Ein Maaßen kommt selten allein: Wie in Leipzig eine Nazi-Treibjagd zur Sachbeschädigung reduziert wird

Greift ein gegen Naziterror, staatlichen und alltäglichen Rassismus – Verfassungsschutz abschaffen!Auch der Besitzer des Dönerimbiss, in dem ein Sprengsatz detonierte, nachdem Angreifer die Kasse geraubt hatten, soll aussagen. Er war zum Zeitpunkt des Überfalls nicht vor Ort. Die Befragung wird ergebnislos abgebrochen. Sein damaliger Mitarbeiter, der sich mit Gästen durch einen Hinterausgang flüchten musste, wurde zwischenzeitlich abgeschoben. Körperverletzungen oder Angriffe auf Menschen werden in der Verhandlung nicht thematisiert. Am Ende der Urteilsbegründung merkt Richter Pirk an, dass es nur durch ein „Riesenglück“ keine Verletzten gegeben habe. Diese Woche räumte die Staatsanwaltschaft Leipzig immerhin nach mehrmaliger schriftlicher Nachfrage ein, ihr sei bekannt, „dass es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den gewalttätigen Ausschreitungen vom 11.01.2016 durch bisher unbekannte Täter vereinzelt auch zu versuchten und vollendeten Körperverletzungshandlungen kam.“ Diese hätten aber „das ansonsten offensichtlich auf Sachbeschädigungen ausgerichtete Gesamtgeschehen nicht geprägt“. Zudem sei es laut Oberstaatsanwalt Schulz für den Tatvorwurf Landfriedensbruch ohne Bedeutung, „ob sich die Gewalttätigkeiten […] gegen Menschen oder Sachen gerichtet haben“. Schon vorher hatten Recherchen angedeutet, dass Tobias nicht die einzige Person ist, die an dem Abend verletzt wurde und den Behörden bekannt sein sollte…“ aus dem Beitrag „„Ich bin gerade beschossen worden!““ von Aiko Kempen am 15. November 2018 in der taz externer Link (in einer gemeinsamen Publikation mit dem Leipziger Magazin Kreuzer) zum sogenannten „Sturm auf Connewitz“ im Januar 2016 und seiner heutigen juristischen Nichtaufarbeitung. Siehe dazu auch einen weiteren Prozessbericht:

  • „Am besten nichts Neues“ von Aiko Kempen am 29. Ojtober 2018 im Kreuzer externer Link zur (vereinbarten?) geduldeten üblichen Vorgehensweise der Angeklagten im Verlauf der Prozesse unter vielem anderen: „Es sind Aussagen, die unweigerlich an die vorangegangenen Verfahren zum Sturm auf Connewitz erinnern. Beide Angeklagte skizzieren in groben Zügen das Bild des unbeteiligten Mitläufers, der zwar Teil der Gruppe gewesen sei, selbst aber nicht aktiv am Geschehen teilgenommen habe. Erneut beruft man sich auf Rund-SMS, über die man von einer »Demo in Connewitz« erfahren habe – von unbekannter Nummer. Die damaligen Handys existieren angeblich nicht mehr. Vermummung oder Waffen bei den übrigen Teilnehmern des Aufmarschs wollen beide nicht gesehen haben. Nachdem es im letzten Verfahren bereits ähnliche Aussagen gab, äußerte heute auch Andreas M., er habe sich erst an der Wiedebachpassage in Connewitz dem Zug angeschlossen und sei allein dorthin angereist. Als Grund dafür, sich nicht wieder aus der Gruppe entfernt zu haben, gab er wenig später an, er habe Angst gehabt, allein durch das linksgeprägte Viertel zu laufen…“