Solidarität mit dem Lagerstreik gegen Abschiebung nach Sierra Leone in Deggendorf!

Lagerstreik in Deggendorf gegen Abschiebung nach Sierra Leone am 15.12.2017Am Freitag, 15. Dezember 2017 sind 209 Menschen aus Sierra Leone in dem Abschiebelager in Deggendorf in einen ‚Streik der geschlossenen Türen‘ getreten. Aus Protest verweigerten die Kinder und Jugendlichen den Schulbesuch, d.h. den Besuch des Deutschkurses, da ihnen der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen verwehrt ist. Die erwachsenen Bewohner*innen verließen die Unterkunft nicht und bestreikten die 80 Cent Jobs. Am Samstag, 16. Dezember 2017 begannen sie zudem zusätzlich mit einem Hungerstreik. An dem Protest sind derzeit 44 Kinder und Jugendliche beteiligt, sowie 40 Frauen (davon 12 Schwangere) und 125 Männer. Auslöser des Protestes war die gewaltsame Abschiebung eines Menschen aus Sierra Leone am Freitagmorgen, die in letzter Minute am Flughafen gestoppt wurde“ – so beginnt der Bericht „Bayern: Solidarität mit dem ‚Streik der geschlossenen Türen‘ von 209 Menschen aus Sierra Leone im Abschiebelager Deggendorf“ am 16. Dezember 2017 bei The Voice externer Link, wo im folgenden die Erklärung zum Lagerstreik dokumentiert wird, in der der Umgang mit Flüchtlingen in der BRD prägnant auf den Punkt gebracht wird – es werden die eigenen Erfahrungen damit beschrieben… Siehe zum Lagerstreik einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie eine Hintergrundinformation zu den bayerischen Abschiebelagern:

  • „Flüchtlinge in Deggendorf streiken“ von Judith Dauwalter am 16. Dezember 2017 im BR externer Link, worin zu den politischen Rahmenbedingungen der (Abschiebe)Lager in Bayern zusammengefasst ist: „In den bayerischen Transitzentren sind vor allem abgelehnte Asylbewerber oder solche mit geringen Bleibeperspektiven untergebracht. Neben der Einrichtung in Deggendorf gibt es weitere in Manching, Bamberg und Regensburg. Am eingeschränkten Schulunterricht und zu wenig Beratung in den Zentren gab es in der Vergangenheit immer wieder Kritik aus der Opposition, von Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingshelfern. Die CSU hält die Einrichtungen dagegen für erfolgreich: Dort seien schnellere Verfahren möglich, sie seien deshalb deutschlandweit vorbildlich“ – sprich die Gelagerten in diesen Zentren haben der bayerischen Landesregierung zufolge nur eine Transitrichtung – „Raus mit Euch!“
  • „Transitzentren & ARE: Die bayerischen Abschiebelager“ aus dem Sommer 2017 beim Bayerischen Flüchtlingsrat externer Link ist ein kurzer Überblick über die Lagerpolitik  in Bayern, worin unter anderem informiert wird: „Im Herbst 2015 wurden in Bamberg und Ingolstadt/Manching die sogenannten Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) eröffnet. In diese Sonderlager wurden zunächst Flüchtlinge aus den zu sicheren Herkunftsländern erklärten Westbalkanstaaten (Serbien, Bosnien, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Kosovo) eingewiesen. Später wurden auch Flüchtlinge aus Ghana und Senegal in die Sonderlager eingewiesen, den anderen beiden, als sicher erklärten Herkunftsstaaten. In einem weiteren Schritt wurde mit Flüchtlingen aus anderen Ländern experimentiert, die keine sicheren Herkunftsländer sind.  In Manching wurden deshalb Flüchtlinge aus der Ukraine eingewiesen, In Bamberg waren es Flüchtlinge aus Georgien und Russland. Viele haben zuvor über Monate bis zu mehreren Jahren in Bayern gelebt und die Kinder sind in die Schule bzw. den Kindergarten gegangen. Plötzlich mussten sie jedoch in die Sonderlager umziehen. Ziel der Bayerischen Regierung ist es, die Flüchtlinge, denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird, möglichst schnell zur „freiwilligen Ausreise“ zu drängen oder abzuschieben. Schäbigste, menschenunwürdige Bedingungen sollen den Betroffen deutlich machen, dass sie hier keine Chance haben. Die Asylanträge sollen in Schnellverfahren bearbeitet werden. Bewohner*innen werden isoliert, haben kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung und sind schutzlos der Behördenwillkür ausgeliefert. Im März 2017 beschloss die Bayerische Staatsregierung, dieses aus ihrer Sicht „erfolgreiche“ Konzept auszuweiten. Während die ARE Bamberg teil der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Oberfranken bleibt, wurde die ARE Manching/Ingolstadt zum Transitzentrum umgewidmet und für weitere Flüchtlingsgruppen geöffnet. Zudem wurde die Erstaufnahmeeinrichtung Regensburg zum 01.07.2017 zu einem solchen Transitzentrum umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf folgt zum 01.08.2017“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=125529
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