Zu Gast bei Freitalern

Dossier

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, der Nazi macht es andersum. Plakataktion in Freital, Juli 2015Im sächsischen Freital betätigen sich eine Bürgerinitiative und eine Bürgerwehr ­gegen Flüchtlinge. Tätliche Angriffe auf Asylsuchende bleiben nicht aus: „Die sogenannte Gruppe Freital soll für eine Reihe von Anschlägen auf Asylunterkünfte sowie politische Gegner im sächsischen Freital und Umgebung verantwortlich sein. Acht Mitglieder müssen sich nun vor Gericht wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Bei den Ermittlungen gerieten auch die sächsischen Sicherheitsbehörden in den Fokus…“ Siehe dazu neu:

  • Rechtsterror: Milde Urteile im dritten Freital-Prozess New
    „In Dresden ist der vorerst letzte Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zu Ende gegangen. (…) Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes in Dresden verhängte am Donnerstag gegen zwei Männer und eine Frau Bewährungsstrafen von zwei Jahren, 15 Monaten und einem Jahr. Er sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten die „Gruppe Freital“ unterstützt haben und von geplanten Straftaten wussten. (AZ: 4 St 2/20) (…) Im vorerst letzten Prozess zur „Gruppe Freital“ mussten sich zwei Männer und eine Frau im Alter von 34 bis 56 Jahren verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bewährungsstrafen zwischen elf Monaten und zwei Jahren gefordert. Der Prozess „Freital III“ hatte Ende Januar begonnen. Der Vorsitzende Richter räumte ein: „Das Verfahren hat zu lange gedauert, aber nicht solange, wie es erscheinen mag.“ Dass in dem Verfahren die Bestätigung des ersten Urteils gegen die Terrorgruppe durch den Bundesgerichtshof (BGH) abgewartet wurde, sei richtig gewesen. In den Chats der „Gruppe Freital“ seien Fremdenfeindlichkeit und Rassismus verbreitet worden, teilweise seien die Aussagen nationalsozialistisch gewesen, sagte Schlüter-Staats. Die Mitglieder hätten sich in den Chats auch über Straftaten ausgetauscht – über solche, die begangen wurden und über solche, die geplant waren. Der Angriff auf das alternative Wohnprojekt in Dresden-Übigau war laut Schlüter-Staats die gravierendste Tat der Gruppe. Mit mehr als 20 Personen und brutaler Gewaltbereitschaft habe die Terrorgruppe das Wohnhaus nachts angegriffen. (…) Die Freitaler Terrorgruppe hatte 2015 mehrere Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und politisch Andersdenkende verübt. In einem ersten Prozess 2018 waren acht Mitglieder der Terrorgruppe rechtskräftig verurteilt worden (AZ: 4 St 1/16). Insgesamt standen in drei Prozessen 15 Mitglieder und Unterstützer der „Gruppe Freital“ vor Gericht. In einem zweiten Verfahren gegen vier mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer wurden am 4. Februar Haft- und Bewährungsstrafen verhängt. Das Urteil ist ebenfalls noch nicht rechtskräftig (AZ: 4 St 1/20). Der zeitliche Abstand zu den Taten und die Geständnisse der Angeklagten hätten sich mildernd auf den aktuellen Urteilsspruch ausgewirkt, sagte Schlüter-Staats. Gegen das Urteil können die Prozessbeteiligten binnen einer Woche Revision einlegen.“ Meldung vom 19. März 2021 von und bei MiGAZIN externer Link

    • Siehe dazu auch den Twitter-Thread von NSU-Watch Sachsen vom 18.3.21 externer Link: „Der 3. Prozess gegen die #GruppeFreital endete heute: Das OLG #Dresden verhängte Bewährungsstrafen. Alle 3 Angeklagten wurden wegen Unterstützung einer terrorist. Vereinigung verurteilt, außerdem wegen Beteiligung (1x) bzw. Beihilfe (2x) an Angriff auf ein linkes Hausprojekt...“
  • Zweiter Freital-Prozess: Drei von vier Angeklagten kommen mit Bewährungsstrafen davon 
    Im zweiten Prozess gegen die „Gruppe Freital“ ist nach fünf Monaten Verhandlung ein Urteil gesprochen worden: Es fällt milder aus als von der Generalstaatsanwaltschaft gefordert. Die Angeklagten hätten sich glaubwürdig geändert. Im zweiten Prozess gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ sind am Donnerstag drei Männer und eine Frau vom Oberlandesgericht Dresden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Angeklagte Sebastian S. muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Hans Schlüter-Staats, begründete dies mit der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in vier Fällen sowie dem Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. (Az: 4 St 1/20) Gegen die drei anderen Angeklagten verhängte der Senat wegen Mitgliedschaft und in einem Fall wegen Unterstützung der Vereinigung Bewährungsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Dem zu zweieinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilten Mann stellte der Senat in Aussicht, die Möglichkeit eines offenen Strafvollzugs zu unterstützen, falls diese erwogen würde. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die Taten vor fünfeinhalb Jahren begangen wurden und sich die Einstellung des Angeklagten glaubwürdig geändert habe. Zudem konnte ihm die Tatbeteiligung in einem Fall nicht nachgewiesen werden. (…) Die Mitglieder der Terrorgruppe hätten sich zunehmend radikalisiert, sagte Schlüter-Staats. Anfängliche Hemmungen, gegen bewohnte Unterkünfte vorzugehen, seien immer weiter gefallen. Spätestens beim Angriff auf eine Freitaler Asylbewerberunterkunft Ende Oktober 2015 sei den Beteiligten klar gewesen, dass Menschen zu Schaden kommen könnten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sowohl den Angeklagten als auch der Generalstaatsanwaltschaft und in Teilen den Nebenklägern steht das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, das binnen einer Woche eingelegt werden muss. Der Verteidiger des Verurteilten Sebastian S., Ronald Mayer, will nach eigenen Angaben eine Revision prüfen. Er hatte für seinen Mandanten eine Bewährungsstrafe gefordert.“ Meldung vom 05.02.2021 beim Migazin externer Link
