Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!Nein, keineswegs. Betroffene von rassistischen und diskriminierenden Polizeihandlungen, sei es in Form von Racial Profiling oder offener Gewalt, weisen schon seit Jahren auf das Problem des Rassismus bei der Polizei hin. Die Berliner Initiative „KOP“ hat beispielsweise eine ausführliche Dokumentation von Fällen seit dem Jahr 2000 erstellt, die auch online zugänglich ist. Aber diese Stimmen werden seit Jahren vom öffentlichen Diskurs aktiv ignoriert. Ihre Berichte werden nicht ernstgenommen, das gilt für die Medien ebenso wie vor Gericht. Hinzu kommt, dass viele Polizisten aus ihren rassistischen Einstellungen selbst kaum einen Hehl machen. Man denke etwa an den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der immer wieder rechte Positionen öffentlich vertreten hat. Da darf man sich nicht wundern, wenn solche Positionen innerhalb der Polizeistrukturen auf guten Nährboden fallen. (…) Das Problem beginnt für mich nicht erst dabei, wenn einige Polizisten sich offenbar in die Tradition des NSU stellen – auch wenn das sicherlich schockierend ist –, sondern in alltäglichen, unterschwelligen Denkweisen und Wahrnehmungsmustern…“ – aus den Antworten von Daniel Loick auf die Fragen von Hanning Voigts in dem Gespräch „„Polizisten haben häufig rechte Weltbilder““ am 05. Januar 2019 in der FR Online externer Link über Einzelfälle, Strukturen und Denkmuster bei der Polizei keineswegs nur in Frankfurt. Zu weiteren Aspekten des „Problemfelds“ Rechtsradikalismus und Polizei fünf weitere Beiträge – auch über Gegenwehr:

  • „Öffentlichkeitsscheu und gewaltbereit“ von Kristian Stemmler am 27. Dezember 2018 beim Lower Class Magazine externer Link zur Alltagsproblematik, die so eng mit den radikalen Auswüchsen verbunden ist unter anderem: „Seitdem ist es nicht besser geworden. Das linke Portal linksunten.indymedia.org wurde verboten, dasselbe wird derzeit bei der Roten Hilfe versucht. In den Bundesländern sind neue Polizeigesetze entweder schon durchgesetzt oder geplant, die der Behörde kaum noch zu kontrollierende Durchgriffsmöglichkeiten verleihen. Umso wichtiger ist eine Bewegung, die hierzulande noch relativ jung ist, aber hoffentlich weiter wachsen wird: Copwatch. Aktivist*innen von Copwatch-Gruppen drehen den Spieß um. Sie beobachten, filmen und fotografieren polizeiliches Handeln, machen Übergriffe öffentlich, etwa in sozialen Netzwerken online. Derartige Aktivitäten bleiben den Repressionsbehörden natürlich nicht verborgen, und dort verfährt man nach dem alten Motto: Wehret den Anfängen! (…)Seit April 2016 jagt die „Taskforce Drogen“ afrikanische Kleindealer*innen oder solche, die sie dafür hält durchs Viertel. Schwerpunkt der Aktivitäten sind die Hafenstraße, die Bernhard-Nocht-Straße und die Balduintreppe, die die Straßen verbindet. Schwarze werden hier anlasslos kontrolliert und festgehalten. Eine Praxis, die als „Racial Profiling“ bekannt ist. Die Polizeitruppe ist nicht gerade zimperlich, immer wieder kommt es zu Übergriffen. Im Interview mit junge Welt im August berichtete ein Vertreter von Copwatch Hamburg von einem dieser Vorfälle Mitte Juli. Beamte der Taskforce wollten einen als Dealer verdächtigten Schwarzen bei einer Kontrolle…”
  • „Frankfurter Polizei: Revierskandal – Skandalrevier“ von Tim Blaschke in der Ausgabe 1/2019 von trend online externer Link zu neuen Frankfurter Alltäglichkeiten: „PolizeibeamtInnen des in den “Drohbrief-Skandal“ verwickelten 1. Polizeireviers in Frankfurt/Main werden erneut beschuldigt Straftaten begangen zu haben. Laut Frankfurter Rundschau v. 22.12.18 soll es am 9. Dez. ’18 zu Polizeiübergriffen – in Verbindung mit Personenkontrollen – in der B-Ebene der Frankfurter Hauptwache gekommen sein. Personen seien, im Zuge dieser Personenkontrollen, vorläufig festgenommen und zum 1. Polizeirevier verbracht worden; darunter auch ein junger Mann, der diesen Polizeieinsatz mit seinem Handy gefilmt und die Polizeiübergriffe dokumentiert hat. Die Herausgabe der Handy-PIN sei von den BeamtInnen – unter Schlägen – erzwungen worden. Auf dem 1. Frankfurter Polizeirevier soll den Festgenommenen dann Prügel angedroht worden sein, so die FR. Der Zeitung liegt das Handy-Video des Zeugen vor; entgegen den Angaben der Polizei seien hierauf keine Widerstandshandlungen der Festgenommenen zu erkennen, schreibt die FR…“
