Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Ein Beamter, der während seiner Tätigkeit in Hessen Daten aus dem Polizeicomputer an Neonazis gegeben haben soll, arbeitet mittlerweile in Niedersachsen. Der Vorwurf ist kein einfaches Dienstvergehen: Ein Polizeibeamter soll einer Bekannten aus der rechtsextremen Szene Daten aus dem polizeilichen Informationssystem zugespielt haben. Disziplinarischen Maßnahmen entging der Beamte zunächst durch eine Versetzung auf eigenen Wunsch von Hessen nach Niedersachsen. Im Niedersächsischen Landtag fordern die Grünen jetzt die Aufklärung des politischen Vorfalls, der bislang ohne berufliche Folgen geblieben ist. (…) Um den Druck zu erhöhen, haben die Grünen in Hannover eine „Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung“ gestellt. Sie wollen erfahren, wie die Landesregierung den „möglichen Geheimnisverrat“ bewertet; welche Informationen zwischen der Polizei Hessen und Niedersachsen ausgetauscht wurden und wie die „politische Motivation“ des betreffenden Beamten bewertet werde. (…) Der aus Südhessen kommende Polizeibeamte soll in den Jahren 2015 und 2016 Polizeidaten auf Wunsch seiner Bekannten Martina H. abgerufen und ihr übermittelt haben. Die Rechtsextremistin gehört zu einer Gruppe, die sich „Aryans“ nennt, Englisch für „Arier“. In Halle steht die 42-Jährige gerade gemeinsam mit ihrem Freund Carsten M. vor Gericht. Am 1. Mai 2017 sollen zehn Anhänger der „Aryans“ am Rande einer Demonstration zum 1. Mai mit zwei Autos Jagd auf Menschen in der sachsen-anhaltischen Stadt gemacht und Gegendemonstranten mit Steinen beworfen haben…” Artikel von Andreas Speit vom 24.1.2019 bei der taz online (Nord) externer Link