward Snowdens Flucht in Venezuela? Der von den USA gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter will offenbar in das südamerikanische Land flüchten. Präsident Maduro erklärte, der “junge Mann” werde vom Imperialismus verfolgt. Der unfreiwillig unterbrochene Flug des bolivianischen Staatschefs Morales sorgt inzwischen für ein diplomatisches Nachspiel…“ Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 9. Juli 2013 externer Link
  • Edward Snowden – ein Freund, ein guter Freund …
    „Nun haben sich auch Daniel Ortega und Nicolás Maduro im Fall Snowden zu Wort gemeldet. Der Präsident Venezuelas bot dem NSA-Whistleblower Asyl im „Vaterland von Bolívar und Chávez“ an, um ihn „von der imperialistischen Verfolgung Nordamerikas“ zu bewahren. Wunderbar, aber warum ist Maduro diese Idee nicht drei Tage früher gekommen, als er mit seinem Regierungsflugzeug in Moskau war? Die Südamerikaner entdecken ihre Freundschaft für Snowden immer dann, wenn sie sich sicher sein können, dass er weit weg ist und dies auch bleibt. Auch die EU-Staaten sind gewiss kein sicherer Hafen für Snowden, da seine Dokumente nicht nur die Machenschaften der NSA, sondern auch die Machenschaften der europäischen Geheimdienste bloßlegen. Daran haben auch einige mächtige Personen in Berlin und Pullach nicht das geringste Interesse. Edward Snowden hat viele mächtige Feinde, während seine vermeintlichen Freunde sich bislang größtenteils als Maulhelden erwiesen haben…“  Artikel von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 6. Juli 2013 externer Link, dazu gibt es eine Replik von Albrecht Müller, ebenfalls auf den Nachdenkseiten vom 07.074.2013 „Sind die linken lateinamerikanischen Präsidenten Maulhelden? Ich kann mich diesem Urteil nicht anschließen.externer Link
  • Amerikanischer Geheimdienst: Warum Europa Edward Snowden schützen muss
    In einer von mehreren europäischen Zeitungen veröffentlichten Kolumne setzen sich der Mitbegründer von WikiLeaks und der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen im Namen der Pressefreiheit und dem Informationsrecht dafür ein, dass die europäischen Staaten dem Informanten Edward Snowden, der die Abhöraffäre der NSA (National Security Agency) publik machte, Asylrecht geben. Artikel von Julian Assange und Christophe Deloire in der Le Monde, übersetzt auf presseeurop vom 5. Juli 2013 externer Link
  • Whistleblower hat in 21 Ländern um Asyl nachgesucht
    Der Whistleblower Edward Snowden hat bisher in insgesamt 21 Staaten, unter anderem auch in Deutschland, um Asyl nachgesucht. Die Arbeitsgruppe Polizei, Geheimdienste & Militär in Aktion Freiheit statt Angst ruft die Bundesregierung auf, ihm für seine Verdienste für Europa und insbesondere Deutschland als meist ausgespähtem Land in der EU, Asyl zu gewähren. (…) Aktion Freiheit statt Angst verurteilt die Maßnahme der USA, Snowdens Reisepass für ungültig zu erklären, obwohl er bisher keiner Straftat schuldig gesprochen worden ist. Dieses Vorgehen erinnert an die Ausbürgerung von Regimekritikern in der früheren DDR. Damit nutzt die US-Regierung die Staatsbürgerschaft als Waffe und verletzt erneut ein Menschenrecht. Genau wie Bradley Manning hat Edward Snowden zur Aufdeckung von Verbrechen beigetragen. Wenn man ihn dafür in den USA nicht ehrt, so sollte man ihn mindestens als unbescholtenen Zeugen und nicht als “Feind” behandeln und endlich gegen die wirklich Schuldigen vorgehen.” Pressemitteilung von Aktion Freiheit statt Angst e.V. vom 2.7.13 externer Link.
  • You are welcome, Mr. Snowden!
