Berlin: Zuerst wird gedroht, dann wird gehandelt: Rechter Terror – und seine Beförderung durch den Verfassungsschutz und Polizei

Nazis stoppen! – 12.10. GöppingenEs ist erst einige Wochen her, da bekam Aiman Mazyek eine E-Mail. Es ist ein Aufruf, ihn „abzuschlachten“ und „eure Gebetshäuser niederzubrennen“. „Möge das Blut in den Straßen in Strömen fließen“, heißt es darin. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“. Es war nicht die erste Drohung. Schon seit Jahren erhält der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Morddrohungen. Als es vor einem Jahr immer heftiger wurde, als er auch am Telefon bedroht wurde und schließlich ein Brief mit weißem Pulver eintraf, beschloss Mazyek die Geschäftsstelle des Zentralrats in Köln vorübergehend zu schließen. Aber es ging weiter. Das „NSU 2.0“-Schreiben nennt Maz­yek, ein kräftiger, sonst gelassener Mann, „drastisch und abstoßend“. „Ich nehme das durchaus ernst.“ Er habe das Schreiben damals umgehend an die Polizei weitergeleitet. Das Einzige, das er darauf gehört hat: Es gebe keine akute Bedrohung. Aiman Mazyek aber hat Angst, dass das nicht stimmt. Dass es nicht bei Drohungen bleibt…“ – aus dem Artikel „Nicht die erste Drohung“ von Konrad Litschko, Dinah Riese und Malene Gürgen am 23. März 2019 in der taz externer Link über ein weiteres Opfer von Bedrohungen, das von der Polizei alleine gelassen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zum Handeln des VS im Fall Kocak, einen Grundsatzbeitrag über das Verhalten der Behörden bei rechter Gewalt und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu rechter Terror-Atmosphäre in der BRD:

  • „Schon wieder“ von Ulla Jelpke am 23. März 2019 in der jungen welt externer Link zu den Taten, die Drohungen zu folgen pflegen – in Neukölln und ihrer Deckung durch den Verfassungsschutz unter anderem: „Der Reihe nach: Der Berliner Verfassungsschutz (VS) und die Polizei überwachen über Monate hinweg zwei Neonazis, die sich verabreden, den Wohnort eines Bezirkspolitikers der Partei Die Linke zu ermitteln. Die Behörden erfahren, dass dies den Rechten schließlich gelingt. Das alles geschieht im Umfeld einer militanten Neonaziszene im Bezirk Neukölln, aus der heraus schon mindestens ein Dutzend Gewaltverbrechen gegen Antifaschisten, Gewerkschafter und andere begangen wurden. Selbst Andreas Geisel, der sozialdemokratische Innensenator Berlins, sieht – im Nachhinein – die Grenze zum Terrorismus als überschritten an. Dennoch wurde Ferat Kocak, das ausgespähte Opfer, nicht gewarnt. Keine Behörde fühlte sich bemüßigt, die Neonazis davon abzuhalten, sein Auto anzuzünden. In der Nacht zum 1. Februar 2018 konnte Kocak nur um Haaresbreite verhindern, dass das Feuer auf sein Haus übersprang…“
  • „Über die Methoden, Naziverbrechen zu vertuschen“ am 22. März 2019 bei der Gewerkschaftlichen Antifa,externer Link worin unter den verschiedenen angeführten Methoden in einem historischen Überblick unter anderem erwähnt wird: „Am 18. Januar 1996 wurden in einer Refugee-Unterkunft in Lübeck 10 Refugees ermordet und 38 teils schwer verletzt. Das war unserer Meinung nach der bisher mörderischste nazistische Brandanschlag seit 1945. Doch was geschah? Nicht die Nazis, deren Identität eigentlich durch Video-Aufnahmen einer Tankstelle beim Abfüllen von Benzin in einen Kanister und durch Brandwunden völlig klar war, wurden verhaftet, sondern ein Bewohner des Refugee-Heimes. In großem Maßstab wurde in einer gigantischen Medienkampagne behauptet, dass das Haus von einem der Bewohner selbst angezündet worden sei. Safwan Eid saß monatelang in Haft mit der völlig absurden und frei erfundenen Behauptung, er sei der Brandstifter gewesen. Nur aufgrund antirassistischer Mobilisierung, eigener Recherchen und Gegenöffentlichkeit geriet die Anklage immer mehr ins Wanken. Nach fast einem halben Jahr in Untersuchungshaft musste Safwan Eid im Juli 1996 freigelassen werden. Trotz alledem laufen die wahren nazistischen Täter immer noch frei herum und haben scheinbar nichts zu befürchten. Bis heute nicht…“