Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr„… Indes: Die Verantwortlichen ducken sich weg. So wird auf der Innenministerkonferenz das rechte Untergrundnetzwerk nach taz-Informationen nicht zu den 70 Tagesordnungspunkten gehören. Schon bei ihrem letzten Treffen im Juni attestierten die Minister der „Prepper“-Szene, eine „generelle Gefährdungslage“ sei „nicht gegeben“. Auffällig seien bisher nur „Einzelfälle“. Es gebe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ in der heterogenen Szene. Extremisten, die sich unter „Prepper“ mischten, würden aber vom Verfassungsschutz beobachtet. (…) Darauf verweist auch das Bundesinnenministerium. Ansonsten äußere man sich nicht, so ein Sprecher. Der Komplex betreffe „laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts“. Das Bundesverteidigungsministerium blockt ab und verweist auf seinen Militärischen Abschirmdienst (MAD), zuständig für Extremismusabwehr in der Bundeswehr. Weder gebe es gewaltbereite Rechtsextremisten in der Bundeswehr noch extremistische Netzwerke, behauptet dessen Präsident Chris­tof Gramm auf taz-Anfrage. „Politisch motivierte Gewaltbereitschaft spielt in der Bundeswehr derzeit keine Rolle.“…“ – aus „Rechtsextreme Soldaten unterm Radar“ von Konrad Ltschko am 26. November 2018 in der taz externer Link, worin das dröhnende Schweigen der zuständigen Stellen und Verantwortlichen zu den Enthüllungen Thema ist. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den taz-Enthüllungen und den Folgen:

  • „Ein lautloser Skandal“ von Martina Renner am 27. November 2018 in neues deutschland externer Link zum selben Echo: „Auch der aktuelle Fall eines geheimen Netzwerkes, das sich auf einen Tag X vorbereitet und in einem solchen Fall prominente Linke ermorden würde, ist kein Betriebsunfall sondern Ausdruck einer antidemokratischen Traditionslinie, die bis heute politisch geschützt wird. Dieser Schutz hat mehrere Facetten. Zum einen gibt es in Bundeswehr, Geheimdiensten, Polizei und Politik Menschen, die diese Vorstellungen ganz oder ausreichend teilen. Zum anderen gibt es einen allgemeinerer Korpsgeist, der die Bundeswehr generell gegen Kritik und demokratische Reformen schützt und dafür sorgt, dass Einheiten wie das KSK weiterhin von der Öffentlichkeit abgeschirmt werden. Entscheidend ist aber ein dritter Aspekt, denn der politische Schutz muss nicht unbedingt aus ideologischer Verbundenheit erfolgen, sondern kann auch ein Effekt einer Abwägung der parteipolitischen Kosten und Nutzen sein…