Wenn die Mitte nach rechts rückt: Greift die Rechte zum Terror. Nach Chemnitz und Maaßen: Die Saat geht (nicht nur) in Sachsen auf

Kein Platz für NeonazisEinleitend, zur Erinnerung an die Weimarer Republik: Die Massenbasis der Wählerschaft der NSDAP kam von der DNVP des „Medienmogulen“ Hugenberg. Der DNVP hatte sie die Konsequenz voraus – etwa in der Entwicklung des seit langem praktizierten mörderischen Antisemitismus zum industriellen Massenmord.
Und jetzt, dieses: Zuerst ein Prozess, bei dem jahrelange Zusammenarbeit mit dem NSU durch Straffreiheit prämiert wird. Dann der Chef einer dubiosen geheimen Vereinigung, dessen Unterstützung für Menschenjagden zunächst sogar mit Beförderung belohnt werden soll. Ein oberster Polizist, dessen Kampagne gegen MigrantInnen erst gar nicht zum Thema gemacht wird. Der Mord im Mittelmeer, staatlich betrieben, den die Rechten auf die Straße bringen wollen. Polizeistaatsübungen in Wäldern und Fluren (alternativer Zentren, beispielsweise), Knüppel (und Tränengas, Wasserwerfer, Kesselbelagerungen) frei. Gewalt, die gesteigert werden kann. Gerade dort, wo das Umfeld am günstigsten ist. Leider nicht nur in Sachsen. Siehe dazu: „Nach Chemnitz und Maaßen: Die Saat geht (nicht nur) in Sachsen auf“ – eine aktuelle Materialsammlung vom 2. Oktober 2018 zur Herstellung blühender Landschaften:

Nach Chemnitz und Maaßen: Die Saat geht (nicht nur) in Sachsen auf

(2. Oktober 2018)

„Und wieder eine rechte Terrorzelle“ von Robert D. Meyer am 01. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link fasst zusammen: „Es war ein Übergriff, der in der Nachrichtenlage aus Chemnitz in den vergangenen Wochen zu einer Randnotiz verkam, nach der Festnahme von sechs mutmaßlichen Rechtsterroristen nun aber wieder in den Fokus rückt. Etwas über zwei Wochen ist es her, da marschierte eine 15-köpfige selbsterklärte »Bürgerwehr« aus der Chemnitzer Innenstadt zum nahe gelegenen Schlossteich. Dort bedrohte die Gruppe zuerst eine in dem Park feiernde Geburtstagsgesellschaft. Als diese sich eingeschüchtert zurückzog und die Polizei rief, wandten sich die Angreifer einer zweiten Gruppe zu, beleidigten diese rassistisch und verletzten dabei einen Iraner mit einer Glasflasche am Hinterkopf. Dass die Neonazis offenbar noch deutlich mehr Ärger suchten, zeigte sich an ihrer Bewaffnung. Neben Quarzhandschuhen führten sie auch einen Elektroschocker mit sich. Alle 15 Rechtsradikale nahm die Polizei mit, einer der Beschuldigten, der 31-jährige Christian K., musste in Untersuchungshaft, da er bereits auf Bewährung draußen war. Jener K. ist es nun auch, den die Bundesanwaltschaft am Montag als in mutmaßlicher »zentraler Führungsposition« einer möglichen rechtsterroristischen Gruppierung namens »Revolution Chemnitz« präsentierte. Während K. nun bereits seit zwei Wochen in Haft sitzt, nahm ein Großaufgebot der Polizei in Sachsen und Bayern am Montagmorgen weitere sechs Neonazis fest, die der Gruppe angehören sollen…

