Erwerbslose Bergleute der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop zwischen MLPD und AfD

Dossier

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Buhrufe und Beleidigungen: Mit einer kalkulierten Aktion lassen die Abgeordneten der rechten Populisten die Beiträge im Parlament stören. Die CDU-Fraktion wirft der AfD Demokratieverachtung vor (…) Aufgebrachte Zuschauer schimpfen und hämmern gegen die Glaswände, als sie die Tribünen des Plenarsaals verlassen – rund 80 Bergleute aus der stillgelegten Zeche Prosper Haniel bei Bottrop. Einige rufen „Volksverräter”, man wolle „kein Arbeitslosengeld, sondern Arbeit”. (…) Landtagsvizepräsident Oliver Keymis ruft Punkt 10 der Tagesordnung auf. Es geht um den Industriestandort Nordrhein-Westfalen, genauer: die Kohleindustrie. Man möge den Arbeitern „den Rücken stärken”, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, und Stellenstreichungen im Steinkohlenbergbau verhindern: Kein Bergmann dürfe „ins Bergfreie fallen”. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) solle „sein Versprechen halten!”. Der AfD-Abgeordnete Christian Loose empört sich für seine Fraktion, greift die „Altparteien” an, schwingt sich zum Anwalt der Bergleute auf, die in ihren Monturen oben auf den Zuschauerrängen sitzen. Viele von ihnen haben einen Migrationshintergrund, jetzt applaudieren sie der fremdenfeindlichen AfD, buhen nach den Beiträgen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP. (…) Die Bergmänner kamen auf Initiative des früheren Steigers und heutigen AfD-Politikers Guido Reil ins Hohe Haus. „Sie sind uns gewissermaßen zugelaufen”, sagt ein AfD-Sprecher vor der Aktion. (…) Die Männer wirken verzweifelt, sie fühlen sich „von der Politik verraten”. Es habe sie gekränkt, sagt einer der Bergleute in den hitzigen Minuten, als sie sich vor zwei Wochen zu einer Demonstration vor dem Landtag getroffen haben, und „niemand bis auf die AfD” zu ihnen heraus gekommen sei…” Bericht von Florian Pfitzner vom 11.07.2019 bei Neue Westfälische online externer Link: “Eklat im Landtag: AfD wiegelt Bergleute auf” – siehe weitere Informationen, auch der MLPD zur Vorgeschichte:

  • Bergbaukonzern RAG: “Falsche” Bergleute bei Eklat im Landtag / [MLPD] “Die Hetze von RAG und CDU gegen Bergleute und MLPD ist mehr als durchsichtig“ New
    Der Eklat um lautstark protestierende Bergleute im Düsseldorfer Landtag könnte eine überraschende Wende nehmen: Laut Bergbaukonzern RAG waren unter den rund 100 Männern auf der Besuchertribüne offenbar mehrere “falsche” Bergleute. (…) Dem RAG-Sprecher zufolge hatte sich der Betriebsrat Videomaterial der Proteste im Landtag angeschaut und festgestellt, dass mehrere fremde Gesichter unter den Bergleuten zu sehen waren…” Meldung vom 13.07.2019 beim WDR externer Link und dazu:

