Willkommen in Deutschland

„Deutschland erlebt eine neue Welle rassistischer Kampagnen. Bereits seit Wochen gehen in deutschen Städten Tausende auf die Straßen, um gegen Flüchtlinge und gegen eine angebliche „Islamisierung“ der Bundesrepublik zu demonstrieren. (…) Inzwischen sind auch Gewalttaten zu verzeichnen: Letzte Woche sind fast bezugsfertige Flüchtlingsunterkünfte in Süddeutschland einem Brandanschlag zum Opfer gefallen. Organisationen, die rechte und rassistische Gewalt in Deutschland seit Jahrzehnten systematisch dokumentieren, beklagen „eine neue, alarmierende Dimension“ rechter Mobilisierung. Einer aktuellen Untersuchung zufolge sprechen sich mehr als ein Drittel der Deutschen dafür aus, Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland zu untersagen; fast die Hälfte der Bevölkerung will Sinti und Roma aus den Innenstädten „verbannen“. Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße aus Teilen der deutschen Eliten.“ Bericht auf German Foreign Policy vom 15. Dezember 2014 . Aus dem Text: „Die aktuellen Kampagnen spiegeln politische Vorstöße, die in der jüngeren Vergangenheit aus Teilen der deutschen Eliten unternommen wurden. Staatliche Maßnahmen gegen die Zuwanderung vor allem von Roma aus Südosteuropa stießen in den vergangenen Jahren auf breite Beachtung und Zustimmung (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dasselbe gilt für die Diffamierung muslimischer Migranten durch ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesbank; der Mann fand erkennbaren Beifall auch im deutschen Establishment.[9] Diesmal sind die deutschen Eliten erneut gespalten. Während eine Mehrheit die Kampagnen ablehnt, erklärt etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière, man müsse die „Sorgen“ der rassistischen Initiativen „ernst nehmen“ und die Probleme „lösen“.[10] Der Innenminister Sachsens, Markus Ulbig (CDU), hat die Gründung polizeilicher Sondereinheiten angekündigt, um gegen „kriminelle Asylbewerber“ vorzugehen.[11] Im Innern der europäischen Hegemonialmacht deutet sich damit die Option einer weiteren Verschärfung der inneren Formierung an.„