Neues Wohn-Gesetz soll Schlachthof-Arbeitern helfen

„… Die Grünen werfen Niedersachsens Landesregierung Untätigkeit im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für die oft ausländischen Arbeiter in der Schlachtindustrie vor. Landtagsfraktionschefin Anja Piel forderte am Donnerstag im Landtag mehr Kontrollen, mehr Beratung mobiler Beschäftigter und mehr Druck in der Bundespolitik. Aktueller Anlass: Die Tuberkulosefälle bei polnischen und rumänischen Arbeitern, in dessen Folge es zu einem Streit zwischen einer Mitarbeiterin der Oldenburger Beratungsstelle für mobile Beschäftigte und dem Vion-Schlachthof in Westeremstek im Landkreis Cloppenburg gekommen war. Nachdem die Frau vor dem Betrieb Aufklärungs-Flugblätter zur Tuberkulose (TBC) an Werkvertragsarbeiter verteilt hatte, hatte das Unternehmen sie angezeigt. (…) Auf die Frage der Grünen, unter welchen Umständen die TBC-kranken Werksvertragsarbeiter untergebracht waren, konnte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Donnerstag im Landtag keine Antwort geben. Zwar gebe es seit einem Brand 2013, bei dem in Papenburg zwei Rumänen gestorben waren, einen Erlass des Landes zu Standards für Arbeiterunterkünfte. Doch die Betroffenen hätten in privaten Wohnungen und nicht in Unterkünften gelebt, da greife der Erlass nicht. Die rot-schwarze Landesregierung setzt bei den Wohnstandards auf ein neues Gesetz: Bauminister Olaf Lies (SPD) sitzt derzeit an einem „Wohnraumschutzgesetz“, welches noch vor Ostern vom Kabinett auf den Weg gebracht werden und im Laufe des Jahres in Kraft treten soll. Dieses Gesetz soll wohnliche und sanitäre Mindeststandards und Belegungsgrenzen für Niedersachsen festlegen…“ Beitrag von Klaus Wieschemeyer vom 24. Januar 2019 bei der Neuen Osnabrücker Zeitung online