„Kein Mob, sondern Rechtsterroristen“ von Malene Gürgen am 01. Oktober 2018 in der taz externer Link ist ein Kommentar, in dem unter anderem hervor gehoben wird: „Es gab keinen Mob in Chemnitz, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Es gab auch keine Hetzjagden in Chemnitz, zumindest keine belastbaren Hinweise auf solche, sagte der inzwischen abberufene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Nun, was es offenbar gab in ­Chemnitz, das ist eine siebenköpfige rechtsextreme Terrorgruppe, die Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende plante und bereits dabei war, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen, um diese Pläne auch in die Tat umzusetzen. Schon Mitte September, während halb Deutschland die semantischen Feinheiten des Begriffs „Hetzjagd“ ­diskutierte, wurde ganz praktisch ­geübt für die zum Tag der Deutschen Einheit am kommenden Mittwoch geplante Tat: Mit Quarzhand­schuhen, Glasflaschen und einem Elektroschocker ausgestattet, zogen die Mitglieder der selbst ernannten Bürgerwehr nach einer rechtsextremen Demonstration von „Pro Chemnitz“ zur Chemnitzer Schlossteich­insel, spielten sich bei einer Ge­burtstagsfeier als Ausweiskontrolle auf und griffen anschließend eine iranisch-pakistanische Gruppe an. (…)Was den Bundesverfassungsschutz angeht, gibt es angesichts der jüngsten Erkenntnisse wieder nur die zwei Möglichkeiten, die schon beim Terrornetzwerk NSU galten: Entweder hat er nichts gewusst, oder er hat die Öffentlichkeit bewusst getäuscht. Eine Daseinsberechtigung für die Behörde ergibt sich aus keiner Variante. Dieses Problem ist mit Maaßens Abgang noch lange nicht erledigt“.

„Sächsisches Innenministerium stieß schon 2014 auf “Revolution Chemnitz”“ von Wigbert Löer am 01. Oktober 2018 im Stern externer Link zur immergleichen Geschichte von Verdunkelung: „Diese Verfügung des Innenministeriums zeigt, dass die Behörden schon 2014 auf “Revolution Chemnitz” gestoßen waren. Sie hatten damals nämlich eine Facebook-Seite mit dem Namen “Revolution-Chemnitz-ANW” entdeckt. Wörtlich heißt es in der Verfügung: “Auf der einschlägigen Internet-Seite Aktionsgruppe Chemnitz von ‘Raus in die Zukunft’ findet sich ein Link auf das Facebook-Profil ‘Revolution-Chemnitz-ANW’.“ Ob der Staatsschutz in Sachsen die “Revolution Chemnitz” damals auch weiter beobachtete, geht aus dem Papier nicht hervor. (…) Am Morgen hatte die Polizei die Gruppe von mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz ausgehoben. Sie sollen  am der Tag der Deutschen Einheit einen Anschlag geplant haben…

„Das Szenario ist bekannt“ von René Heilig am 01. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link zu Parallelen: „Die beginnt mit allgemeiner, gut gesteuerter Empörung. Man will Motor sein, glaubt sich im Bunde mit der Masse der Bevölkerung, die nur zu ängstlich oder zu träge sei, um zu ihren völkischen Grundlagen zu stehen. In den 1990er Jahren, als der NSU sich bildete, wütete der Mob in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda. Unter dem Applaus von Bürgern, die man damals in den Medien zaghaft »die Umstehenden« nannte. Angesichts der Pogrome wichen Behörden und verantwortliche Politiker zurück. Sie hebelten das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl quasi aus. Der Mob bestimmte das mediale Bild des Landes in der Welt. Motto: Deutschland über alles! Die Rechtsextremisten erlebten so, dass gewalttätig ausgelebter Rassismus Erfolg bringt. Sie bekamen und nutzten die Chance zur besseren Vernetzung. Die neuen Möglichkeiten sozialer Medien lassen sie territorial hochmobil und organisatorisch flexibel walten. An die Stelle von Rostock und Hoyerswerda sind heute Chemnitz und Freital getreten…“