  • Zweiter Freital-Prozess: Verteidiger fordern Bewährungsstrafen
    Fünf Monate nach Beginn des zweiten Prozesses gegen mutmaßliche Mitglieder der „Gruppe Freital“ haben die Verteidiger am Donnerstag ihre Plädoyers gehalten. Für ihre Mandanten fordern sie vergleichsweise milde Strafen. Die Angeklagten bedauerten ihre Taten. Im Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ haben die Verteidiger am Donnerstag für Bewährungsstrafen plädiert. Damit blieben sie deutlich hinter den von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geforderten Strafmaßen zurück. Diese hatte am Montag vor dem Oberlandesgericht Dresden für mehrjährige Freiheitsstrafen sowie für Bewährungsstrafen plädiert. Als höchstes Strafmaß veranschlagten die Verteidiger nun zwei Jahre auf Bewährung. (…) Das Urteil wird am 4. Februar erwartet. (…) Mehrere Verteidiger bezweifelten am Donnerstag in ihren Plädoyers vor Gericht, dass es sich bei der „Gruppe Freital“ überhaupt um eine terroristische Vereinigung handele. Die „angeblich straff organisierte Struktur“ sei nicht zu erkennen, hieß es. Zudem habe keiner der Beteiligten damit gerechnet, dass bei den Straftaten Menschen zu Schaden kommen würden. (…) Die mutmaßliche Unterstützerin soll laut dem Plädoyer ihres Verteidigers eine Bewährungsstrafe „im unteren Bereich“ erhalten. Seiner Mandantin sei vorzuwerfen, dass sie den Aktivitäten ihres damaligen Freundes, einem im ersten Prozess verurteilten Mitglied der Terrorgruppe, nicht entgegengetreten sei. In ihren „Letzten Worten“ vor Gericht bedauerten die vier Angeklagten ihre Taten und versicherten, von ihrer früheren Gesinnung abgerückt zu sein.“ Meldung vom 29.01.2021 beim Migazin externer Link
  • „Ausländer verbrennen“: Anklage fordert weitere Freiheitsstrafen gegen „Gruppe Freital“ 
    Die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ hat 2015 mehrere Anschläge in der sächsischen Stadt verübt. Vor dem Oberlandesgericht geht nun ein zweiter Prozess im Zusammenhang mit den Taten zu Ende. Ein Urteil soll im Februar fallen. Im Dresdner Prozess gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ hat die Generalstaatsanwaltschaft mehrjährige Freiheitsstrafen sowie Bewährungsstrafen gefordert. In ihrer zweieinhalbstündigen Schlussrede plädierten die Ankläger am Montag für zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe auf Freiheitsstrafen von drei Jahren und zwei Monaten sowie zwei Jahren und zehn Monaten. Gegen ihre mutmaßlichen Unterstützer wurden Bewährungsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten beziehungsweise von acht Monaten beantragt. Die vier Beschuldigten, drei Männer und eine Frau im Alter von 27 bis 53 Jahren, müssen sich vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Ihnen werden die Beteiligung an Straftaten beziehungsweise die Unterstützung der Terrorgruppe vorgeworfen. Es ist bereits der zweite Prozess im Zusammenhang mit der „Gruppe Freital“, deren Ziel Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und auf politisch Andersdenkende waren. Der Prozess läuft seit 7. September 2020 (AZ: 4 St1/20). Am Donnerstag werden die Plädoyers der Verteidigung erwartet. Noch am Montag wollten die Vertreter der Nebenklage plädieren. Das Urteil soll am 4. Februar gesprochen werden. In einem ersten Prozess gegen die „Gruppe Freital“ waren 2018 insgesamt acht Mitglieder rechtskräftig verurteilt worden (AZ: 3 StR 575/18). Gegen die beiden Rädelsführer wurden hohe Haftstrafen verhängt externer Link – neun Jahren und sechs Monate sowie zehn Jahre. (…) Die höchste Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten forderten die Ankläger für einen Mann, der an mehreren Taten der „Gruppe Freital“ beteiligt gewesen sein soll. Im Prozess sei er geständig gewesen. Die 31-jährige Frau soll die Organisationsstrukturen der Gruppe gefördert und die Beteiligten angestachelt haben. Als Freundin eines bereits verurteilten Mitglieds der „Gruppe Freital“ habe sie zum harten Kern gehört, hieß es. Wie zwei ihrer aktuell Mitangeklagten war auch sie an einem Fotoshooting mit verfassungsfeindlichen Symbolen beteiligt. Die Generalstaatsanwaltschaft forderte für sie eine achtmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung…“ Meldung vom 26.01.2021 beim Migazin externer Link
  • Die „verbindenden Momente“ der Freitaler – unter sich und mit (vielen) Anderen 
