Der NSU war nicht zu dritt!Die Polizei in Hamburg ermittelt seit Mittwochabend gegen Kritiker im Zusammenhang mit den NSU-Urteilen. Der Anlass der polizeilichen Maßnahmen: eine Plakatserie. Eine Pressesprecherin der Polizei sagte der taz, dass vier Personen in Gewahrsam genommen worden seien, weitere Überprüfungen liefen. (…) „Was hat Hamburg zu verbergen?“, wird auch auf einen Plakat in weißen Buchstaben gefragt und in Pink ausgeführt, dass Hamburg das „einzige Bundland“ sei, in welchem Mundlos und Bönhardt einen NSU-Mord verübten – 2001 an Süleyman Taşköprü – das aber noch keinen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. -Polizei ermittelt wegen „Beschädigung“…“ – aus dem Artikel „Vier Aktivisten in Gewahrsam“ von Andreas Speit am 16. Juli 2018 in der taz externer Link über eine erneute Krönungstat der Hamburger Polizei, die sich nun wirklich für keine Ausrede zu schade ist. Zum Kontrastprogramm der frei gelassenen NSU-Mittäter, die aber auch keine Sachbeschädigung begangen haben…

  • „Ralf Wohlleben kehrt wohl bald nach Jena zurück“ von Annette Ramelsberger am 16. Juli 2018 in der SZ Online externer Link weist unter anderem darauf hin, wer die bundesdeutsche Justiz verdientermaßen toll findet: „Noch am Tag des Urteils im NSU-Prozess ist der Neonazi und NSU-Helfer André Eminger auf freien Fuß gesetzt worden. Nun kommt auch der nächste rechtsradikale Angeklagte frei: der frühere NPD-Kader Ralf Wohlleben. Wohllebens Anwälte haben noch in der vergangenen Woche die sofortige Freilassung ihres Mandanten beantragt. Dem wird das Gericht nun mit großer Wahrscheinlichkeit entsprechen. Das hat die Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen erfahren. Es wird damit gerechnet, dass Wohlleben bereits im August zu seiner Familie in Jena heimkehren kann – und zur rechtsradikalen Szene, die ihn als Idol verehrt und ihn all die Jahre mit “Freiheit für Wolle”-Aktionen unterstützt hat. “Wolle” ist der Spitzname von Wohlleben. Er hatte wie die Spinne im Netz die Unterstützung für die rechte Terrorbande NSU organisiert und sich nie von der Szene losgesagt…
  • „Revision notwendig“ von Sebastian Bähr am 17. Juli 2018 in neues deutschland externer Link ist ein Kommentar zu den Freilassungen, in dem der Autor unterstreicht: „Nicht nur für die Angehörigen der NSU-Opfer ist es eine bittere Nachricht: Nach André Eminger kann in den nächsten Wochen wohl auch Ralf Wohlleben das Gefängnis verlassen. Mit seiner Freilassung befinden sich dann zwei der wichtigsten NSU-Unterstützer – und nach wie vor bekennende Neonazis – in Freiheit. Sie dürften dort ohne Weiteres an alte Tätigkeiten in der Szene anknüpfen, ihren Märtyrerstatus und Einfluss weiter vergrößern, andere Nazis ermutigen. Die Justiz hat bezüglich der Mitangeklagten ein fatales Urteil gefällt – was auch der Bundesanwaltschaft langsam dämmert. Diese hat im Fall von Eminger Revision beantragt – die künftige juristische Aufarbeitung des NSU wird von dem Ergebnis stark abhängen. Das Gericht akzeptierte überraschend Emingers Behauptung, er habe nichts von den Morden gewusst, als er den NSU unterstützte…
  • „Wohlleben kommt vielleicht frei“ von Malene Gürgen am 17. Juli 2018 in der taz externer Link zu dem in der BRD gerichtlich glaubwürdigen Angeklagten und seiner Glaubwürdigkeit stiftenden Vorgeschichte: „Wohlleben war in den neunziger Jahren zu einem der führenden Köpfe der Thüringer Neonaziszene aufgestiegen, er war Sprecher der Landes-NPD und Vorsitzender des Kreisverbands Jena. Gemeinsam mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war er in den Neonazi-Gruppen Thüringer Heimatschutz und Kameradschaft Jena aktiv. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die Waffe organisiert hatte, mit dem der NSU zwischen 2000 und 2006 neun rassistische Morde verübte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn in ihrem Plädoyer als „Chef-Unterstützer“ des Trios bezeichnet. Im München hatte sich Wohlleben von Szene-Anwälten vertreten lassen, die versucht hatten, den Prozess mit immer wieder neuen Anträgen auszubremsen. Er selbst schwieg im Prozess. Aus dem Gefängnis heraus gab er Anweisungen für die Thüringer Neonaziszene und hielt den Kontakt zu Kameraden, insbesondere zum umtriebigen Kader Steffen R., der auch das Konzert in Mattstedt angemeldet haben soll. Die Szene dankte es ihm unter anderem mit der Kampagne „Freiheit für Wolle“, organisierte Solidaritätskonzerte und Spendensammlungen…
  • Und aktuell: Gerichtsentscheidung in München: NSU-Helfer Ralf Wohlleben kommt frei
    Der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben ist aus der Haft entlassen worden. Das Oberlandesgericht München hatte ihn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Ralf Wohlleben ist ein freier Mann – zumindest vorläufig. Der 43-jährige NSU-Unterstützer ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Das teilte eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes München mit. Dort war er am vergangenen Mittwoch wegen Beihilfe zum Mord zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Gericht hat den Haftbefehl bereits am Dienstag aufgehoben, wie nun aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Es bestehe keine Gefahr mehr, dass sich Wohlleben durch Flucht entziehen könnte…” Meldung vom 18.7.2018 beim Spiegel online externer Link