[Aktionen am Tag X] Das Ende ist absehbar. Nicht des NSU, sondern der NSU-Prozesse

Dossier

Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der UrteilsverkündungAm 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2017 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.(…) Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren“ – aus dem Aufruf „Kein Schlussstrich!“ des Münchner Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus vom Mai 2017 externer Link für die Vorbereitung einer Demonstration am Tag der Urteilsverkündung. Siehe aktuelle Infos auf der Aktionsseite externer Link und hier dazu:

  • Zehntausende auf den Straßen der BRD am Tag X der Urteilsverkündung im NSU-Prozess: Kein Schlussstrich! New
    Der NSU war nicht zu dritt!Gemeinsam mit einigen tausend Menschen sind wir heute in München auf die Straße gegangen. Mit einer Kundgebung am Gericht ab 8 Uhr morgens und einer lautstarken Demonstration zum Odeonsplatz haben wir unsere Solidarität mit den Betroffenen des NSU-Terrors zum Ausdruck gebracht. Wir waren gemeinsam auf der Straße gegen Nazis, gegen staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus. Wir waren auf der Straße gegen das Vergessen, gegen den Verfassungsschutz, gegen die These vom Trio. In zahlreichen Städten gab es heute Kundgebungen und Demonstrationen. Das gibt Kraft, trotz all des Frustes der sich ob des Geschehens im Gericht aufgebaut hat, trotz des Gebarens der Polizei, trotz der aktuellen gesellschaftlichen Situation, trotz all der guten Gründe zu Verzweifeln. Danke an Alle die dabei waren! Nach 5 Jahren NSU-Prozess gibt es mit uns keinen Schlussstrich, denn die gesellschaftlichen Bedingungen, die den NSU möglich machten, bestehen fort. Der Prozess ist zu Ende, jetzt ist die Zeit des Handelns. NSU-Komplex auflösen!“ – so die Erklärung „Das war Tag X“ am 11. Juli 2018 beim NSU-Prozess.net der Initiative „Kein Schlussstrich“ externer Link am Abend des Aktionstages – an dem über 40 Demonstrationen und Kundgebungen stattfanden, Aktionen wie die Straßen-Umbenennungen fortgesetzt wurden, und zahlreiche weitere Aktivitäten, in denen immer wieder der NSU-Komplex Thema war – sozusagen das Gegenprogramm zur Legende vom Trio. Siehe zu den Aktionen am Tag X zwei weitere Berichte – von vielen, vielen möglichen:

    • „Trauer, Wut, Schock“ von Tobias Lill am 12. Juli 2018 bei Spiegel Online externer Link ist ein Bericht über die zentrale Münchner Demonstration, worin unter anderem zu persönlichen Reaktionen auf das Urteil unterstrichen wird: „Für Leonhard Seidl ist der heutige Tag kein guter für den deutschen Rechtsstaat. “Das Urteil sendet ein eindeutiges Signal an die NSU-Unterstützer: Man kann Morde unterstützen und dennoch auf freiem Fuß bleiben”, sagt der 42-jährige Schriftsteller. Wie viele andere, die zur Kundgebung “Kein Schlussstrich” vor das Münchner Oberlandesgericht gekommen sind, macht ihn vor allem das heutige Urteil gegen André E. wütend – der NSU-Unterstützer soll für zweieinhalb Jahre in Haft. “Skandalös”, nennt das der Münchner Seidl, als er um kurz nach 18 Uhr mit mehreren Tausend Demonstranten zum Protestmarsch in Richtung des bayerischen Innenministeriums aufbricht. Bereits am Nachmittag – als sich vor dem Landgericht herumspricht, dass das Gericht den Haftbefehl gegen E. aussetzt – quittieren dies Kundgebungsteilnehmer mit Buhrufen und Tränen. Auf dem Vorplatz des Gerichts kommt es kurzzeitig sogar zu tumultartigen Szenen. Zahlreiche Demonstranten stehen einer Polizeikette gegenüber, nur ein langes Transparent trennt sie voneinander. Mehrfach kommt es zu Rangeleien. Die Menge skandiert: “Staat und Nazis Hand in Hand. Unsere Antwort: Widerstand.”