    Die Angeklagten seien vor den Taten weitgehend unauffällig gewesen. Einzelne hätten bereits Kontakte zu rechten Gruppen unterhalten und entsprechende Einstellungen geteilt. Es sei aber »keine Gruppe von Rechtsextremen«, die sich da zusammengefunden habe. Timo S. habe »eine rechtsextreme Einstellung«. Das zeige sich etwa im Konsum rechtsextremer Musik, an den aufgefunden NS-Flaggen oder in Chats, in denen er seine Gewaltfantasien geteilt habe. Beim Angeklagten Patrick F. sei das Weltbild »diffuser«, er habe sich selbst als »rechts oder rechtskonservativ« einschätzt. Zugleich habe er die NS-Bezüge in der Gruppe erkannt und nicht geleugnet. Bei Philipp W. sieht das Gericht eine »nationalsozialistische Haltung«, die er auch noch in der Haft zum Ausdruck gebracht habe. Für Justin S. habe der Senat vor 2015 keine politischen Interessen feststellen können. Er habe sich dann aber radikalisiert, was sich etwa in einem von ihm entworfenen Gruppen-Logo in Hakenkreuzform zeige. Zu Gute hält ihm das Gericht, dass er sich in seiner Einlassung sich von der Ideologie distanziert habe. Eine rechtsextreme Einstellung sieht das Gericht bei Mike S. und Rico K., während sich Maria K. und Sebastian W. eher zurückgehalten hätten. Die Gruppe sei demnach »nicht homogen« gewesen, die asyl- und flüchtlingsfeindliche Haltung sei jedoch »das verbindende Moment« gewesen“ – aus dem materialreichen Beitrag „Das Urteil von Freital: Ausführlicher Bericht“ der NSU-Watch Sachsen am 18. März 2018 beim antifra-blog der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link – in einer Passage über Ausführungen des Richters zur angeklagten Gruppe, über das Moment, das ganz offensichtlich nicht nur die Gruppe unter sich verbunden hat.
  • Urteil zu Freitalern: Und ganz bestimmt keine geheime Vereinigung… 
    Die jetzt verhangenen Haftstrafen sind ein deutliches Zeichen: Das Urteil des OLG Dresden bestätigt nach einjähriger Verhandlungszeit, dass eine rechtsterroristische Vereinigung am Werk war, die Todesopfer inkauf genommen hätte. Die umfangreiche Beweisaufnahme konnte den Beschuldigten eine Reihe von Sprengstoffanschlägen nachweisen. Auch am rassistischen Tathintergrund besteht meiner Auffassung nach kein Zweifel. Aufgeklärt ist aber längst nicht alles: Mutmaßliche Kontakte der Gruppierung zu mehreren Polizeibeamten blieben in der Hauptverhandlung außen vor. Und aus den berüchtigten Chats, an denen die Verurteilten beteiligt waren, ergeben sich deutliche Hinweise auf ein viel größeres Umfeld – ein ausgedehntes Neonazi-Netzwerk, in das unter anderem auch die „Freie Kameradschaft Dresden“ eingespannt war. Hier erwarte ich weitere Anklagen gegen mögliche Unterstützer und Gehilfen“ – aus dem Beitrag „„Gruppe Freital“:  Deutliche Urteile, offene Fragen“ im Blog von Kerstin Koeditz am 07. März 2018 externer Link, worin die Linken-Abgeordnete weitere Untersuchungen fordert. Siehe zum Urteil im Freital-Prozess und möglichen Folgen vier weitere aktuelle Beiträge:

    • „Messen noch nicht gelesen“ von Markus Bernhardt am 09. März 2018 in der jungen welt externer Link hebt zu verschiedenen Versuchen der Verharmlosung hervor:“ Weitere schwere Anschläge hatte die neofaschistische Terrororganisation unter anderem im September 2015 auf eine Flüchtlingsunterkunft, ebenfalls im September 2015 auf das Büro der Linkspartei in Freital sowie im Oktober des gleichen Jahres auf das Gebäude des alternativen Wohnprojekts »Mangelwirtschaft« in Dresden verübt. Die Verteidiger der Neofaschisten kritisierten, dass die Anklage wegen Bildung einer Terrorvereinigung überzogen gewesen sei. Der Vorsitzende Richter wies dies zurück. Mehrere Verteidiger kündigten unterdessen an, Revision gegen das Urteil einzulegen. Seitens der Anwälte, mancher Besucher im Gerichtssaal und von Unterstützern in »sozialen Medien« wurde immer wieder versucht, das Verfahren zum »Schauprozess« zu stilisieren und die Taten zu verharmlosen“.
    • „Stellungnahme des Oberbürgermeisters zum Ende des Prozesses gegen die „Gruppe Freital““ am 07. März 2018 auf der Webseite der Stadt Freital externer Link. Darin erklärt der OB: „Die Ereignisse in Freital, besonders die Geschehnisse rund um die so genannte „Gruppe Freital“ und die Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft des Freistaates im ehemaligen Hotel Leonardo, haben die Stadt seit 2015 bundesweit in die Schlagzeilen gebracht. Die Situation mit Asylprotesten und Übergriffen hat sich nach den Ereignissen von 2015/16 in Freital wieder beruhigt. Die Stadt versuchte und versucht nach Möglichkeit und in Zusammenarbeit mit den Behörden und Institutionen ein friedliches Zusammenleben in der Stadt zu fördern. Das geht allerdings nur gemeinsam und wir setzen dabei auf die Unterstützung und Mithilfe von Bund, Land und Bevölkerung. Ich hoffe, dass mit dem Ende des Prozesses die Stadt wieder zur Ruhe kommt. Dass eine kleine Gruppe in unserer Stadt solch kriminelle Handlungen vollzogen und das Ansehen unserer Stadt in hohem Maße beschädigt hat, macht mich noch immer sehr betroffen. Ich werde mich jedoch auch weiterhin entschieden gegen die pauschale Verurteilung dieser Stadt wehren“.
