Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“… Nach neun Monaten zäher Vorbereitung hat der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags endlich seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium soll das Verhalten der hessischen Sicherheitsbehörden nach dem vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) 2006 in Kassel verübten Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat untersuchen – eigentlich. In den ersten öffentlichen Sitzungen werden jedoch erst einmal sogenannte Sachverständige vernommen, die Einschätzungen über die rechtsextreme Szene abgeben. Doch manche der »Experten«, die vor dem Untersuchungsausschuss sprechen, helfen nur bedingt, Licht in das Dunkel zu bringen: So ist der von CDU und Grünen geladene ehemalige Abteilungsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz, Rudolf van Hüllen, eigentlich ein Experte für Linksextremismus, der vor dem Ausschuss wenig zur rechtsextremen Szene sagen kann. Und auch sein Kollege Jürgen Leimbach vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz trägt nur wenig zur Aufklärung bei…Artikel von Marie Frank in der Jungle World vom 5. März 2015 externer Link. Dazu neu:

  • NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Erste Zeug*innenbefragung im Untersuchungsausschuss am 11. Mai
    In der achten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Mai 2015 werden nach den Sachverständigenanhörungen nun die ersten Zeug*innen gehört. Geladen sind die Kriminaloberkommissarin Gläser, Gerald Hasso Hess und Andreas Temme. NSU-Watch Hessen wird auch diese Sitzungen beobachten und dokumentieren. Die öffentliche Anhörung ist für alle Interessierten zugänglich, es ist allerdings ein größerer Andrang als bei den bisherigen Sitzungen zu erwarten…Info von und bei NSU-Watch Hessen vom 8. Mai 2015 externer Link. Aus dem Text:… Der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme hatte sich am 6. April 2006 im Internetcafé von Halit Yozgat aufgehalten, als dieser dort erschossen wurde. Am selben Tag telefonierte er zweimal mit seinem V-Mann aus der rechten Szene Benjamin Gärtner. Er meldete sich nach dem Mord nicht bei der Polizei, die ihn anhand seiner Internetdaten nach zwei Wochen identifizierte. Temme hält an der Aussage fest, er sei zufällig und privat im Internetcafé gewesen und habe von dem Mord an Halit Yozgat nichts mitbekommen…