„Rechtsradikaler Umsturz geplant“ von Annette Ramelsberger am 01. Oktober 2018 in der SZ Online externer Link zur Zielsetzung der keineswegs neuen Gruppierung: „Die “Revolution Chemnitz” betrachte sich als Elite der rechten Szene. Untereinander sei von den “führenden Köpfen” in Sachsen die Rede gewesen. Ihnen gehe es, anders als dem NSU, um mehr als um die Vertreibung von Ausländern. Die mutmaßlichen Terroristen hätten, so die Erkenntnisse der Ermittler, die Gesetze des Rechtsstaats außer Kraft setzen wollen. Geplant gewesen seien gewaltsame Angriffe auf “die Mediendiktatur und deren Sklaven”. Die Fahnder gehen davon aus, dass militante Attacken auf Politiker, Journalisten und andere Menschen folgen sollten, die in der Öffentlichkeit für den freiheitlichen Rechtsstaat stehen. Namen, die im Fokus der Terroristen standen, haben die Fahnder offenbar nicht. Doch sie nahmen die Gefahr durch die Gruppe sehr ernst. “Die wollten ein anderes Land”, heißt es in Kreisen der Ermittler. Am 3. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, habe man zur Tat schreiten wollen. Darauf deuteten Gespräche der Gruppe hin…“

„Rechte Militante sehen ihre Zeit gekommen“ ebenfalls von Annette Ramelsberger am 01. Oktober 2018 in der SZ Online externer Link ist der Kommentar der Autorin zu ihrem Bericht, worin etwa unterstrichen wird: „Ganz offensichtlich fühlt sich die rechte Szene durch den NSU-Prozess nicht eingeschüchtert. Wie auch? Noch am Urteilstag marschierte der angeklagte Neonazi Andre Eminger als freier Mann aus dem Gerichtssaal. Zwei Wochen später war auch der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ein freier Mann. Beide gelten nun als Märtyrer der Szene, beide haben nie mit ihren Kameraden gebrochen. Mittlerweile spürt die ganze rechte Szene in Deutschland Aufwind. Seit dem Schulterschluss von Chemnitz, als AfD-Politiker mit Neonazis Seit’ an Seit’ marschierten, halten manche rechte Militante die Zeit für gekommen, endlich aufs Ganze zu gehen…“

„V-Mann bringt die Polizei in Zugzwang“ von Thomas Schade am 12. April 2008 (!) in der Sächsischen Zeitung externer Link über damalige Aktivitäten eines heutigen Aktiven: „Vor Gericht bekräftigte Matthias R., dass er im Oktober 2005 bei einer Razzia im Mittweidaer Neonazitreff einen Polizisten angesprochen und um Kontakt mit dem Staatsschutz gebeten habe. Etwas vier Wochen später sei es in Chemnitz zum ersten Gespräch gekommen. Dabei habe man ihn über seine Informantentätigkeit belehrt, er habe eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben müssen und eine Handynummer erhalten. Per SMS, so der Angeklagte, sei der Staatsschutz fortan von ihm über Aktivitäten der Mittweidaer Neonazis informiert worden. Man habe stets vereinbart, wie er sich verhalten soll. Etwa 1000 Euro will R. für seine Informationen erhalten haben. Auch vor dem angeklagten Überfall an der Esso-Tankstelle in Stollberg habe er per SMS mitgeteilt, dass Neonazis zu einer Party ausrücken. Auch den Gründungstermin von „Sturm 34“ habe er per SMS weitergeleitet und gefragt, ob er dabei sein soll. „Es wäre nicht schlecht“, habe der Beamte gesagt, aber betont, er solle sich nicht aktiv beteiligen…“