    • „Dieses Urteil wird sich in der rechten Szene herumsprechen“ von Annette Ramelsberger am 07. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link ist ein Kommentar, in dem ebenfalls zum Thema Verharmlosung und Normalität unterstrichen wird: „Es ist doch nichts passiert. Ist doch keiner umgekommen. Wurde ja niemand schwer verletzt. Alles aufgebauscht – so hörte sich das an in Sachsen, wenn es um die Angeklagten der rechtsextremen „Gruppe Freital“ ging, die das Oberlandesgericht Dresden nun zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt hat. Die Bundesanwaltschaft, die Bomben gegen Menschen nicht für harmlos hielt und die Gruppe als Terroristen anklagte, wurde beäugt, als kämen da die Besatzer aus dem Westen. Staatsanwälte aus dem fernen Karlsruhe, die die heile sächsische Welt stören wollten. Gott sei Dank haben sie gestört. Denn was man in Dresden und Freital und all den Orten ringsherum lange nicht sehen wollte, das Gericht hat es nun bestätigt: Es gibt Terror von Rechts im Lande Sachsen. Hier ist man nicht immun gegen Rechtsextremismus, wie das der frühere Ministerpräsident Kurt Biedenkopf beteuert.(…) Die Sachsen glauben Biedenkopf nur allzu gern. Der ganze Prozess war geprägt davon, die Taten zu verharmlosen. Als wenn Bomben gegen Menschen ein Dumme-Jungen-Streich wäre. Als wenn erst einer sterben muss, bis es ernst wird. Die Richter haben diese Sicht nun zurechtgerückt: Die Taten geschahen aus rechtsextremer Gesinnung, um Menschen zu vertreiben und Angst zu schüren. Das Urteil ist auch ein Signal für andere Gerichte: Sie müssen erkennen, dass solche Täter Terroristen sind, auch wenn sie tagsüber brav als Busfahrer oder Altenpfleger arbeiten“.
    • „»Mögliche Kontakte zu Polizisten sind beunruhigend«“ am 09. März 2018 in der jungen welt externer Link ist ein Interview von Markus Bernhardt mit Kerstin Koeditz, worin es unter anderem heißt: „Die Beweisaufnahme war durchaus umfangreich, dabei haben auch engagierte Vertreter der Nebenklage eine wichtige Rolle gespielt. Trotzdem bleiben Unklarheiten. Schon Ende 2015, als die Ermittlungen noch ganz am Anfang standen, hat es eine Aussage gegeben, die einen unbekannt gebliebenen Beamten betraf. Ein paar Monate später machte dann ein Beschuldigter Angaben über Kontakte zu einem Polizisten, der dem Vernehmen nach auch namentlich benannt werden konnte. Es dauerte dann noch mal geschlagene vier Monate, bis die Staatsanwaltschaft Dresden reagierte und ein Ermittlungsverfahren einleitete, Vorwurf war der Verrat von Dienstgeheimnissen. Wieviel Substanz die Vorwürfe haben, wissen wir nicht – denn das Verfahren wurde schnell wieder eingestellt, und das Thema blieb im Prozess außen vor. Interessant ist, dass bei den Ermittlungen gegen die »Freie Kameradschaft Dresden«, die mit der Freitaler Gruppe eng kooperierte, ebenfalls mögliche Kontakte zu Beamten bekannt wurden. Das ist beunruhigend“.
  • Der Freital-Prozess und die Staatsanwälte. Nicht nur in Sachsen… 
    Der Freundeskreis im sächsischen Freital besteht auf den ersten Blick aus gewöhnlichen, überwiegend jüngeren Menschen, wie man sie überall finden kann: Sie cruisen mit ihren Autos durch die Stadt, hängen in der Freizeit an einer Tankstelle ab, toben sich in der Freizeit bei paramilitärischen Paintballschlachten aus. Was man im Alltag nicht sofort sieht: Sie sind Rechtsextremisten, horten zu Hause Neonaziflaggen, sie gründen die Bürgerwehr FTL 360, benannt nach dem Autokennzeichen von Freital und der Buslinie, auf der zwei der Angeklagten als Fahrer gearbeitet haben. (…) Angst und Schrecken zu verbreiten, kann juristisch gesehen Terror sein. Das aber haben die sächsischen Strafverfolger von vornherein negiert, obwohl es in Sachsen mit dem Operativen Abwehrzentrum eine auf politische Straftaten spezialisierte Ermittlungseinheit gibt. Die Sachsen ermittelten monatelang wegen gewöhnlicher Kriminalität und terminierten Verfahren vor der Jugendkammer des Amtsgerichts. (…)  Die Bundesanwaltschaft entzog den lokalen Staatsanwälten im Frühjahr 2016 das Verfahren und klagte die sieben zwischen 20 und 40 Jahren alten Männer und eine Frau vor dem sächsischen Oberlandesgericht an, zwei davon als Rädelsführer“ – aus dem Beitrag „Terrorprozess mit Nebenwirkung“ von Tilmann Steffen am 06. März 2018 in der Zeit Online externer Link, worin allerdings darauf verzichtet wird, die seltsamen Tätigkeiten anderer Staatsanwaltschaften von Hamburg über Dortmund nach München in die Beurteilung mit einzubeziehen… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die BürgerInnen in Freital:

    • „“Das ist nicht mehr meine Stadt““ von Antonie Rietzschel am 06. März 2018 in der Süddeutschen Zeitung externer Link, worin es zur allgemeinen Stimmungslage im teutonischen Kaff heißt: „Richter hatte nach dem Anschlag einen Tiefgaragenplatz gemietet. Jeden Tag fuhr er zu unterschiedlichen Zeiten zur Arbeit in einer Rehaklinik in Altenberg. „Ich wollte keine Routine aufkommen lassen.“ Richter arbeitete absichtlich länger. Die Wochenenden verbrachte er außerhalb der Stadt. Beim Blick in die Akten wurde Richter klar, dass seine Vorsichtsmaßnahmen nichts gebracht hatten. „Die wussten über jeden meiner Schritte Bescheid.“ Als er im April 2017 unter Tränen vor Gericht als Zeuge aussagte, stand sein Entschluss fest: Er muss Freital verlassen. Dresdner Straße 309 e. Hier hat Richter jahrelang gewohnt. Sein Name steht noch an der Klingel. Er drückt auf den Knopf. Doch niemand öffnet. „Ich wünschte, ich könnte hier noch leben“, sagt Richter und schaut hinauf zu seinem alten Balkon, von dem er den kleinen Park überblickte. In der Anklageschrift gegen die „Gruppe Freital“ heißt es, die Angeklagten hätten Flüchtlinge vertreiben und deren Helfer einschüchtern wollen. Tatsächlich sind die meisten Asylbewerber weggezogen. Auch Richter wird nicht mehr zurückkehren. Patrick F., einer der Hauptangeklagten im Prozess, hat ihm einen Brief geschrieben, bittet ihn um Entschuldigung. Eine Entschuldigung, die Richter nicht annehmen kann“.
  • Anklage wegen Terrorismus: Prozessauftakt gegen die „Gruppe Freital“
    Die sogenannte Gruppe Freital soll für eine Reihe von Anschlägen auf Asylunterkünfte sowie politische Gegner im sächsischen Freital und Umgebung verantwortlich sein. Acht Mitglieder müssen sich nun vor Gericht wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung verantworten. Bei den Ermittlungen gerieten auch die sächsischen Sicherheitsbehörden in den Fokus…Beitrag von Bastian Brandau vom 06.03.2017 beim Deutschlandfunk online externer Link
  • Spendenaufruf Prozessbeobachtung
    … Wer abgesehen von einer Teilnahme an der Kundgebung am Dienstagmorgen die Begleitung und Dokumentation des Verfahrens unterstützen möchte, hat die Möglichkeit, sich an einer durch die Opferberatung des RAA Sachsen ins Leben gerufenen Crowdfunding-Kampagne zu beteiligen. Mit dem gespendeten Geld soll ähnlich wie beim Münchner NSU-Prozess eine dauerhafte und unabhängige Prozessbegleitung ermöglicht werden, um offen gebliebene Fragen zu beantworten: Wie konnte sich nach dem „NSU“ erneut eine Gruppe bilden, die potentiell tödliche Anschläge verübte? Wie haben sächsische Behörden die Gefahr der „Gruppe Freital“ eingeschätzt? Das erklärte Ziel soll es sein, die direkt und indirekt Betroffenen über den Prozessverlauf zu informieren…Beitrag „Kundgebung zum Prozessbeginn gegen Gruppe Freital“ der alternativen dresden news vom 06.03.2017, hier bei Indymedia linksunten externer Link. Siehe dazu: Rechte „Gruppe Freital“ vor Gericht: Unterstütze die Prozessdokumentation – Spendenseite des RAA Sachsen bei Betterplace externer Link
  • Antifaschistische Kundgebung zum Prozessauftakt gegen die „Gruppe Freital“
    … Ab dem 7. März wird acht Drahtzieher_innen der Attacken in Dresden der Protest gemacht. Zum Auftakt wird es eine antifaschistische Kundgebung geben, um den Prozess in die politische Lage in Freital einzuordnen und auf die Verstrickungen sächsischer Polizisten aufmerksam zu machen. Also falls ihr in Dresden lebt und gern früh aufsteht, kommt doch am 7.3.2017 um 8 Uhr in den Hammerweg 26 (Ecke Stauffenbergallee)…Gemeinsamer Aufruf von Prisma Leipzig und URA (Undogmatisch Radikale Antifa) Dresden vom 2. März 2017 externer Link
  • Gruppe Freital: Schon drei Polizisten im Visier der Ermittler
    Mehrere sächsische Polizisten werden verdächtigt, mutmaßliche Rechtsterroristen aus Freital mit Informationen versorgt zu haben. Und vielleicht ist da noch mehr. Zuerst war es ein einzelner Bereitschaftspolizist aus Sachsen, der unter Verdacht geraten war. Er soll mutmaßliche Rechtsterroristen der Gruppe Freital mit vertraulichen Informationen versorgt haben. Im Dezember standen plötzlich zwei Beamte im Fokus der Staatsanwaltschaft. Nun stellt sich heraus, dass schon drei Polizisten verdächtigt werden, Mitgliedern der Freitaler Terrorzelle Informationen zugespielt zu haben. Und vielleicht ist das immer noch nicht alles: Schon im Dezember haben sächsische Ermittler ein weiteres Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Der Verdacht ist in allen Fällen der gleiche: Polizisten könnten Dienstgeheimnisse verraten haben und zwar an jene Neonazis, die 2015 die Kleinstadt Freital bei Dresden mit einer Serie von Anschlägen monatelang terrorisiert haben sollen. So ist es in der jüngsten Stellungnahme des sächsischen Innenministers Markus Ulbig für den Landtag in Dresden zu lesen. Sie liegt ZEIT ONLINE vor…Artikel von Astrid Geisler vom 18. Januar 2017 bei der Zeit online externer Link
  • Zum „Jahrestag“: Wieder rechte Mobilisierung in Freital