    Der Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die deutsche Bundesregierung scharf und erklärt: Wer millionenfachen Rechtsbruch durch massenhaftes Ausspähen von Internetkommunikation aufdeckt und sich damit unter Hintanstellung persönlichen Wohlergehens für elementare, unverzichtbare Freiheitsrechte einsetzt, ist ein Vorbild für die Jugend und verdient unseren Respekt und unsere Solidarität.
    Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, alles zu unternehmen, um Edward Snowden vor der Strafverfolgung durch die US-Justiz zu schützen. Es ist nicht hinnehmbar, Snowden diesen Schutz zu versagen: Nach Artikel 16a Abs. 1 GG hat Snowden eindeutig ein Recht auf politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland!
    Aufgabe und Ziel der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), nämlich die Wahrnehmung der beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Interessen ihrer Mitglieder, erfolgt auf Grundlage verfassungsmäßig garantierter demokratischer Rechte. Diese Grundrechte werden durch die bis jetzt bekannt gewordenen Abhörmaßnahmen US-amerikanischer und britischer Geheimdienste systematisch untergraben und in einem bisher kaum für möglich gehaltenen Ausmaß zur Disposition gestellt. Dazu können und wollen wir nicht schweigen. Auch deshalb nicht, weil zu befürchten steht, dass die rechtswidrig erhobenen Daten längst auch von deutschen Geheimdiensten genutzt werden
    .…” Erklärung der GEW Hessen vom 03.07.13 externer Link
  • Zuflucht für Edward Snowden – Whistleblower schützen
    Durch Edward Snowden haben wir erfahren, in welch gigantischem Ausmaß wir von Geheimdiensten ausspioniert werden. Auf der Flucht vor den US-Behörden hat Snowden Deutschland um Beistand gebeten. Wir fordern von der Bundesregierung: Schützen Sie Edward Snowden durch eine vom Asylverfahren unabhängige Aufenthaltserlaubnis und mit einem Zeugenschutzprogramm. Sorgen Sie dafür, dass Hinweisgeber in Deutschland durch ein Whistleblower-Gesetz besser abgesichert werden. Wir brauchen Menschen wie Edward Snowden, um Verstöße gegen Bürgerrechte und Missstände bei den Geheimdiensten ans Licht zu bringen.” Campact-Appell externer Link
  • Antiprism-Petition
    Wir sind bestürzt und entsetzt über das noch nie da gewesene Ausmaß der Überwachung von Internetbenutzerinnen und -benutzern weltweit durch PRISM und ähnliche Programme. Derartige Überwachungsmöglichkeiten, die auf jede verfügbare Information zugreifen, bedeuten eine echte Gefahr für das Menschenrecht auf freie Rede und das auf Privatsphäre und damit für die Grundfesten unserer Demokratien, vor allem, wenn sie ohne Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Wähler implementiert und exekutiert werden. Wir spenden dem Whistleblower Edward Snowden Beifall für das, was er getan hat. (…) Wir fordern daher:
    1. Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower
    2. Alle Fakten offenlegen
    3. Europäischen Datenschutz stärken
    4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets
    5. Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
    6. Ein europäisches PRISM verhindern
    …” Petition der europäischen Piratenparteien externer Link
  • Politisches
 Erdbeben
    Man kann Edward Snowden nur davon abraten, in Deutschland um Asyl zu bitten. Nicht nur, dass sich eine Entscheidung ewig hinziehen könnte. Nein, er würde dann mit einer Gesetzgebung Bekanntschaft machen, die viele Schutzsuchende zu Recht als Schikane empfinden – und sich dagegen wie zuletzt in München mit drastischen Maßnahmen zur Wehr setzen. Dazu zählen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Gutscheine statt Bargeld, Unterbringung in Mehrbettzimmern und eine Krankenversorgung nur im Notfall…” Kommentar von Christian Klemm über Asyl für Edward Snowden in Neues Deutschland vom 03.07.2013 externer Link