Offener Brief von Refugees: Anhaltende repressive Strafverfolgung wegen zivilen Ungehorsams gegen die sog. „Residenzpflicht“

no lager - no isolation - für BewegungsfreiheitDie Refugees Initiative Schwäbisch-Gmünd hat sich wegen anstehender Erzwingungshaft zur Erpressung der Zahlung von Bußgeldern wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht am 24. Februar 2015 mit einem offenen Brief an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann gewandt (dokumentiert bei der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten externer Link). Dazu neu:

  • Refugee Tour : Solidarität mit dem Flüchtlingswiderstand in Schwäbisch Gmünd
    Leke Aremu, Farook Khan, Raphael Paul, Frankline Ndam und James Ogoloma, Flüchtlinge aus Schwäbisch Gmünd, berichten über ihren zivilen Ungehorsam gegen Freiheitsberaubung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und über die Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland. Die Info Tour der von Inhaftierung bedrohten Flüchtlingsaktivisten kommt nach Hamburg: Info- und Diskussionsveranstaltung (mit Essen) am Dienstag, den 24.03.15 um 19.00 Uhr im KoZe (kollektives Zentrum), Norderstraße 65 (Nähe Hbf), Hamburg. Weitere Stationen: Wuppertal 23.03., Hamburg und Erfurt 24.03., Kiel 25.03., Bremen 26.03., Konstanz 01.04., Schwäbisch Gmünd 06.03.15, Lutherstadt Wittenberg 16.04.2015. Siehe dazu die Meldung bei The Voice Refugee Forum Germany vom 19. März 2015 externer Link

  • Aus o.g. Offenem Brief: “… Wir möchten Sie hiermit über unsere bald anzutretenden Haftstrafen informieren. Die Staatsanwaltschaft Ellwangen (Strafvollstreckungs- und Gnadenabteilung) hat uns diese Erzwingungshaftstrafe – trotz der angeblich nicht mehr geltenden „Residenzpflicht“ – nach Gerichtsentscheid durch das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd auferlegt. Wir fordern eine sofortige Intervention bei den verantwortlichen Verwaltungsbehörden und Strafverfolgungsorganen gemäß Grundgesetz Artikel 17, um eine anhaltende Kriminalisierung sowie weitere Anklagen und Strafverfolgung wegen der abgeschafften Residenzpflicht zu verhindern, indem die Haftstrafen gegen uns und andere Betroffene widerrufen bzw. fallengelassen werden. (…) Wir unterstreichen unseren Standpunkt, dass wir keinem Gesetz Folge leisten werden, dass uns in unseren Grundrechten einschränkt! Darüber hinaus machen wir Sie darauf aufmerksam, dass die entsprechenden, aktuellen Änderungen des Asylverfahrensgesetzes auch nicht etwa durch den „guten Willen“ des Gesetzgebers oder gar „freiwillige“ politische Einsicht zustande kam, sondern vielmehr auf den vielfach geleisteten, konsequenten, zivilen und legalen Ungehorsam von betroffenen Aktivisten auf allen politischen und juristischen Ebenen zurückzuführen ist. (…) Gerade Sie, Herr Kretschmann, haben ja Ihre Zustimmung zur – in Ihrer eigenen Partei höchst umstrittenen – „Asylrechtsreform“ u.a. explizit mit der „Abschaffung der Residenzpflicht“ begründet! Speziell vor dem Hintergrund der „substantiellen“ Begründung Ihrer Kompromissbereitschaft bezüglich der bereits im Regierungsprogramm der Großen Koalition angekündigten „Asylrechtsreform“ ist es eine Schande, dass Menschen in Ihrem eigenen Bundesland selbst nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesänderungen noch immer mit uneinsichtiger Härte bis hin zur Erzwingungshaft verfolgt und kriminalisiert werden! …