    … Genau ein Jahr nach den teilweise gewalttätigen Demonstrationen am ehemaligen Leonardo-Hotel in Freital wollen sich Asylgegner wieder vor der Flüchtlingsunterkunft treffen: Zum Feiern, heißt es auf der Facebook-Seite der Veranstaltung. „Wir haben es geschafft! Wir haben gezeigt, dass sich Widerstand lohnt!“, so die Veranstalter. Der Landkreis hatte im Mai beschlossen, das Asylheim zu räumen. Die Demonstration soll am 25. Juni um 18 Uhr am Langen Rain stattfinden. Anmelder ist nach SZ-Informationen der Dresdner Rechtsanwalt Jens Lorek. Er trat mehrmals als Versammlungsleiter bei fremdenfeindlichen Demos in Freital auf. Die Organisatoren der Veranstaltung am 25. Juni nennen sich selbst „Patrioten“, die Rednerliste zeigt aber enge Kontakte zur rechtsextremen Szene…Artikel „Asylgegner planen Demo am Leonardo“ von Andrea Schawe bei der Sächsischen Zeitung online vom 23. Juni 2016 externer Link. Die Undogmatische Radikale Antifa Dresden lädt ein zur gemeinsamen Zuganreise zum Gegenprotest externer Link: Treffpunkt Hauptbahnhof: 15:45 Uhr, Gleis 13, Abfahrt Hauptbahnhof: 16:07 Uhr // Treffpunkt Bahnhof Neustadt: 15:15 Uhr, Platz an der Hansastraße, Abfahrt Bahnhof Neustadt: 15:32 Uhr, Gleis 2.
  • Freital: Mehr als 500 demonstrieren gegen Rassismus
    Trotz Versammlungsverbot am Leonardo-Hotel gehen Pro-Asyl-Aktivisten auf die Straße. Die Lage ist angespannt. Artikel von Andrea Schawe bei der Sächsischen Zeitung online vom 2. August 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Schon am Mittag versammeln sich kleine Gruppen aus dem Umfeld der „Bürgerwehr FTL“ vor der Timba-Bar gegenüber dem Bahnhof Potschappel. Sie stehen ab 16 Uhr einer Polizeikette gegenüber, die den Platz des Handwerks abriegelt. Dort treffen sich die Aktivisten des Leipziger Bündnisses „Refugees welcome“. „Wir werden am Freitag gegen rassistische Stimmungsmache und für eine offene Gesellschaft demonstrieren“, so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk. „Die Hetze gegen Geflüchtete muss ein Ende haben.“ Die Demo soll zum Neumarkt führen. Dorthin wurde die Kundgebung der Freitaler Organisation für Weltoffenheit und Toleranz verlegt. Eigentlich sollte ein Straßenfest am Leonardo-Hotel stattfinden, das schon seit Längerem gemeinsam mit Asylbewerbern organisiert wurde. Am Donnerstagabend hatte das Landratsamt allerdings alle für Freitag geplanten öffentlichen Versammlungen an der Asylbewerberunterkunft Am Langen Rain untersagt. Der Grund seien in den sozialen Netzwerken verbreitete Ankündigungen von Aktionen um das ehemalige Leonardo-Hotel, so das Landratsamt. Die Behörde sehe keine andere Möglichkeit als ein Versammlungsverbot, um die Sicherheit der Freitaler Anwohner und der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zu gewährleisten…
  • “We didn’t start the fire…” – Wider dem rassistischen Mob in Freital! Demo am 31. Juli 2015
    … Nach nunmehr vier Wochen scheint der „Waffenstillstand“ zwischen den Rassist*innen und der lokalen Zivilgesellschaft in Freital einseitig aufgekündigt. So mobilisiert die rassistische Bürgerwehr FTL/360 für Freitag den 31.07. zu einem „Bürgerfest“ direkt vor der Unterkunft am Langen Rain und fügt süffisant hinzu: „mit offenem Ende“ – ein Angriffsversuch mit Ankündigung. Dazu haben sie sich Nazirapper A3stus eingeladen, die „unsere Kinder“ vor „Zion, (…) der nur unser Gold will“ retten wollen und von „Tausende[n] von Deutschen“, die „durch Zuwandererhand, durch fremde Feinde, hingerichtet“ werden, fabulieren. Wir finden das Rassistenpack hat keine ruhige Sekunde verdient und vor allem kein festliches Get–Together mit Hassfolk bei einem gemütlichen Bier – in Sichtweite der Menschen, die von ihnen jeden Tag terrorisiert werden. Dem wollen wir eine lautstarke Demonstration entgegensetzen, die nicht nur dem rassistischen Mob in die Suppe spuckt, sondern auch den Duldungsstatus aufhebt, den die Rassist*innen immer wieder durch Verantwortliche aus der Lokal– und Landespolitik zugesprochen bekommen. Freital in die Suppe spucken! Den alltägliche Terror gegen Geflüchtete brechen! Gegen den rassistischen Normalvollzug! 31.07.15. – 17:00 – Freital – S–Bahnhof Potschappel…Aufruf dokumentiert bei der undogmatischen radikalen antifa dresden vom 29. Juli 2015 externer Link
  • Refugees Welcome: Plakat Hijacking in Freital
    Teile der Adbustinggruppe Dies Irae sind gestern nach Freital gereist und haben in der Innenstadt Werbeplakate durch unterschiedliche Motive gegen Rechts ersetzt. Insgesamt hängen an der Hauptverkehrsstraße zwischen S Hainsberg und S Potschappel nun 21 Plakate mit 10 unterschiedlichen Motiven…Beitrag mit Bildern der aufgehübschten Bushaltestellen bei urbanshit vom 23. Juli 2015 externer Link
  • Tumulte bei Bürgerversammlung in Freital
    Nach den rassistischen Protesten in Freital kommt es auch bei einer Diskussion mit dem Innenminister zu Hetze gegen Asylbewerber. Teilnehmer rufen: „Halt die Fresse!“ Beitrag bei Zeit online vom 7. Juli 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Tumultartige Szenen und heftige Anfeindungen haben eine Bürgerversammlung zum Thema Asyl in Freital überlagert. Die Stadt vor den Toren der sächsischen Landeshauptstadt Dresden hatte in den vergangenen Wochen mit teils rassistischen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel Schlagzeilen gemacht. Bei der Versammlung am Montagabend wurden erneut pauschale Vorurteile und Hetze gegen Asylbewerber laut. Versammlungsteilnehmer, die sich für Flüchtlinge einsetzten, wurden von anderen niedergebrüllt…
