Welche rechten Figuren bei den Konservativen im Zuge des Rechtsrucks nach vorne kommen…

Den nationalen Konsens durchbrechen! Den rechten Zwischentag in Erlangen verhindern!„… Das beste Beispiel war die Kür zum Posten des CDU-Vorsitzes. Da wurde Kramp-Karrenbauer als liberale Alternative zu Merz gefeiert, die sie nie war. Doch diese Zuschreibung hat auch eine Funktion. Kramp-Karrenbauer musste den Ruf loswerden, zu liberal zu sein. Da hatte sie schon Erfolg: Die FAZ, die vor der Wahl des Vorsitzes Merz unterstützte, hat Frieden mit der knappen Gewinnerin geschlossen. Strengere Verfahren, konsequente Abschiebungen, bessere Kontrollen an der EU-Grenze, zentrale Asylverfahren gleich hinter der Schengen-Außengrenze, Sanktionen gegen Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen gehörten natürlich auch bisher zu den Instrumentarien der Migrationspolitik. Nur hat Merkel diese realen Grausamkeiten immer mit einer Politik des freundlichen Gesichts verbunden und stand damit bei Freund und Feind im Ruf, die Kanzlerin der Refugees Welcome-Bewegung zu sein. Diese Symbolpolitik hatte ganz praktische Konsequenzen. Die Grünen erkoren sie zur Königin der Herzen und für Seehofer und alle Rechten wurden Merkel zum Feindbild. (…) Tatsächlich wird hier deutlich, dass für die Konservativen die Zeit vorbei ist, als sie zumindest formal auf Flüchtlingsrechte verwiesen. Die neue Härte soll natürlich die AfD begrenzen. Doch sie findet auch Zustimmung in Kreisen, in denen man es nicht erwarten würde…“ – aus dem Beitrag „Kramp-Karrenbauer als Anti-Merkel“ von Peter Nowak am 14. Februar 2019 bei telepolis externer Link über die Signale für parteipolitische Verschiebungen in der CDU. Siehe dazu auch einen Beitrag über einen weitaus weniger bekannten Funktionsträger samt seiner Traditionspflege für Rassismus und Kolonialismus:

  • „Hirngespinst des Kolonialismus“ von Dominic Johnson am 13. Februar 2019 in der taz externer Link über das wenig segensreiche Wirken des „Afrika-Beauftragten“ Nooke und seine jüngsten Peinlichkeiten: „… Zur Erinnerung: Günter Nooke, seit 2010 im Amt und ehemaliger DDR-Bürgerrechtler im Untergrund, hatte im Oktober 2018 dem Berliner Boulevardblatt B.Z. ein kontroverses Interview gegeben. Die europäischen Kolonisierung Afrikas, sagte er, habe dazu beigetragen, den Kontinent „aus archaischen Strukturen zu lösen“, aber bis heute werde Afrika von „Clanstrukturen“ zurückgehalten, und am besten sollten afrikanische Staaten „ein Stück territoriale Hoheit abgeben“, damit Europa „mit klaren Regeln und Strukturen“ abgeschobene Migranten ansiedeln kann. Dieses koloniale Hirngespinst hatte eine Gruppe von Afrikanisten dazu verleitet, in einem Offenen Brief Nookes Entlassung zu fordern. Es war in Reaktion darauf, dass Günter Nooke am Mittwoch in den Räumlichkeiten des BMZ zum Treffen lud. (…) Immerhin wird damit klarer, woher Nookes Afrikabild kommt. Nooke und Vogt bereisten vor einem Jahr gemeinsam Kamerun und stellten dann in ihrem Reisebericht fest, dass die „kulturelle und religiöse Dimension“ in der Entwicklungspolitik vernachlässigt werde. „Der europäische Weg der Aufklärung und Säkularisierung ist im globalen Maßstab ein Sonderweg,“ wird da geschwurbelt und die Förderung traditioneller Könige empfohlen…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=144399
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