Ein besseres Europa für die ArbeitnehmerInnen: eine stärkere Säule sozialer RechteFür Arbeitnehmermobilität werden in der EU gerade wichtige Weichen gestellt: Nach Abschluss der Revision der Entsenderichtlinie laufen die Verhandlungen zum Straßenverkehrspaket und zur Überarbeitung der Regeln zur Koordinierung der Sozialversicherung. Kommissionspräsident Juncker hat außerdem vorgeschlagen, eine Europäische Arbeitsbehörde (ELA) für die Umsetzung des Prinzips “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” einzurichten. (…) Seit Mitte März 2018 liegt nun der Verordnungsvorschlag der Kommission vor und ist aktuell Gegenstand von Verhandlungen im Rat und Europäischem Parlament. Nach dem Vorschlag der Kommission sind die Aufgaben der ELA darauf fokussiert, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Bereich der grenzüberschreitenden Mobilität und der Koordinierung der sozialen Sicherung zu unterstützen. (…) Dabei soll ELA nach den Plänen der Kommission die Durchsetzung des bestehenden Rechts unterstützen. Durch die ELA sollen keine neuen Rechte und Pflichten für Unternehmen und Beschäftigte begründet werden. (…) Aus gewerkschaftlicher Sicht sind die Vorschläge der Kommission grundsätzlich zu begrüßen. Damit die ELA jedoch ein wirksames Instrument zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wird, bedarf es noch wesentlicher Verbesserungen des Kommissionsvorschlags. Wenn die Zusammenarbeit der Behörden untereinander, die Zusammenarbeit der Behörden mit der ELA sowie die Durchführung gemeinsamer Kontrollen weiterhin allein auf dem Prinzip der Freiwilligkeit basiert, so wird sich in der Praxis nichts verändern. Zur Verbesserung der Situation sind verbindlichere Verfahren und Strukturen erforderlich…” Beitrag von Alexandra Kramer bei der DGB-Gegenblende vom 2. Juli 2018 externer Link und dazu neu:

  • Europäisches Parlament stärkt Rechte grenzüberschreitend mobiler Beschäftigte New
    Zu den heutigen Abstimmungen des Europäischen Parlaments zur Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und zur Verordnung zur Koordinierung des Systems der sozialen Sicherheit sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: „Eine Europäische Arbeitsbehörde, die grenzüberschreitend Lohn- und Sozialdumping bekämpft, wäre ein wichtiges Signal für mehr Fairness auf dem Europäischen Arbeitsmarkt. Daher begrüßen wir, dass das Europäische Parlament jetzt mit einem starken Verhandlungsmandat in die Trilogverhandlungen mit Europäischer Kommission und Ministerrat geht. Nach der Einigung im Ministerrat besteht damit die Chance, dieses zentrale Dossier vor der Europawahl erfolgreich abzuschließen. Dies wäre ein wichtiges Signal zur Stärkung des sozialen Europas. Auch wenn sich die europäischen Arbeits- und Sozialminister in der letzten Woche auf einen Minimalkompromiss verständigt haben – um die Situation der Beschäftigten zu verbessern, braucht es aber eine starke und handlungsfähige Behörde mit eigenen Kompetenzen (…) Zur Abstimmung zur Verordnung 883/2004 (Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa) sagte Buntenbach: „Wir begrüßen, dass es nicht gelungen ist, die dringend notwendigen Verbesserungen bei der sozialen Absicherung von mobilen Beschäftigten über eine populistisch geführte Debatte um eine Indexierung des Kindergeldes zu verschleppen. Auf Verbesserungen hat sich das Europäische Parlament vor allem beim Sozialversicherungsschutz von entsandten Beschäftigten verständigt – mit Maßnahmen zur Bekämpfung betrügerischer Praktiken von Entsendeunternehmen. Jetzt ist es an der Kommission und dem Ministerrat, diese wichtigen Verbesserungen aufzugreifen.“” DGB-Pressemitteilung vom 11.12.2018 externer Link