Rechtsruck, um Stimmen zurück zu holen: Nicht nur in Sachsen ein CDU-Projekt

Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrDer Professor ist ein streitbarer Kopf. Er ist auf AfD-Veranstaltungen aufgetreten, er hat für die Partei deren Wahlprogramm analysiert und Gutachten geschrieben. Seine Gegner kritisieren, er verharmlose die Pegida-Demonstrationen und überhaupt die Rechten. Der Sachsen-CDU hat Patzelt Trägheit und Saturiertheit vorgeworfen – und ihr im vergangenen Sommer empfohlen, über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachzudenken. Verschiebt sich da etwas? Ist der Politologe Patzelt der Mann, der die CDU erst in Sachsen, und dann vielleicht auch bundesweit auf einen neuen Kurs drängt? (…) Sein Landesverband galt in der CDU lange als Problemfall, als zu wenig entschieden gegen Rechtsextremismus. Kretschmer war da sächsischer CDU-Generalsekretär. Jetzt ist der Kampf gegen Rechtsextremismus Teil seiner Reden. Er hofft, dass Patzelt Wähler von der AfD für die CDU zurückgewinnt. Patzelt sei „eine Institution in Sachsen“, sagt Kretschmer. Der 65-Jährige sei überzeugter Demokrat und ein „konservatives Gewissen“ der CDU obendrein. Das konservative Gewissen – das ist das Stichwort, das die CDU seit Jahren so quält. Die einen, für die Angela Merkel zum Feindbild geworden ist, beklagen seinen Verlust. Die anderen halten dagegen, dass Konservatismus heute halt moderner definiert werde. Kretschmers konservatives Gewissen Patzelt ist gerade der ultrakonservativen Werteunion beigetreten, der Vereinigung in der CDU, die Merkels Öffnungskurs mit am aggressivsten bekämpft…“ – aus dem Beitrag „Patzelt: Auch den „rechten Narrensaum“ abdecken“ von Daniela Vates am 02. April 2019 in der FR online externer Link über das Projekt der CDU Sachsen, Wähler von der AfD zurück zu holen – und seinen Hauptbetreiber. Siehe dazu auch einen Beitrag – nicht aus Sachsen – über den konservativen „Kampf gegen Rechts“, der ein Konkurrenzkampf ist:

  • „Union sagt „rechten Stimmenfängern“ den Kampf an“ von Oliver Das Gupta am 25. März 2019 in der Süddeutschen Zeitung online externer Link über das gemeinsame EU-Wahlprogramm von CDU/CSU und ihre besondere Art des Kampfes gegen Rechts unter anderem: „… Eine Leitlinie der Union im Europwahlkampf ist das Engagement gegen die Bedrohung der EU von den linken und rechten Rändern der Politik. Beim Pressetermin ist allerdings zu hören, dass die Unions-Spitzen derzeit vor allem eine Seite bedrohlich sehen: Weber geißelt „rechtspopulistische Parteien“ in Europa, die auch „eine Gefahr für Deutschland“ seien. Man sage „diesen rechten Stimmenfängern den Kampf“ an. Söder hingegen watscht ein bisschen die SPD und die Grünen ab und sagt zum Schluss, die AfD wolle „Europa irgendwie zertrümmern und zerstören“. Kramp-Karrenbauer ruft dazu auf, Europa nicht zum Spielball fremder Mächte werden zu lassen. Man brauche ein starkes und geeintes Europa, damit die USA oder China nicht allein die weltweiten Spielregeln bestimmen könnten. Europa müsse eine gewichtige Rolle in der Welt spielen. Wichtige Fragen der Zukunft seien eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame Antwort auf die Migration in der ganzen Welt. In dem Unions-Wahlprogramm werden unter anderem europäische Streitkräfte bis 2030 und höhere Forschungsausgaben angestrebt…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=146838
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