  • Sachsen zeigt Gesicht – Eine Woche Freital und die Nebenschauplätze
    Seit Montag, dem 22. Juni, spitzt sich die Lage im sächsischen Freital zu. Die seit Monaten anhaltende, von „Freital wehrt sich“, „Pegida“, CDU und co. befeuerte rassistische Stimmung drohte entgültig in physischer Gewalt gegen Geflüchtete zu münden…“ Wir dokumentieren die Pressemitteilung der Undogmatisch Radikalen Antifa Dresden vom 2. Juli 2015 . Aus dem Text: „… Kaum bis keine Erwähnung findet allerdings die Tatsache, dass Freital schon seit Wochen einer No-go-Area für als anders wahrgenommene Menschen gleicht. Auch letzte Woche kam es zu mehreren Übergriffen durch gewaltbereite Deutsche, wobei Genoss*innen uns berichteten, dass sie am Freitag den 26. Juni von zwei Zivilpolizist*innen mit vorgehaltener Waffe vor gewaltbereiten Deutschen geschützt werden mussten. Auf Nachfrage bei den Demosanitäter*innen wurde bekannt, dass ein Aktivist am Freitagabend, entgegen der bisherigen Darstellung, nicht von einer Dose am Kopf getroffen wurde, sondern eine gasförmige Substanz, welche bis jetzt noch nicht bekannt ist, aus einem womöglich selbstgebasteltem Wurfgeschoss abbekam und Verätzungen am linken Auge erlitt. Grund für die immer weiter anschwellenden rassistischen Mobilisierungen, welche, auch gern von der Presse, als „Asylkritik“ relativiert werden, sehen wir im Unwillen der EU die Geflüchteten aufzunehmen, dem deutschen Ist-Zustand sowie in der realen sächsischen Politik und dem Gebahren von Vertreter*innen der CDU. Wenn Stimmen in Politik und Wirtschaft Geflüchtete nach Verwertbarkeit und Konformismus selektieren, in apoklyptischen Bildern von bspw. „Flüchtlingsströmen“ sprechen und das Asylrecht weiter verschärfen; Polizeiberichte auf die Nennung der Nationalität mutmaßlicher Täter*innen bestehen – was oftmals gegen den Pressekodex verstößt – und jeder noch so kleine Vorfall in einer Geflüchtetenunterkunft entkontextualisiert und verkürzt wiedergegeben wird, ist dies Öl in das hassende Feuer der „besorgten Bürger*innen“…
  • Flüchtlingshelfer in Freital: Von Baseballschlägern und Jagdszenen
    Der Ort Freital steht seit Tagen wie kein anderer Ort für das „hässliche Deutschland“. Dutzende Asylgegner mobilisieren massiv zu Protesten, wenige Aktivisten halten dagegen. Eine junge Frau, die anonym bleiben möchte, berichtet von der Lage vor Ort...“ Beitrag von und bei Endstation rechts vom 1. Juli 2015 externer Link
  • Blick nach Freital auf den rassistischen Protest gegen die Flüchtlingsunterkunft und die Unterstützungsaktionen für die Flüchtlinge
    Autonome Gruppe Dresden - Protest gegen Rassisten in Freital: Juni 2015Seit Wochen stehen in Freital bei Dresden Freitalerinnen und Freitaler auf der Straße und machen ihrem rassistischen Unmut gegen die Unterkunft für Asylsuchende im Ort Luft. Von Beginn an war eine um einiges größere Gruppe von Unterstützenden für die Unterkunft dort. Mit der Zeit hat die Situation scheinbar auch Neonazis aus der Umgebung angezogen. Der antirassistische Widerstand und die Unterstützung hat am vergangenen Freitag einen Höhepunkt erreicht, als fast 600 Menschen in Freital vor der Unterkunft eine Kundgebung abhielten. Wir haben mit jemandem gesprochen, der vor Ort gewesen ist…Info und Audiobeitrag von Radio Corax vom 1. Juli 2015 externer Link Audio Datei, dokumentiert beim Audioportal Freier Radios
  • Übergriffe nach Solidaritätsaktion in Freital
    addn.me: "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen. Gegen das gesunde Volksempfinden!Als Reaktion auf eine Solidaritätsaktion von fast 200 Menschen vor einer Unterkunft für Asylsuchende im Freitaler Stadtteil Deuben, kam es in der Nacht zum Mittwoch zu einer Reihe von Übergriffen. Neben mindestens zwei beschädigten Autoreifen, wurde auf der Rückreise ein Auto mit Aktivistinnen und Aktivisten bedrängt. Kurz darauf griffen an einer Dresdner Tankstelle die Täter mit einem Baseballschläger an und beschädigten dabei die Heckscheibe des Fahrzeuges. Eine Person wurde durch umherfliegende Glassplitter leicht verletzt. Inzwischen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Sächsischen Polizei die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Zudem musste eine Personengruppe, die mit dem Zug nach Freital gereist war, unter Polizeischutz zu einem anderen Bahnhof begleitet werden, da in der Umgebung immer wieder Gruppen von Nazis patroullierten und vereinzelt Böller warfen…Bericht von Paul bei addn.me vom 24. Juni 2015 externer Link, dort weitere Berichte zu Freital
  • Freital – Wie man ein Flüchtlingsheim in Sachsen verteidigt.