    • „Tausende fordern: »Kein Schlussstrich«“ am 12. Juli 2018 in neues deutschland externer Link, ist eine Meldung, in der ein erster Einblick über die Aktivitäten am Vortag gegeben wird: „Nach den Urteilen im Münchener NSU-Prozess haben Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten eine weitergehende Aufarbeitung der rechtsterroristischen Mordserie verlangt. Die Demonstrationen standen unter dem Motto »Kein Schlussstrich« und wurden von linken Gruppen angemeldet. In München, dem Ort des über fünf Jahre dauernden Mammutprozesses, versammelten sich nach Angaben der Polizei am Abend etwa 3000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung. In Berlin kamen über 1000 Menschen zu einer Demonstration, die Teilnehmer riefen etwa »Der NSU war nicht zu dritt«. In Hamburg, wo der NSU 2001 den Gemüsehändler Süleyman Tasköprü ermordet hatte, forderten rund 1000 Menschen weitere Aufklärung. »Es darf auf keinen Fall ein Schließen der Aktendeckel und ein Ende der Aufmerksamkeit geben«, sagte Robin Steinbrügge von der Hamburger Initiative für die Aufklärung des Mordes. In Kiel warnten rund 600 Menschen auf einer Kundgebung vor einem Schlussstrich bei der Aufklärung der NSU-Morde, in Bremen versammelten rund 300 Menschen. In Frankfurt waren es rund 700 Teilnehmer einer Demonstration. In Rostock, wo 2004 der Imbiss-Verkäufer Mehmet Turgut erschossen worden war, kamen nach Veranstalterangaben rund 300 Menschen zu einer Spontandemonstration…
  • [11. Juli 2018] Dauerkundgebung, Demonstrationen, Radiosendungen, neue Straßen-Namen: Tag X hat begonnen 
    Heute berichten mehr als 15 freie Radios in Deutschland und Österreich mit einer senderübergreifenden Redaktion von den Aktionen zur Urteilsverkündung. Hier könnt ihr das Programm live anhörenexterner Link – so der Vorstellungstext zu den heutigen Sondersendungen bei „Kein Schlussstrich“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Tag X:

    • „AZ-Newsblog: Verhandlungsbeginn verzögert sich“ am 11. Juli 2018 bei der Abendzeitung externer Link berichtet zuletzt um 9.45 Uhr: „Eigentlich sollte die Verhandlung um 9.30 Uhr losgehen, doch es gibt kleinere Verzögerungen. Das Sicherheitsaufgebot im Saal ist enorm – zwei Dutzend uniformierte und bewaffnete Justizwachleute sind vor Ort. Eine solche Präsenz gab es nie in den vergangenen fünf Jahren. Auch eine Gruppe Neonazis soll sich nach Informationen vor Ort auf der Zuschauertribüne befinden. (…)Die Kundgebung unter dem Motto “Kein Schlussstrich” startet mit der Namensnennung der NSU-Opfer und einer Schweigeminute. Anschließend spielte die “Express Brass Band” auf der Bühne….“
    • „In ganz Deutschland Linke Aktivisten benennen Straßennamen nach NSU-Opfern“ am 10. Juli 2018 in der Berliner Zeitung externer Link berichtet einleitend: „Einen Tag vor dem Urteil im NSU-Prozess haben linke Aktivisten am Dienstag in mehr als 20 Städten rund 200 Straßen mit den Namen der Opfer des Terrornetzwerks versehen. Für die „Umbenennungen“ seien vor allem Straßen ausgesucht worden, die NS-belastete Namen trügen und die längst hätten umbenannt werden müssen, teilte die Interventionistische Linke (IL) am Dienstag mit. In Hessen gab es den Angaben zufolge Aktionen unter anderem in Frankfurt, Darmstadt und Marburg. Mit der Aktion wolle man „das Ausmaß rassistischer Gewalt sichtbar machen und den Opfern des NSU und ihren Angehörigen Respekt erweisen“, hieß es. Zudem äußerte die IL Kritik an den Behörden und an der Bundesanwaltschaft. Diese habe die Aufklärung des Terrornetzwerks verhindert und staatliche Beteiligung vertuscht…
  • [11. Juli 2018] Immer mehr Aktivitäten am „Tag X“: „Kein Schlussstrich“ mehr denn je nötig 
