In Sachsen wie in NRW: Wie rechter Terror „ausgeblendet“ wird…

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Seit dem 16. August 2018 wird der „Sturm auf Connewitz“ am Leipziger Amtsgericht verhandelt. In über 80 Verhandlungen sind meist zwei Personen gleichzeitig angeklagt. Der Tatvorwurf: Besonders schwerer Landfriedensbruch. Staatsanwaltschaft und Gericht betonen immer wieder den enormen Sachschaden, den die Angreifer verursacht haben. Staatsanwältin Daute beziffert ihn auf 110.000 Euro. Angriffe auf Personen spielen vor Gericht keinerlei Rolle. Erst nachdem das Leipziger Magazin kreuzer und die taz über den Angriff auf Tobias schreiben und öffentlich machen, dass die sächsischen Justizbehörden durchaus davon wussten, dass bei dem Angriff auch Menschen verletzt wurden, wird Tobias Ende November 2018 kurzfristig vom Amtsgericht Leipzig als Zeuge geladen. Vorher hatte die Staatsanwaltschaft nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage gegenüber dem kreuzer eingeräumt, davon Kenntnis zu haben, dass es an Abend auch zu „versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen“ kam. Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten (…) gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Dass die Angreifer nicht, wie von der Staatsanwaltschaft angedeutet, vorwiegend auf Sachschaden aus waren, zeigen Polizeiaufnahmen: „Wir sind wegen den Zecken hier! Die wollen wir haben!“, schreit ein Vermummter mit Holzlatte in der Hand darauf den Beamten entgegen…“ – aus dem Beitrag „Connewitz-Prozesse ohne Opferperspektive“ am 23. März 2019 im Antifaschistischen Infoblatt externer Link über ein weiteres Mosaik in dem Bild „Behörden befördern die Rechten“. Siehe dazu auch einen Beitrag zur begleitenden Beobachtung bei gleichbleibender Tatenlosigkeit aus NRW und unseren letzten Beitrag zur juristischen Nichtaufarbeitung des Naziterrors in Leipzig 2016:

  • Rechtsextreme Gruppe „Combat 18“ auch in NRW aktiv“ am 24. März 2019 bei RP Online externer Link, worin unter anderem gemeldet wird: „… Die rechtsextreme Gruppierung „Combat 18“ ist nach Erkenntnissen des Innenministeriums auch in NRW aktiv. Mitglieder fielen unter anderem durch Schießübungen im Ausland auf. Sie soll aktuell neun Mitglieder in NRW haben, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Die Sicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklung wegen der Gewaltbereitschaft intensiv. Demnach beteiligten sich Anhänger von „Combat 18“ (C18) aus NRW auch an Schießübungen im Ausland. „Die Personen verhalten sich grundsätzlich äußerst konspirativ, so dass nur wenige Aktivitäten öffentlich bekannt werden“, hieß es weiter. Einige Aktionen drangen jedoch ans Licht: Im September 2018 habe die Gruppierung eine Veranstaltung der Grünen in Lünen gestört. Initiiert worden sei die Aktion mutmaßlich von einem der Hauptakteure von C18 in NRW. Dieser sei auf einer Demonstration in Dortmund im Oktober 2018 in einem T-Shirt mit der Aufschrift „Combat 18“ in Erscheinung getreten…“