[Kriminalisierung antifaschistischen Engagements] Die Polizei klopft und will Lothars Fahrerlaubnis

„Gestern, am Freitag dem 15.12.2017, wurde auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Gera und mit richterlichem Beschluss legitimiert, durch Einsatzkräfte der Polizei die Fahrerlaubnis von Stadtjugendpfarrer Lothar König eingezogen. Der Vorwurf lautet gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr bei der Demonstration gegen einen Aufmarsch von Thügida am 17.08.2016 in Jena. (…) Diesem Vorwurf wird seitdem vehement widersprochen. Nun, 16 Monate später, beantragte der ermittelnde Staatsanwalt Zschächner den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies war im nicht genug. Im Ernstfall wolle er, laut Beschluss, die Herausgabe auch über eine Personen-, Fahrzeug- oder Hausdurchsuchung ermöglichen. (…) Eben jener Staatsanwalt Zschächner stellte jedoch erst kürzlich die Anzeige wegen Volksverhetzung der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Jena und der Jüdischen Landsgemeinde Thüringen wegen des Singens des „U-Bahnliedes“ auf einer AfD-Demonstration ein…“ Bericht vom 16. Dezember 2017 von und bei JG-Stadtmitte – siehe zum erneuten Verfahren gegen Lothar König:

• Suche nach einem Video: Razzia bei Lothar König
  „… Im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall hat die Behörde Räume in Jena durchsuchen lassen, die König nutzt. (…) „Zweck der Durchsuchung war es, ein Beweisvideo, das angeblich entlastenden Inhalts ist, sicherzustellen, nachdem das Video, dessen Vorlage zunächst vom Verteidiger des Beschuldigten angekündigt worden ist, den Ermittlungsbehörden bislang vorenthalten wurde“, so der Sprecher. Es sei nach der Strafprozessordnung ausdrücklich Aufgabe der Staatsanwaltschaft, „auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen“. (…)Nach übereinstimmenden Angaben von König und Staatsanwaltschaft wurden bei der Durchsuchung Festplatten, CDs, Speichersticks und mindestens ein älterer Tablet-Computer sichergestellt. König sagte, auf mindestens einem der Datenträger seien auch höchst vertrauliche Daten von Seelsorge-Gesprächen aus den vergangenen Jahren. Er wolle nun darauf hinwirken, dass mindestens dieser Datenträger so schnell wie möglich und unausgewertet zurückgegeben werde, da der mit den Vorwürfen gegen ihn nichts zu tun habe…“ Beitrag von Sebastian Haak vom 16. Februar 2018 bei der Thüringischen Landeszeitung online

• Ein ganz schmaler Grad – Leitartikel über die Durchsuchungen bei Jugendpfarrer Lothar König
  „Das lässt aufhorchen. Eine Durchsuchung bei einem Beschuldigten, um ein Entlastungsvideo sicherzustellen. Mehr noch: Ausgerechnet beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König sind Justiz und Polizei deshalb am Mittwoch vorstellig geworden. Eine Razzia 2011 – allerdings durch die sächsische Polizei und Justizbehörden – bei dem heute 63-Jährigen ging letztlich gründlich in die Hose. Die Sachsen düpierten damals die Thüringer Sicherheitsbehörden mit ihren Rambo-Manieren. Statt zu kooperieren, waren die Thüringer aus Misstrauen ausgeschlossen worden. Später scheiterte auch das Strafverfahren. Die sächsische Justiz blamierte sich gründlich. Nun eine weitere Durchsuchung…“ Kommentar von Kai Mudra vom 16. Februar 2018 bei der Thüringer Allgemeinen

• wir erinnern an unser Dossier: Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König