Zusammenwirken: In Leipzig mobilisieren AfD und CSU eine Drohkampagne gegen Kindertagesstätten – in einem Düsseldorfer Freibad säuft eine CDU-Hetzkampagne ab

„… Die öffentliche Debatte über den Schweinefleischverzicht zweier Leipziger Kitas hatte sich gerade beruhigt. Doch nun wird sie wohl wieder aufflammen, denn der Oberbürgermeister der Stadt, Burkhard Jung, veröffentlichte am Dienstag Drohungen, die bei den beiden Einrichtungen eingegangen waren. In einem Facebookpost zitiert er Äußerungen, die demnach den Kitas schriftlich zugesendet oder „unverhohlen persönlich überbracht“ sein sollen: „An den Galgen mit dir oder standrechtlich erschießen“ oder auch „Ich werde sie nicht nur krankenhausreif schlagen, ich werde sie töten, mit einem Messerstich ins Herz.“ Jung kommentiert dazu: „Die Entscheidung der Leipziger Kitas ist keine kulturelle Unterwerfung sondern eine freie Entscheidung in einem freien Land“. Es sei unverantwortlich, die Essensauswahl einer Kita zum Untergang unserer Kultur hochzustilisieren. Vergangene Woche war durch einen Artikel in der Bild-Zeitung öffentlich bekanntgeworden, dass zwei Leipziger Kindertagesstätten entschieden hatten, zum Mittagessen kein Schweinefleisch mehr zu servieren. Daraufhin empörten sich PolitikerInnen, unter anderem aus der AfD und der CSU-Landesgruppenchef in Bundestag, Alexander Dobrindt. Auf Twitter trendete der Hashtag #schweinefleisch. Die Leipziger Polizei schickte mehrfach Streifen zu der Kita…“ – aus dem Artikel „Drohungen gegen Leipziger Kitas“ von Linda Peikert am 31. Juli 2019 in der taz online über das Zusammenwirken verschiedener rechter Strömungen bei dieser aktuellen Hasskampagne. Siehe dazu auch einen Beitrag über „Exzesse in einem Düsseldorfer Freibad“, die die Rechten für eine ihrer üblichen Kampagnen nutzen wollten – und wie sie damit abgesoffen sind…

• „Tumulte in Freibädern?“ am 31. Juli 2019 im Volksverpetzer hebt zum Eigentor der Rechten unter anderem hervor: „… Das Rheinbad in Düsseldorf musste innerhalb von vier Wochen dreimal wegen Fehlverhalten von Badegästen geräumt werden, zuletzt am Freitag. Eine Gruppe junger Männer soll die Rutsche und Sprungbrett blockiert haben und sich den Anweisungen der Bademeister widersetzt haben. Die herbeigerufene Polizei schickte daraufhin alle nach Hause. Zwei Ermittlungen wegen Beleidigung eines Polizisten und Bedrohung und Beleidigung einer Bademeisterin wurden eingeleitet. Handfeste Auseinandersetzungen gab es jedoch keine. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht offiziell zu den Nationalitäten der Jugendlichen. Natürlich, denn sie spielt ja auch keine Rolle. Oder wird ein nach Hause geschickter Badegast weniger enttäuscht sein, wenn die verantwortlichen Jugendlichen diesen oder jenen Pass haben? Doch einer der Polizeisprecher sprach davon, dass es sich um 50 bis 60 Jugendliche mit „nordafrikanischer Herkunft“ gehandelt habe, was Medien wie RP Online berichteten. Günter Krings, Staatssekretär im Bundesinnenministerium (CDU) wagte daraufhin den wahnwitzigen Schnellschuss und äußerte Befürwortung von schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Auch trotz der Anspannung kam es nicht zu Gewalt, dennoch sprach Krings davon, „die Bevölkerung vor […] Gewalt in Freibädern zu schützen.“ Noch absurder wird es, weil später klar gestellt wird: Die Gruppe der Jugendlichen im Rheinbad war in Wahrheit viel kleiner. Und alle, deren Personalien aufgenommen wurden, seien deutsche Staatsangehörige. eutsche Jugendliche randalieren im Rheinbad und die CDU spricht von schnelleren Abschiebungen. Daran sieht man, wie absurd diese rassistische Logik ist. Es ist klar: In bestimmten politischen Kreisen wird inzwischen automatisch angenommen, dass für alle Probleme Ausländer Schuld sein müssen…“