Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

Der Bericht vom 22.8.2013 auf der Homepage des Bundestages externer Link . Siehe dazu erste Stellungnahmen:

  • Schlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland: 1357 Seiten gegen das historische Desaster
    Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für „stilbildend“. Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden – und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin…“ Artikel von Michael König in Süddeutsche online vom 22. August 2013 externer Link
  • Der Fehler liegt im System: Nebenklagevertreter im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent
    Pressemitteilung des RAV vom 23.8.13 externer Link
  • NSU-Ausschussbericht: Int. Liga für Menschenrechte fordert grundlegende Veränderungen im System der „Inneren Sicherheit“ und durchgreifende Maßnahmen gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft
    Internationale Liga für Menschenrechte fordert anlässlich des heute vorgelegten Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses grundlegende Veränderungen im System der „Inneren Sicherheit“ sowie durchgreifende Maßnahmen gegen Rassismus in Staat und Gesellschaft. Liga-Vizepräsident Rolf Gössner bescheinigt Ausschuss „verdienstvolle Aufklärungsarbeit“, kritisiert aber „demokratiewidrige Einflussnahme der Exekutive auf das Parlament“…“ Liga-Pressemitteilung vom 22. August 2013
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=42852
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