    Erfahrungsbericht von Hannes Kling zu eben jener Nacht auf Mittwoch, 24. Juni 2015, beim Online-Magazin Wut im Bauch externer Link. Aus dem Text: „… Eine Gruppe von vierzig solidarischen Aktivisten sammelte sich, um den letzten Zug nach Dresden noch zu bekommen. Auf die Sicherheit der Anwesenden wurde durch die organisierenden Menschen sehr viel Wert gelegt, das merkte man auch in der gemeinsamen Abreise. Das war auch bitter nötig: wie uns vor der Unterkunft telefonisch mitgeteilt wurde, wurde diese Gruppe mit schweren Böllern durch vierzig Hooligans auf dem Weg zum Bahnhof angegriffen. Daraufhin wurden auch die Schutzmaßnahmen vor der Unterkunft durch Aktivisten verstärkt. Selbstgebastelte Spanplattenschilder wurden aufgestellt und durch organisierte Kleingruppen getragen, um sich und andere vor Stein- und Flaschenwürfen zu schützen. Taschenlampen leuchteten die Büsche in der Umgebung aus. Die Polizeiführung rückte hinter die anwesenden antifaschistischen Schutzstrukturen, fühlte sich offensichtlich unwohl. Die unterbesetzten Beamten sicherten mit zehn Kräften das direkte Umfeld und Zugänge, während einige Transporter die nähere Umgebung bestreiften. Viele Bewohner, die bisher z.T. scherzend und lachend zwischen den Aktivisten standen, zogen sich in die Unterkunft zurück.
    Telefonischer Kontakt zwischen verschiedenen antirassistischen Aktivisten sorgte für einen beständigen Informationsfluss. Einige Autos der Unterstützer mussten wegen Sabotage abgeschleppt werden, aufgeschlitzte Reifen und liegengebliebene Fahrzeuge. Einige Geflüchtete halfen den Betroffenen tatkräftig bei ihren Reparaturversuchen, trotz aller Sprachbarrieren und Hindernisse. Auch waren die verschiedenen Elemente der Unterstützungsstruktur sichtbar: neben den schützenden, kleinen Gruppen waren auch Demosanitäter und Juristen vor Ort, auch Politiker verschiedener linker Parteien hielten den beständigen Kontakt zur Polizei und setzten sich mit ihren Forderungen, zum Schutz der Unterkunft vor Ort bleiben zu können zusammen mit den Organisatoren der Kundgebung durch.
    Die Situation war hochemotional. Ich wurde von einem Geflüchteten am Arm angetippt, als ich mich umdrehte kam im gebrochenen Deutsch: „Danke.“ Erst war mir nicht klar, was er meinte. Als ich realisierte, dass er sich für meine pure Anwesenheit bedankte, blieben mir alle klugen Worte im Halse stecken…
  • Zu Gast bei Freitalern
    Im sächsischen Freital betätigen sich eine Bürgerinitiative und eine Bürgerwehr ­gegen Flüchtlinge. Tätliche Angriffe auf Asylsuchende bleiben nicht aus. Artikel von Michael Bergmann und Natalja Meyer in der Jungle World vom 11. Juni 2015 externer Link und daraus: „… Fremden wird nach wie vor mit Misstrauen begegnet. Weil das ehemalige Hotel »Leonardo« zu einer Sammelunterkunft für Asylsuchende umfunktioniert wurde, lodert seit einigen Monaten der Hass auf die neuen Unbekannten. Bereits die erste Demonstration der Bürgerinitiative »Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim«, die Anfang März stattfand, geriet überaus aggressiv. Etwa 1 500 Menschen zogen durch die Stadt und forderten die Schließung der Unterkunft. Eine Woche später versammelten sich 130 Personen mit dem Ziel, das Heim zu attackieren. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. In den folgenden Wochen etablierte sich der Freitag als der Tag der Asylgegner in Freital. Es gab eine weitere Demonstration mit ungefähr 1 000 Teilnehmern, dann pegelte sich die Zahl bei wöchentlich etwa 300 Menschen ein. Freitags schallen seither Sprechchöre wie »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« oder »Wir wollen keine Asylantenheime« durch den Ort mit seinen 39 000 Einwohnern. Die Stimmung ist angespannt…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=82573
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