„Maaßen und die Nazis bei der Polizei“ am 01. Oktober 2018 bei Perspektive Online externer Link fasst unter anderem nochmals Ereignisse der letzten Wochen zusammen: „Da wäre ein Kollege von Maaßen, Hendrik S., der beim sächsischen Verfassungsschutz beschäftigt ist und nach der Arbeit als AfD-Funktionär weiter macht. Comedians landauf, landab haben sich über den kamerascheuen LKA-Beamten gefreut, der bei einer Pegida-Demonstration mitgelaufen ist. Seine SEK-Kollegen sind bei den Vorbereitungen auf ihren Einsatz zu Erdogans Staatsbesuch in Berlin noch einen Schritt weiter gegangen, als sie sich „Uwe Böhnhardt“ als Decknamen ausgesuchten. Aber auch in Chemnitz selbst haben wir mehr als nur „überforderte“ Polizisten gesehen. Kurz nach dem Tod von Daniel H. veröffentlichte ein Justizangestellter den Haftbefehl illegalerweise im Internet und stachelte damit den Hass weiter an, dass er dafür Konsequenzen tragen müsste, war ihm sicherlich bewusst. Diese Vorfälle zeigen Verschiedenes: Offenbar gibt es genug überzeugte Faschisten im Sicherheitsapparat, dass sie momentan durch mehr oder weniger öffentliche Aktionen alle paar Tage einen Skandal auslösen. Nur: Aus einer Kette von Skandalen entsteht eben genau das Gegenteil, der Skandal wird Normalität – wir sollen an Neonazis und politische Rechtsaußen im Sicherheitsapparat gewöhnt werden. Jedoch spricht nichts dafür, dass diese Kräfte erst jetzt im Staatsapparat aufgetaucht sind. Was sich vielmehr verändert hat, ist ihr Handeln, das deutlich offensiver geworden ist…“

„Rechte Seilschaften“ von Ulla Jelpke am 20. September 2018 auf ihrer Webseite externer Link ist ein Kommentar (ursprünglich in der jungen welt) zu Herrn Maaßens Wirkungsgeschichte: „Diese Verharmlosung des gewalttätigen rechten Mobs war dabei nur das I-Tüpfelchen in einer Kette angeblicher »Fehltritte« Maaßens. Diese, als Ganzes gesehen, zeichnen das Bild eines skrupellosen Überzeugungstäters, der beharrlich seine rechte Agenda überall dort verfolgt, wo er eben hingestellt wird. Schon in seiner Dissertation hatte Maaßen im AfD-Jargon von »Asyltourismus« schwadroniert und auf »unausgeschöpfte Spielräume« für eine restriktive Asylpolitik hingewiesen. Weil Maaßen als Referatsleiter für Ausländerrecht im Jahr 2002 die Aufenthaltsgenehmigung des ins US-Folterlager Guantanamo verschleppten Murat Kurnaz erloschen sah, da sich dieser länger als ein halbes Jahr im Ausland aufgehalten habe, musste der Bremer weitere vier Jahre im Folterlager bleiben. 2015 erstattete Maaßen Strafanzeige wegen Landesverrats gegen Journalisten, die aus Unterlagen des Geheimdienstes zitiert hatten – ein Angriff auf die Pressefreiheit, der den zuständigen Generalbundesanwalt seinen Posten kostete. Und der jetzt von Bild als erfolgreicher Terroristenjäger gefeierte Maaßen täuschte schließlich den Bundestag mit der Falschbehauptung, der Verfassungsschutz habe keine V-Leute im Umfeld des Attentäters Anis Amri gehabt. Ein besonders enges Verhältnis scheint zwischen CDU-Mitglied Maaßen und der AfD zu bestehen. So beriet Maaßen offenbar die frühere Parteichefin Frauke Petry, wie die AfD einer Überwachung durch seine Behörde entgehen könne. Auch an geheime Informationen aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht kam die Rechtsaußenpartei…“