    Die Zahl der – neben dem zentralen Aktionstag in München – geplanten Demonstrationen am „Tag X“ also am Mittwoch, 11. Juli 2018, ist bereits auf über 30 angewachsen, es wird ein Live-Streaming der Sendungen alternativer Radios geben, sowie – am heutigen Dienstag vor dem Aktionstag – zwei Pressekonferenzen: Eine gemeinsame Pressekonferenz verschiedener Aktivgruppen und danach eine der Nebenkläger und ihrer Anwälte, sowie ein anschließendes gemeinsames Pressegespräch. Derweil wächst das Programm des Aktionstages in München kontinuierlich weiter an – der, zur Erinnerung, um 8 Uhr vor dem OLG München (Nymphenburger Straße) beginnt und mit der Demonstration ab dort um 18 Uhr abgeschlossen wird. Die ganzen Informationen auf dem Twitter-Kanal „@KSchlussstrichexterner Link und der Webseite „Kein Schlusstrichexterner Link die entsprechend laufend aktualisiert werden
  • [11. Juli 2018] Zahlreiche weitere Demonstrationen zum Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess 
    Am 11. Juli, dem ersten Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, wird es nicht nur Zugtreffpunkte und Busanreisen aus verschiedenen Städten geben, vielerorts sind auch eigene Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen geplant. Einen ersten Überblick haben wir euch hier zusammengestellt“ – aus „Tag X Bundesweit“ im NSU-Prozess.net externer Link mit laufenden Updates über die neu geplanten Demonstrationen und Proteste am Tag der Urteilsverkündung, allesamt unter der losung „Kein Schlussstrich“. Inzwischen gibt es Aufrufe in bereits 25 Städten der BRD, zu denen allen hier verlinkt wird, inklusive der jeweiligen Angaben über Ort und Zeit der örtlichen Demonstrationen. Siehe dazu auch eine Stellungahme der DIDF zum Ende des Prozesses:

    • „Kein Schlussstrich – NSU-Komplex aufklären und auflösen“ am 05. Juli 2018 bei der DIDF externer Link unterstreicht: „…Als Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) sehen wir es für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland als grundsätzliche Voraussetzung, dass alle Verantwortlichen ihre gerechten Strafen bekommen. Dies ist vor allem die Politik in erster Linie den Hinterbliebenen der Opfer aber auch der gesamten Gesellschaften schuldig! Dass polizeibekannte Neonazis über Jahre hinweg durch das Land ziehen und Menschen ermorden, Bombenattentate verüben und Raubüberfälle durchführen konnten, ist für uns unerklärlich. Wir fordern, dass alle Akten freigegeben und dementsprechend alle Hintergründe aufgedeckt werden. Die Polizei hat gerade mit ihren gewollten oder ungewollten Fahndungsmaßnahmen nicht nur die Familien ohne jeglichen Verdacht kriminalisiert, sondern auch die Fahndungen bewusst in die falsche Richtung und von der rechtsextremen Szene weggeführt. Ebenso haben sich die Medien vor der Wahrheit verschlossen, vor bekannt werden der Täter die Familien schikaniert und verdächtigt und der Mordserie abscheuliche Namen wie „Dönermorde“ gegeben. Auch wenn diese Instanzen ihrer Verantwortung nicht nachgekommen sind und auch nicht gewillt sind, dieser im Nachhinein nachzukommen, sehen wir es als unsere politische Aufgabe, Position zu beziehen auf Seiten der Angehörigen und klare Kante zu zeigen gegen rechtes Gedankengut. Deshalb fordern wir den Verbot aller rassistischen und faschistischen Organisationen. Anlässlich des Beginns der Urteilsverkündung lädt ein bundesweit organisiertes Bündnis zu einer Dauerkundgebung am sogenannten Tag X vor dem Oberlandesgericht in München mit einer anschließenden Großdemonstration durch die Münchner Innenstadt ein. Auch wir als DIDF werden nach München mobilisieren, um gemeinsam Haltung zu zeigen und rufen alle dazu auf, gemeinsam auf die Straße zu gehen…“.
  • NSU-Urteilsverkündung am 11. Juli 2018 – Kein Schlussstrich! 