  • „Interner Lagebericht: Polizei ließ Rechtsextreme in Chemnitz gewähren“ von Martin Nowak am 07. Januar 2019 bei wsws externer Link zur Duldung faschistischer Aktionen: „Trotz der Warnungen reagierte die Chemnitzer Polizei nicht. Laut dem internen Lagebericht sei der „Brief des Verfassungsschutzes tatsächlich erst um 17.11 Uhr bearbeitet“ worden und damit „mehr als vier Stunden nach der telefonischen Warnung“, berichtet der Spiegel. Auch das Angebot des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, „seine ohnehin in Thüringen stehenden Bereitschaftspolizisten nach Chemnitz zu schicken“, sei abgelehnt worden. „Man habe die Lage im Griff.“ Als dann die Chemnitzer Polizei um 19:06 Uhr „schließlich doch Verstärkung“ angefordert habe, habe die Polizeiführung gemeldet, es seien „keine weiteren Kräfte verfügbar“. Kurz darauf habe die Polizei in der Innenstadt die Kontrolle verloren. Der Spiegel schreibt: „Um 20 Uhr laufen die Massen los. Steine fliegen. Um 20.02 Uhr meldet die Polizei: ‚Mit derzeitiger Kräftelage ist eine Trennung beider Veranstaltungen kaum möglich.‘ Vermummte brüllen: ‚Nationaler Widerstand.‘ 20.25 Uhr. Demonstranten brechen aus dem Pro-Chemnitz-Zug aus. ‚Kräfte der Polizei reichen nicht aus, um dies zu unterbinden.‘ In der Theaterstraße stürmen 15 Demonstranten ein Haus und treten Wohnungstüren ein.“ (…) Laut Spiegel hat in Chemnitz der Staat „über Tage versagt“ und die Polizei war „heillos überfordert“. Das „Vakuum“ hätten „die Rechten“ genutzt, „um ihre Ideologie zu verbreiten, zum Teil mit brutaler Gewalt“. Am Ende hätten „Extremisten sogar über einen Terroranschlag fantasiert“. In Wirklichkeit lässt die „Rekonstruktion“ des Spiegel nur einen Schluss zu: Was in Chemnitz stattfand, waren inszenierte rechtsextreme Aufmärsche und Randale, die von Teilen des Staatsapparats nicht nur zugelassen und geduldet, sondern möglicherweise sogar aktiv unterstützt wurden. Gerade in Sachsen sind die Verbindungen zwischen Rechtsextremisten, der Polizei und dem Staatsapparat Legion…“
  • „Hutbürger in Uniform“ von Ian Stein am 03. Januar 2019 in der jungle world externer Link (Ausgabe 1/2019) zu den wenig überraschenden jüngsten „Entdeckungen“ in Frankfurt und vielen weiteren Orten: „Dass bei der deutschen Polizei ein strukturelles Problem mit extrem rechten Beamtinnen und Beamten besteht, darauf deuten gleich mehrere Presseberichte der vergangenen Wochen hin. Beispielsweise berichtete der Tagesspiegel am 21. Dezember über den Fall eines Berliner Polizisten, der gestanden hatte, Drohbriefe an vermeintliche Linke versandt zu haben. Dafür hatte er Daten und Fotos aus poli­zeilichen Datenbanken genutzt. »Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt«, hatte es in den Briefen geheißen. Der Verfasser drohte, die Daten der Empfänger unter anderem an Neonazis weiterzuleiten. Der geständige Polizist akzeptierte einen Straf­befehl über 3 500 Euro – verhängt lediglich wegen Verstoßes gegen das Berliner Datenschutzgesetz. Damit gilt er nicht als vorbestraft. Im Oktober hatte ein ehemaliger Schüler der Polizeifachschule Leipzig auf Instagram Chatverläufe aus einer internen Whatsapp-Gruppe veröffentlicht, in denen sich Polizeischüler ras­sistisch geäußert haben sollen. »Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana, wir hassen alle … Afri­kaner«, habe es beispielsweise in einer der Nach­richten geheißen. Nach Prüfung der Chatprotokolle sei gegen einen Polizeischüler ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte das Präsidium der sächsischen Bereitschafts­polizei mit. Dem ehemaligen Schüler zufolge sollen sich auch Ausbilder rassistisch geäußert haben. Einer habe sinngemäß gesagt: »Wo wir jetzt so viel Besuch in Deutschland haben, müsst ihr gut schießen lernen.« Auch in das extrem rechte Netzwerk rund um den ehemaligen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr mit dem Decknamen »Han­nibal« sollen Polizeibeamte verwickelt sein…“
  • „Ein strukturelles Problem“ von Nicolas Hagedorn am 01. Januar 2019 in neues deutschland externer Link im „Vorspann“ zu den darin wieder gegebenen Ausführungen von Daniel Loick in einer Art Generalbilanz der bisherigen Debatte: „Der Polizeichef aus dem Film spricht über die Polizei in Missouri, das heißt in den amerikanischen Südstaaten, bei der man eine historische Kontinuitätslinie bis zur Sklaverei ziehen kann – die Polizei ist dort traditionell eine Institution zur Aufrechterhaltung weißer Dominanz. In Deutschland gibt es traditionell auch polizeilichen Rassismus, aber erstens mit anderen historischen Kontinuitäten, anderen Feindbildern und anderen Funktionsweisen, und zweitens gab es in Deutschland auch zumindest Ansätze von Reformmaßnahmen und Sensibilisierungsversuchen, die in manchen Bundesländern die Situation auch real verbessert haben – wenn auch, wie der Fall in Hessen zeigt, nicht überall. Interessant ist an dem Zitat von Herrn Lischka allerdings noch etwas anderes: Er spricht von »Radikalen« in der Polizei. Die Polizei hat aber kein Problem mit »Radikalen«, sondern mit Nazis – die Strukturen der Polizei befördern gerade nicht etwa Linksradikalismus und auch nicht unbedingt andere Formen »radikaler« Weltsichten, sondern spezifisch rechte und rassistische Einstellungen und Denkweisen…“