„Der Geist der Nation“ von Peter Decker am 19. September 2018 in der jungen welt externer Link unter vielen anderem zu einem rechten und rechtsradikalen Lieblingsthema der aktuellen Kampagnen: „Über Monate wird die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an den Pranger gestellt, die zu viele Asylanträge anerkannt haben soll. Der Amtsleiterin wird nicht nur vorgeworfen, aus Sympathie für die Antragsteller ihre Kompetenzen ausgereizt zu haben – was Seehofer allein schon zur Verletzung ihrer Amtspflicht erklärt; man bezichtigt sie der Korruption, konstruiert ganze Netzwerke krimineller Asylantenhelfer aus Anwälten und Behördenvertretern, bis die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage hin einräumen muss, eine Nachprüfung der Bremer Praxis durch das übergeordnete BAMF habe zu dem beruhigenden Ergebnis geführt, dass eine vom Amt und seinen Leitlinien nicht gedeckte Freundlichkeit gegen Asylbewerber nicht vorgelegen habe. Der große BAMF-Skandal hat seine stille Beerdigung noch vor sich, da bricht die CSU, im Bewusstsein, dass Abweisen und Rausschmeißen von Flüchtlingen populär ist, über einen lächerlichen Unterpunkt der Ausländerfernhaltepolitik eine Regierungskrise vom Zaun, droht mit Missachtung der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin und operiert mit Ultimaten, die nur auf den Sturz Merkels zielen können…“

„Neonazi-Demos: NRW-Innenminister verteidigt Polizei“ am 23. September 2018 beim WDR1 externer Link zur Duldung der antisemitischen Nazidemo in Dortmund: „Am Freitagabend (21.09.2018) waren Demonstrationszüge von Rechtsextremisten durch zwei Dortmunder Vororte gezogen. Dabei skandierten die Teilnehmer antisemitische Parolen. Die Polizei hatte dennoch nicht eingegriffen. Die Polizei Dortmund hatte am Sonntag die Parolen in einer Mitteilung zwar als “unerträglich” bezeichnet – nach einer ersten Einschätzung seien die Formulierungen aber strafrechtlich “nicht relevant” gewesen. Trotzdem will die Polizei Strafanzeige erstatten. Rund 80 Beamte in Uniform und Zivil hätten die rund 200 Teilnehmer der rechtextremen Demos begleitet. Oliver Peiler von der Polizei Dortmund sagte dem WDR am Montag (24.09.2018), dass er nicht glaube, dass durch mehr Polizisten die Parolen oder das Abbrennen von Pyrotechnik hätte verhindert werden können. “Die Dortmunder Nazis sind bekannt dafür, bei ihren Demonstrationen regelmäßig zu provozieren. Sie reizen die Grenzen der Strafbarkeit regelmäßig aus und wo der Rechtsstaat manchmal auch Schwierigkeiten hat, dem Einhalt zu gebieten.” Dennoch hat die Polizei eine Überprüfung des Einsatzes angekündigt. Man wolle gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft klären, ob bei dem Einsatz “alle rechtlich und einsatztaktischen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, um Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit durch Rechtsextremisten zu verhindern“. Der Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau, stand am Montag für keine Stellungnahme zur Verfügung…“

„Den aktuellen Antiziganismus gegen Sinti und Roma bekämpfen!“ am 15. August 2018 bei den GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion externer Link zur Kampagne des Duisburger Bürgermeisters und den erwartbaren Ergebnissen: „Am 9.8.2018 setzte sich Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Link an die Spitze einer neuerlichen Welle antiziganistischer Hetze. Er erklärte, mit „krimineller Energie“ und „viel Betrug“ ginge es Roma in Duisburg und anderswo in Deutschland angeblich nur darum, Kindergeld und andere Sozialleistungen abzuzocken. Das gipfelte im Satz: „Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf.“ In einer Pressemitteilung vom 13.8.18 protestierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, dass mit derartigen rassistischen Äußerungen offenbar „aus den Reihen der SPD ein alter Antiziganismus wieder gesellschaftsfähig gemacht werden soll“. Romani Rose warf dem SPD-Politiker vor, „eine auf die Abstammung rekurrierende völkische Sortierung von Menschen vornehmen zu wollen“. Romani Rose stellt weiter fest: „Dies steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma“ (s. Pressemitteilung vom 13.8.18). Tatsächlich hatte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma unmittelbar nach den Äußerungen des Duisburger Oberbürgermeisters eine Vielzahl von Hass-Mails erhalten, zum Teil mit massiver Gewaltandrohung…“

