bundeswehr-wegtretenHeute kennen wir Hannibals vollen Namen. André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, ist Mitglied des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Er ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, in dem sich Elitekämpfer organisieren. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kürzen wir seinen Nachnamen ab. Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen…“ – aus dem Beitrag „Hannibals Schattenarmee“ von Martin Kaul am 16. November 2018 in der taz externer Link, worin unter vielem anderen zur jüngeren Vergangenheit des KSK noch hervor gehoben wird: „Das Kommando, das streng abgeschirmt operiert, pflegt ein Eigenleben. Im Jahr 2004 war der berüchtigte KSK-Kommandeur Reinhard Günzel ohne Dank entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede des heutigen AfD-Abgeordneten Martin Hohmann in einem Bundeswehrschreiben gelobt hatte. Später wurde Günzel zum Helden im rechtsextremen Milieu…“ Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen der zahlreichen Beiträge zur Geschichte des KSK. Der deutlich macht, warum die sich da so heimisch fühlen – sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum aktuellen Thema:

  • „Fall Franco A.: BKA hat Hinweise auf Netzwerk innerhalb der Bundeswehr“ von  Alexander-Georg Rackow und Josef Hufelschulte am 09. November 2018 im Focus externer Link berichteten bereits unter anderem: „So wurden die Chatgruppen von mehreren damaligen Hauptfeldwebeln des KSK geleitet. Einer von ihnen ist der heutige Vorsitzender des Vereins. Gleichzeitig fungierte der Mann laut Vernehmungen als „Auskunftsperson“ des MAD zum Uniter e.V. und stellte „den einzigen glaubwürdigen Auskunftsgeber zu internen Prozessen des KSK“ für den Militärgeheimdienst dar. Die Fachgremien des Bundestags seien nicht informiert worden, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, dem FOCUS. „Diese Sache muss im Parlament umfassend aufgeklärt werden“, forderte die Politikerin…“
  • „Hitlergruß, Rechts-Rock und bizarre Spielchen: Skandal bei Bundeswehr-Eliteeinheit KSK“ am 15. November 2018 ist eine dpa-Meldung externer Link (hier beim Merkur), die berichtet: „Weil ein Soldat der Eliteeinheit KSK mehrmals den Hitlergruß gezeigt haben soll, hat das Amtsgericht Böblingen einen Strafbefehl gegen den Oberstleutnant erlassen. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt, bestätigte ein Gerichtssprecher am Donnerstag einen Bericht von „Spiegel“-Online. Der Strafbefehl umfasse 40 Tagessätze. Über die Höhe machten weder der Gerichtssprecher noch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart Angaben. Dem Bericht zufolge sind es 4000 Euro…
  • „Kommando Spezialkräfte sofort auflösen!“ am 19. August 1997 war das IMI-Spezial 6 externer Link in dem es bereits vor mehr als 20 Jahren zu diesen wahrhaft ganz speziellen Kräften (in denen sich bestimmte Leute logischerweise besonders heimisch fühlen) unter anderem hieß: „Das Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw wurde am 11. September bei einem Spezialmanöver in Mendig (Eifel) bei Koblenz und dem Truppenübungsplatz Baumholder bei Idar-Oberstein der Öffentlichkeit vorgeführt. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. hat sich seit 1996 eingehend mit der Calwer Spezialtruppe beschäftigt und gehörte zu den Hauptinitiatoren des mit ca. 5.000 Leuten besuchten Ostermarsches in Calw. Der landesweite Ostermarsch in Calw ist vom Friedensnetz Baden-Württemberg organisiert worden, aufgerufen hatte dazu ein breites Spektrum: Verschiedene Friedensgruppen, DGB, SPD, Bündnisgrüne und PDS ebenso wie viele örtliche Friedensinitiativen, kirchliche Gruppen und Einzelpersonen, verschiedene linke Gruppen und eine Reihe weiterer Persönlichkeiten. „Wir weisen daraufhin, daß die geplanten Aktionen des Kommando Spezialkräfte sich derzeit nicht im Rahmen der Verfassung bewegen,“ so Tobias Pflüger, Geschäftsführer der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen. Mit dem KSK sind auch Aktio nen „gegebenenfalls unter rein nationalem Kommando“ (Zitat Bundesregierung in einer Antwort auf eine Bundestagsanfrage) geplant. Das ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 12.07.1994 nicht zulässig. Auch ist jeder Bundeswehreinsatz an ein en vorherigen Beschluß des Bundestages gebunden. Die im Urteil enthaltene Formulierung „Gefahr im Verzug“ gilt nur, wenn „die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist“. Kampfeinsätze ohne vorherige Zustimmung des Bundestages sind aber die Regeleinsätze des Kommando Spezialkräfte. Das KSK ist eine reine Kampf- und Kriegstruppe. Nach der jetzigen Emnid-Umfrage zur Bundeswehr sind jedoch nur 21 % der Bundesbürger für UNO-Kampfeinsätze. Für NATO-Kampfeinsätze oder gar rein nationale Kampfeinsätze ist der Akzeptanz-Anteil sicher noch niedriger. IMI schlägt deshalb nach den Worten von Tobias Pflüger vor, eine breite Debatte über die Bundeswehr zu führen: „Wollen wir eine Bundeswehr, die in ihren Kernteilen für reine Kampfeinsätze ausgebildet wird, aber ihre Akzeptanz durch Einsätze wie a n der Oder-„Front“ bekommt? Politisch sind das Kommando Spezialkräfte und die politisch-militärischen Implikationen davon praktisch nicht diskutiert worden. Wir fordern daher eine sofortige Auflösung der Elitekampftruppe, so Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. aus Tübingen abschließend…“