    Der „Tag X“ ist nunmehr bekannt – das Urteil im NSU-Prozess wird am 11. Juli 2018 verkündet werden. In München selbst wird an dem Tag eine Dauerkundgebung vor dem Gericht stattfinden mit abschließender Demonstration, und zu den bereits angekündigten Demonstrationen für eben den bisherigen „Tag X“ (die wir auch in diesem Dossier verbreitet haben) kommen nun bereits eine ganze Reihe weiterer Orte hinzu, an denen ebenfalls demonstriert werden wird, und mit Sicherheit werden es in den kommenden Tagen noch weitere werden. So, wie wir unseren Teil dazu beigetragen haben, die bereits beschlossenen Demonstration bekannt zu machen, haben wir auch immer wieder, wie so viele Andere, zahlreiche Beiträge dokumentiert und verbreitet, die die inhaltlichen Grundlagen deutlich machten, derentwegen die Losung „Kein Schlussstrich“ so naheliegend wie zutreffend ist: Von den Leerstellen polizeilicher Ermittlungen bis zu der – zentralen – Rolle des Verfassungsschutzes und seiner Agenten.  Siehe dazu den aktualisierten Aufruf zur Demonstration vor dem Gericht in München, den Sammel-Verweis auf die weiteren bisher beschlossenen Demonstrationen, einen örtlichen aktuellen Aktionsbericht und – zur Abrundung und Erinnerung – nochmals ein Interview mit zwei Töchtern der Mordopfer, sowie einen Beitrag über die Buchvorstellung, in dem das Wirken der Nebenkläger-AnwältInnen zusammengefasst wird und eine Einordnung des Prozesses in die politische Entwicklung der BRD:

    • „TAG X IST DER 11.7.18“ auf der Münchner Seite „Kein Schlussstrich“ am 03. Juli 2018 externer Link ist der aktualisierte Aufruf zur Demonstration und Dauerkundgebung in München, worin es heißt: „Heute hat der Vorsitzende Richter Götzl den Termin der Urteilsverkündung im NSU Prozess vor dem OLG in München bekannt gegeben. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt – nach über 400 Verhandlungstagen bleiben für uns mehr Fragen als Antworten. Wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Kommt deshalb am 11. Juli nach München zur ganztägigen Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens und zur Demo ab 18:00 Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16! Gemeinsam mit den Angehörigen und Betroffenen sagen wir: Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen! Denn das Ende des Prozesses bedeutet nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte!  Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen! Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!Dem anhaltenden rassistischen Terror gegen Geflüchtete und Migrant*innen entgegentreten! Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!
    • „Demonstrationen am Tag X, eine Übersicht“ auf der Facebook-Seite von analyse&kritik externer Link laufend aktualisiert, gibt einen Überblick über die beschlossenen Demonstrationen „außerhalb von München“ – bisher 13 zwischen Kiel und Ludwigsburg, soweit vorhanden auch versehen mit den jeweiligen örtlichen Links.
    • „Antifa gibt Straßen in Hannover Namen von NSU-Opfern“ von Peer Hellerling am 04. Juli 2018 in der Hannoverschen Allgemeinen externer Link über eine – auch anderswo denkbare – Aktion an den Vortagen: „Etliche Straßen in Hannover tragen überraschend neue Namen – allerdings ohne Ratsbeschluss. Hintergrund ist eine plakative Aktion der linksgerichteten hannoverschen Antifa: Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass seit fünf Jahren der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) läuft, die neun Menschen getötet haben. Die Straßenschilder tragen Namen der Getöteten. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung. (…) In einem Internetvideo, das die Gruppe Antifa Infamous Hannover veröffentlicht hat, heißt es, man habe gezielt Straßen ausgesucht, „bei denen eine Umbenennung längst überfällig war“, weil die Namensgeber politisch nicht mehr tragbar seien…
    • „In Trauer verbunden“ am 11. März 2013 im SZ-Magazin externer Link war ein Interview – aus Anlass des Prozessbeginns – mit Semiya Simsek und Gamze Kubasik über die Morde an ihren Vätern, worin die Dortmunderin sagte: „Ja, das werde ich nie vergessen, weil es mich sehr berührt hat. Semiyas Vater Enver war das erste Opfer, ihn konnte man nicht schützen. Aber hätten die Behörden nach dem ersten Mord oder den ersten zwei, drei Morden richtig ermittelt, dann wäre mein Vater noch am Leben. Wenn ich heute darüber nachdenke, dann ist es das, was mir richtig weh tut: dass es nicht hätte passieren müssen…
    • „Tag X im NSU-Prozess und das Buch “Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess”“ am 03. Juli 2018 im freie-radios.net externer Link Audio Datei dokumentiert ist eine Sendung – ein Interview – des Nürnberger Radio Z über das Buch der beiden AnwältInnen Antonia von der Behrens und Alexander Hoffmann (die darin auch zum „Tag X“ sprechen), in dessen Ankündigungstext es heißt: „Seit heute steht fest, wann im NSU-Prozess das Urteil fallen wird. Es wird nächste Woche Mittwoch sein. Weshalb das kein Schlussstrich sein darf, sondern es weiterhin Aufklärung braucht, hört ihr von zwei Rechtsanwält*innen, die im Münchner Prozess Nebenklagen vertreten“. Und im Skript: „Es ist ein Mammutprozess: Der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder und ­Unterstützer des sogenannten »National­sozialistischen Untergrunds«, kurz NSU am Münchener Oberlandes­gericht. Nun geht der Prozess zu Ende, nächste Woche wird das Urteil fallen. In Nürnberg fand letzte Woche eine Buchvorstellung zum NSU statt, das Buch heißt „Kein Schlusswort. Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess“. Heike Demmel war bei der Buchvorstellung mit den beiden Anwält_innen Antonia von der Behrens und Alexander Hoffmann, die auch auf den Tag X eingingen“.