„Droht eine Revolution von rechts?“ von Florian Rötzer am 02. Oktober 2018 bei telepolis externer Link hebt zum günstigen Umfeld rechten Terrors hervor: „Gestern wurden in Sachsen und Bayern sieben 20-30-jährige Männer nach § 129a festgenommen. Nach der Bundesanwaltschaft stehen sie unter Verdacht, zusammen mit dem 31-jährigen Christian K., der als Rädelsführer gilt und bereits in Untersuchungshaft saß, die rechtsterroristische Vereinigung “Revolution Chemnitz” gegründet zu haben. Sollten die Vorwürfe zutreffen, bildete der “spontane” Protestzug durch Chemnitz tatsächlich einen Auftakt nicht nur zu offenen Menschenjagden, Bedrohungen von Ausländern und antisemitischen Übergriffen, sondern auch zur Bestärkung, rechtsterroristische Taten zu begehen. Im Nachhinein werden die Versuche des Bundesinnenministers Seehofer und vor allem des abgesetzten, aber nur ins Bundesinnenministerium versetzten Chefs des Verfassungsschutzes Maaßen noch übler. Dass die AfD sich mit den rechtsextremen Gruppen verband und noch einmal zur Verstärkung von diesen den scheinheiligen “Trauerzug” durch Chemnitz veranstaltete, macht nur deutlich, dass die rechten Gewaltbereiten genau aus diesem Sumpf der scheinbar besorgten Bürger und ihrer politischen Fürsprecher ihre Bestätigung ziehen. In Köthen konnte Thügida-Chef völlig ungehindert, in Präsenz der Polizei”, von Rassenkrieg sprechen und zur Gewalt aufrufen: “Wollen wir weiter Schafe bleiben, oder wollen wir zu Wölfen werden und sie zerfetzen?” Journalisten drohte er an, sie einzusperren, wenn “wir an die Macht kommen”, und sie zu bestrafen: “Auge um Auge, Zahn um Zahn”. Ebenso ungehindert konnten dann rechte Gruppen durch die Stadt ziehen und brüllen: “Nationalsozialismus jetzt”…“

„Als die braune Saat gelegt wurde“ von Peter Nowak am 01. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link zum ideologischen Hintergrund dieser jüngeren Entwicklung anhand der Debatten um den rechten Feiertag: „Bei dieser Aufarbeitung sollte auch untersucht werden, welche Verantwortung auch westdeutsche Politiker*innen für die Etablierung einer rechten Szene in Teilen Ostdeutschlands und vor allem in Sachsen trägt. Viel wurde in den letzten Jahren über die Verantwortung der SED und ihrer Politik für diese Rechtsentwicklung diskutiert. Dabei wurden neben absurden Argumenten wie die frühkindliche Erziehung auch bedenkenswerte Argumente in die Debatte geworfen. Dazu gehörte die autoritäre SED-Politik, die Kritik und Widerspruch kaum zuließ oder die relativ homogene Gesellschaft in der DDR. Merkwürdigerweise wurde aber bisher die Wendezeit ausgeklammert. Dabei fanden im Spätherbst in vielen Städten der DDR mit Schwerpunkt Sachsen und Thüringen große Demonstrationen mit einem schwarz-rot-goldenen Fahnenmeer und nationalistische Parolen statt. Sie richteten sich längst nicht mehr nur gegen die zu diesem Zeitpunkt schon stark geschwächte SED, sondern auch gegen die linke DDR-Opposition, die mit der Parole »Wir sind das Volk« gegen die SED und ihre Staatsorgane protestierte. Ihr Ziel war aber keine Wiedervereinigung, sondern eine eigenständige und demokratische DDR…“