Pirmasens, Ulm, Berlin, Köln…: Rechter Terror im Alltag (natürlich immer in Überzahl und heimlich…)

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen! Aufruf zu einer bundesweiten Großdemonstration in München am Samstag den 13.4.13„… Es sind Szenen, die eigentlich wenig Interpretationsspielraum lassen: Drei glatzköpfige Männer in Springerstiefeln und Militärhosen rennen am vergangenen Samstagabend mit nacktem Oberkörper durch die Fußgängerzone der 40.000-Einwohner-Stadt Pirmasens. Sie hetzen zwei junge Äthiopier und schreien ihnen rassistische Beleidigungen hinterher. Zuvor hatte das Trio die Flüchtlinge mit Faustschlägen ins Gesicht attackiert. Die herbeigerufene Streife kann die Angreifer stellen. Eine Überprüfung der Personalien ergibt bereits vor Ort, dass die drei als politisch motivierte Straftäter bekannt sind. Für die Polizeidirektion Pirmasens ist der Interpretationsspielraum aber offenbar immer noch ziemlich groß. Am folgenden Sonntagvormittag erscheint eine Pressemitteilung. Die Überschrift: „Halskette geraubt“. Danach ist bloß von einem „grundlosen“ Angriff und einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen die Rede. Einem der Beteiligten sei dabei eine Halskette abgerissen worden. Dass Asylsuchende die Opfer waren? Steht nicht drin. Dass die jungen Männer gejagt und rassistisch beleidigt wurden? Fehlanzeige. Eine Täterbeschreibung, die entlarvend gewesen wäre? Nichts da…“ – aus dem Beitrag „Entscheidende Details“ von Alexander Graf am 10. Juli 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch über die Argumentation der Polizei berichtet wird, warum rassistische Äußerungen nicht Rassismus sein müssen: Die Emotion, halt… Siehe dazu auch drei weitere Beiträge – nur aus den letzten Tagen…

  • „Verdächtige festgenommen“ von Dinah Riese am 10. Juli 2019 ebenfalls in der taz online externer Link zum Ulmer Brandanschlag: „… Nach einem offenbar antiziganistischen Brandanschlag in Baden-Württemberg hat die Polizei acht Tatverdächtige festgenommen. Das teilte das Polizeipräsidium Ulm am Dienstagnachmittag mit. Die Männer sollen beteiligt gewesen sein, als Ende Mai in der Kleinstadt Erbach nahe Ulm eine brennende Fackel in unmittelbare Nähe eines Wohnwagens geworfen wurde, in dem eine Sinti-Familie mit ihrem neun Monate alten Baby schlief. Die Familie hatte mit ihren Wohnwagen auf einer Wiese in Erbach übernachtet. Die Tatverdächtigen seien mit einem Auto vorbeigefahren und hätten etwas gerufen. Anschließend sei aus dem Auto heraus die Fackel geworfen worden, die den Wagen nur knapp verfehlte. Die Täter flüchteten, die betroffene Familie wandte sich an die Polizei. Diese stellte die Fackel sicher und teilte etwa eine Woche später mit, man gehe von einer antiziganistischen Tat aus und suche nach Zeugen. Wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat übernahm die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen. Am Dienstag dann durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen und ein Gartengrundstück in Erbach und dem benachbarten Blaustein. Die acht Tatverdächtigen seien Männer im Alter von 16 bis 20 Jahren. Es seien „zahlreiche Beweismittel“ sichergestellt worden – um was es sich dabei handelt, wollte die Behörde auf Nachfrage mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht konkretisieren…“
  • „Anschlag auf Späti-Besitzer“ von Sebastian Bähr am 11. Juli 2019 in neues deutschland online externer Link zu einem Anschlag, der auch deutlich macht, dass es nicht auf den etwaigen Mitgliedsausweis (Pass) der Täter ankommt: „… Erschütternde Szenen haben sich in der Nacht zu Mittwoch in einem Spätkauf in der Goethestraße in Charlottenburg zugetragen. »nd« liegt ein Video vor, das die Geschehnisse dokumentiert: Nezar M., der 35-jährige Inhaber des Ladens, gibt der ausländischen Sendung »Roj« ein Live-Interview. Er spricht in ein Mikrofon, das an seinen Laptop angeschlossen ist. Es geht in dem Gespräch um den Konflikt in den kurdischen Gebieten, die angespannte Lage in Syrien und der Türkei. Der syrische Kurde M. spricht mehrere Minuten angeregt über das Thema, bekommt immer wieder Zwischenfragen von dem Journalisten gestellt. Auch die Rolle der syrisch-kurdischen Volksverteidigungsmiliz YPG wird diskutiert. Plötzlich blickt M. zur Seite, die Kamera wackelt. Man hört eine deutsche Stimme »Yalla, jetzt« sagen. Dann ertönt unvermittelt ein Schuss aus nächster Nähe. M. fällt zu Boden und schreit vor Schmerzen. Der Interviewer fragt hilflos, was passiert ist – sein Gesprächspartner ist verstummt. Man sieht Blutflecken im Video. Die Angreifer flüchten – offenbar, ohne Wertsachen mitzunehmen. Was ist der Hintergrund dieser Attacke? Handelte es sich womöglich um eine politisch motivierte Tat, begangen etwa von türkisch-faschistischen »Grauen Wölfen«, deutschen Neonazis oder IS-Sympathisanten in Berlin? Alle diese Gruppen haben zumindest einen Groll gegen die eher linken Kurden im nordsyrischen Rojava…“
  • „Bombendrohung in Kölner Ditib-Zentralmoschee“ am 10. Juli 2019 im Migazin externer Link über eine weitere Aktion im Rahmen der aktuellen Drohwelle von Nazibanden, die auch dann als weiterer Bestandteil bewertet werden muss, wenn man dem Ditib gegenüber keine Sympathien hat: „… Nach einer Bombendrohung hat die Polizei am Dienstag die Ditib-Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld geräumt und durchsucht. Eine Bombe sei dabei nicht gefunden worden, teilte der türkische Islamverband am Dienstag in Köln mit. Die Moschee und das umliegende Gebiet seien um 14 Uhr wieder freigegeben worden. Die Drohung war der Ditib nach Angaben des Verbands am Morgen per E-Mail zugegangen. (…) Wie die Sprecherin des Koordinationsrates der Muslime (KRM), Nurhan Soykan, mitteilte, waren am Morgen Schulklassen in der Moschee zu Besuch. „Hier liegt ein Angriff gegen uns alle vor. Übergriffe und Kriminalität aus dem rechten Spektrum gegen Muslime haben ein unerträgliches Maß erreicht.“ Ditib verwies auf einen weiteren Angriff auf die Ditib-Moscheegemeinde in Karlsruhe in der Nacht zum Dienstag, wo eine Fahne verbrannt worden sei, und auf die Ditib-Moschee in Schleswig am 4. Juli, die verwüstet worden sei…“