    • „Das war’s – noch lange nicht!“ von René Heilig am 04. Juli 2018 in neues deutschland externer Link ordnet den Prozess abschließend folgendermaßen ein: „Als der NSU aufflog, als klar wurde, dass eine wohl organisierte und bewaffnete rechtsextreme Terrororganisation über ein Jahrzehnt unentdeckt morden, bomben und rauben konnte, hielt die Nation den Atem an. Kurz. Alsbald begann sich die Republik rasend schnell vom Rechtsstaat zu entfernen, hin zu einem Staat weit rechts. Vergessen ist das Aufklärungsversprechen der Kanzlerin. Bei Aufmärschen werden Demokraten mit – noch symbolischen – Galgen bedroht. Fremdenhass ist up to date. Flüchtlinge werden mehr und mehr zur Machtspielmasse verkommener Regenten. Wie lange wird es dauern, bis NSU-Nachfolger ihre Waffen durchladen? Und wer hat dann das letzte Wort?
  • Auch in Dortmund: Aufruf zum Protest am Tag der NSU-Urteilsverkündung 
    Bundesweit werden daher Menschen den Tag der Urteilsverkündung nutzen, um auf die Straße zu gehen und klarzustellen, dass eine eventuelle Verurteilung einzelner Beteiligter nicht ausreicht. Unter den NSU kann kein Schlussstrich gezogen werden. Die nach dieser Forderung benannte Kampagne Kein Schlussstrich mobilisiert für den „Tag X“ zu einer Demonstration und Aktionen in München. Wer nicht nach München fahren kann, hat die Möglichkeit, auch in der Region auf die Straße zu gehen. In Dortmund, wo 2004 der Kioskbesitzer Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet wurde, wird es ebenfalls eine Demonstration am Abend der Urteilsverkündung geben. Wir rufen zur Beteiligung an den Protesten auf. Aktuelle Infos zur Demo in Dortmund findet ihr auf der Seite des Bündnisses Kein Schlussstrich Dortmund. Kommt am Tag X um 19 Uhr zur Reinoldikirche in Dortmund!“ – aus dem Aufruf „Kein Schlussstrich! Am Tag X nach Dortmund!“ am 25. Juni 2018 bei der Antifaschistischen Aktion Werne externer Link (inklusive eines Links zur Facebook-Seite der Dortmunder Aktion).
  • Jetzt auch in Hamburg: Aktionen zur NSU-Urteilsverkündung geplant 
    Am Münchener Oberlandesgericht werden voraussichtlich in der ersten Juni Woche die Plädoyers der Zschäpe Verteidigung zu Ende gehen. Danach erhalten die Angeklagten das letzte Wort. Innerhalb von 10 Tagen ab dem letzten Wort der Angeklagten, wird das Urteil gefällt werden. Für uns alle die beginnen die Vorbereitungen auf den Tag der Urteilsverkündung. Denn das Urteil in München darf zu keinem Schlussstrich unter dem NSU-Komplex werden.Deshalb wollen wir zusammen mit Euch auf die Straße gehen: Kundgebung am Tag der Urteilsverkündung (Alma-Wartenberg-Platz, Hamburg-Altona 18 Uhr) und Demonstration am Samstag der Urteilsverkündung (Hansaplatz, Hamburg 14 Uhr)“ – aus dem Aufruf „Veranstaltungen und Vorbereitungen auf Urteilsverkündung“ am 05. Juni 2018 bei der Initiative Aufklärung Tatort Schützenstraße externer Link für Hamburger Aktivitäten zu diesem Anlass.
  • Spendenaufruf des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus zum nahenden Urteil im NSU-Prozess (Tag X) 
    Der NSU-Prozess neigt sich dem Ende zu. In der nächsten Zeit rechnen wir mit einem Termin für die Urteilsverkündung (Tag X). Das Bündnis gegen Naziterror und Rassismus begleitet den NSU-Prozess seit 2012 mit einem kritischen antifaschistischen Blick. Das Bündnis besteht aus einem Zusammenschluss von verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen, die gemeinsam versuchen, staatlichem und gesellschaftlichem Rassismus entgegenzutreten. Unter dem Leitsatz „erinnern – aufklären – handeln“ organisierten wir zahlreiche Aktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den NSU-Komplex. Aktuell steht der Tag X, der erste Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, im Zentrum der Aktivitäten des Bündnisses. Wir organisieren eine Dauerkundgebung vor dem Prozess mit Redebeiträgen von Hinterbliebenen und Betroffenen von rassistischem Terror sowie bundesweiten Bündnispartner*innen, Videobeiträgen und Musik; eine Demonstration am Abend der Urteilsverkündung. Leider sind wir finanziell komplett am Limit. Aktuell fehlen noch 5000 Euro! Daher unterstützt uns bitte mit einer Spende. Wir freuen uns über jeden Beitrag! Spendenkonto: München ist bunt! e.V. Stadtsparkasse München, IBAN DE53 70150 0001 0026 92968, Verwendungszweck: Kein Schlussstrich.” Aufruf des Bündnisses gegen Naziterror und Rassismus
  • Vorbereitungen für Demonstrationen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess gehen weiter – die Bilanzierung des Verfahrens auch 
    Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen. Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren“ – aus dem Aufruf „5 Jahre NSU-Prozess – Kein Schlussstrich!“  in München externer Link, wo in diesen Tagen auch Vorbereitungsworkshops durchgeführt werden (auf der zur Seite gehörenden Facebook-Seite angekündigt) für diese Demonstration und die weitere Urteilsbegleitung… Siehe dazu auch die Ankündigung eines Treffens zur Vorbereitung einer Demonstration zur Urteilsverkündung in Hamburg  und eine Buchvorstellung zum Thema:

    • In Hamburg findet das 2. Treffen zur Vorbereitung der „Tag X“ Demonstration (also: Urteilsverkündung) statt am:  21. Februar 201 um 19.00 Uhr im DGB-Haus, Besenbinderhof 60, Raum 9. OG in HH-Altona
    • „Der »vertragsbrüchige« Staat“ von Claudia Wangerin am 31. Januar 2018 in der jungen welt externer Link ist die Vorstellung des Buches „ Empörung reicht nicht!, Unser Staat hat versagt. Jetzt sind wir dran. Mein Plädoyer im NSU-Prozess“ von Mehmet Daimagüler, worin es abschließend heißt: „Sein Plädoyer im NSU-Prozess schloss er im November mit einem Zitat aus Bertolt Brechts Theaterstück »Der gute Mensch von Sezuan«, das die begrenzte Möglichkeit, in einem strukturell ungerechten System Gutes zu tun, aufzeigt. Am Ende wird das Publikum aufgefordert, selbst einen Ausweg aus dem Dilemma zu suchen – was bei Brecht als Aufforderung zum Klassenkampf gedacht war. »Wir stehen selbst enttäuscht und seh’n betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen«, zitierte Daimagüler und fügte hinzu: »Hier müsste es heißen: viele Fragen offen. Der Vorhang in diesem Verfahren wird fallen, aber die Suche nach Antworten im NSU-Komplex wird weitergehen““.
  • 31.8.: KEIN SCHLUSSSTRICH! NSU-Komplex auflösen! Kundgebung in München
    Gemeinsam mit Aktivist_innen aus anderen Städten wollen wir zum Auftakt der letzten Prozessphase nach der Sommerpause unsere Forderungen lautstark vors Gericht tragen. Der Prozess, der im Mai 2013 begann, geht allmählich zu Ende: Zunächst wird die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer fortsetzen, bevor die Nebenklage die Perspektiven der Betroffenen im Gericht zu Gehör bringen wird. Wir versammeln uns vor dem Gericht, um diese Perspektiven und unsere gemeinsamen Forderungen deutlich zu machen: KEIN SCHLUSSSTRICH! NSU-Komplex aufklären und auflösen! Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen! Dem rassistischen Terror entgegen treten! Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!” Aufruf vom Bündnis gegen Naziterror und Rassismus zur Kundgebung am Donnerstag, 31.08. 8 – 14 Uhr vor dem Strafjustizzentrum München, Nymphenburgerstr. 16
  • Es gibt mittlerweile auch einen bundesweiten Aufruf: Kein Ende in Sicht: Rassismus und der NSU-Komplex. Bundesweite Aktionen zur Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Aufruf bei #irgendwoindeutschland externer Link