    • [MLPD] “Die Hetze von RAG und CDU gegen Bergleute und MLPD ist mehr als durchsichtig“
      Nach der Hetze gegen protestierende Bergleute im Landtag setzt die RAG bei ihrer Lügenkampagne noch eins drauf: So titelten heute unter anderem die ‘Westfälischen Nachrichten’ unter Berufung auf die RAG: ‚MLPD-Mitglieder statt Bergleute‘. (…) Und bei der CDU lässt sich alles immer am besten mit Antikommunismus beantworten … Sie verbreitet das antikommunistische Märchen von als Bergleuten verkleideten Anhängern der MLPD, die sich offenbar in böser Absicht unter die Protestierenden mischen würden. (…) ‚Natürlich gibt es unter den Bergleuten MLPD-Mitglieder, aber die brauchen gar nicht erst in ‚Bergmannsklamotten zu schlüpfen’, wie die RAG behauptet. Wir sind stolz darauf, dass wir als Arbeiterpartei schon seit über 30 Jahren die Bergarbeiter in ihrem Kampf unterstützen‘, so Gabi Fechtner weiter…” Pressemitteilung der MLPD vom 13.07.2019 bei Rote-Fahne-News externer Link
  • AfD soll Tumult im Landtag angezettelt haben 
    CDU, SPD, FDP und Grüne machen die AfD für Krawalle verantwortlich, die am Mittwochabend im Landtag zu einer Unterbrechung des Plenums und zur Räumung der Zuschauertribüne geführt haben. In einer vertraulichen Dringlichkeitssitzung des Ältestenrates wurde Andreas Keith (AfD) am Donnerstagmorgen mit dem Vorwurf konfrontiert. Teilnehmern zufolge hat er die planerische Beteiligung der AfD an dem Tumult indirekt zugegeben. Keith bestreitet das allerdings. (…) Die AfD hatte die Bergleute ins Parlament eingeladen und ihre Bewirtung organisiert. Die AfD-Politiker führten die Debatte ungewöhnlich aggressiv, die Stimmung heizte sich auf. Keith soll in der Ältestenratssitzung gesagt haben, AfD-Mitarbeiter hätten den Vorgang gefilmt, weil man gewusst habe, was passieren würde. Daraus schließen die Politiker anderer Parteien, der Vorgang sei gezielt von der AfD inszeniert worden. Keith selbst sagte auf Nachfrage, er habe gemeint, die Reaktion der anderen Fraktionen auf den Antrag sei absehbar gewesen; deshalb sei das AfD-Videoteam vorbereitet gewesen…” Artikel von Thomas Reisener vom 11. Juli 2019 bei RP online externer Link
  • [MLPD] Bergarbeiterprotest ist berechtigt und keine „Randale“ 
    Gestern brachten 80 Bergleute im NRW-Landtag ihren Protest gegen die betriebsbedingte Kündigung von 200 sogenannten nicht-anpassungsberechtigten Bergarbeitern durch die RAG zum Ausdruck. Dazu veröffentlichte das Zentralkomitee der MLPD eine aktuelle Pressemitteilung: „Ich protestiere dagegen, wenn die Bergleute in den Medien jetzt teils als ‘Randalierer’ diffamiert und vom Landtagspräsidium kriminalisiert werden“, so Gabi Fechtner, Parteivorsitzende der MLPD. „Dass die Bergleute nach den Reden von SPD/CDU/FDP und Grünen wütend waren, war völlig nachvollziehbar und berechtigt. Von diesen Parteien wurde abschätzig und verächtlich über Menschen gesprochen, die teils 30 Jahre unter Tage gearbeitet haben und jetzt mutwillig aus Profitgründen ins Bergfreie gestoßen werden.“ (…) Hart geht Gabi Fechtner aber auch mit der AfD ins Gericht: „Es war an Demagogie (also politischer Irreführung, Verhetzung des Volkes) schwer zu überbieten, wie sich die Vertreter der Kapitalistenpartei AfD plötzlich als Verfechter von Bergarbeiterinteressen ausgaben. Während der AfD-Abgeordnete Christian Loose als Rassist bekannt ist, lobte er hier heuchlerisch die Leistung der Bergleute für die ‘Integration’“. Sie weist darauf hin: „Die falschen Freunde von der AfD sind nur geeignet, den berechtigten Protest der Bergleute in der Öffentlichkeit zu isolieren und zu diskreditieren.“…” Pressemitteilung vom 11.07.2019 bei Rote-Fahne-News externer Link
  • Bergleute demonstrieren bei Landtagsdebatte
    Im Düsseldorfer Landtag haben aufgebrachte Bergleute während einer Sitzung lautstark protestiert. Landtagspräsident André Kuper (CDU) unterbrach die Sitzung im Plenum, wie am Mittwochabend (10.07.2019) ein Landtagssprecher bestätigte. Vorangegangen war ein AfD-Solidarantrag für 200 gekündigte Bergleute, die bislang noch nicht vermittelt wurden und von denen rund 100 auf der Besuchertribüne in Arbeitskleidung erschienen. Als CDU, FDP, SPD und Grüne den Antrag geschlossen ablehnten, buhten und schrien die Kumpel. Kuper unterbrach die Sitzung und ließ die Besuchertribüne räumen. (…) Grünen-Politiker Mehrdad Mostofizadeh warf der AfD in der Debatte vor, sie wolle Kapital aus dem Antrag für ihre eigenen Zwecke schlagen und einen “Show-down” abziehen. Das Parlament sei weder in der Lage noch der richtige Ort, die rechtlichen Fragen der Kündigungen der Bergleute zu diskutieren.” Meldung vom 11.7.2019 beim WDR externer Link
  • Das wahre Gesicht der “Bergarbeiterfreunde” von der AfD
    In anbiedernder Weise versuchte die AfD den Protest der nicht  anpassungsberechtigten Bergleute gegen ihre betriebsbedingten Kündigungen am 28. Juni in Düsseldorf für ihre ultrareaktionären Ziele zu missbrauchen. Rote Fahne News hat im Folgenden einige Aussagen von AfD-Politikern zusammengetragen, die zeigen, wes Geistes Kind sie tatsächlich sind. So berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung über eine Veranstaltung mit dem AfD-Europaparlamentarier Guido Reil aus Essen:  “Werde Europa islamisiert, falle es ‘um Tausend Jahre zurück’, prophezeit er düster.'”¹ Das hätte er mal vor den am 28. Juni in Düsseldorf demonstrierenden Bergleuten sagen sollen, von denen nicht wenige gemeinsam mit ihren Familien islamischen Glaubens sind! Jemand, der solche Islam-Hetze verbreitet, ist alles andere als ein “Freund” der Bergarbeiter. Er ist ein Feind der dringend notwendigen Arbeitereinheit, die nicht nur Menschen unterschiedlicher politischer Auffassung und Weltanschauung umfasst, sondern auch Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit. Das alles ist natürlich keine Spezialität von Guido Reil. So veröffentlichte AfD-Europawahlkandidat Nicolaus Fest auf seinem Twitter-Account folgende volksverhetzenden Tiraden: „Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.“ Dieses “Gesindel” hat mit knochenharter Arbeit große Teile der Industrie in Deutschland mitaufgebaut, hat jahrzehntelang gemeinsam mit den deutschen Bergleuten märchenhafte Profite der RAG garantiert. Solche Sprüche offenbaren die wahre Gesinnung derjenigen Leute, die nur deshalb auf den Zug der Bergarbeiterproteste aufzuspringen versuchen, um sie vollends zu Grabe zu tragen. Die RAG wird es ihnen danken. Die AfD kämpft nicht für die Bergleute, sondern will sie missbrauchen für ihre ultrareaktionäre, nationalistische und faschistoide Propaganda. (…) Die MLPD ist im Gegensatz dazu eine internationalistische, revolutionäre Arbeiterpartei, die der AfD als Wegbereiterin des Faschismus konsequent entgegentritt. Die MLPD und ihre Betriebsgruppen im Bergbau gilt es zu stärken.Korrespondenz aus Düsseldorf vom 05.07.2019 bei Rote-Fahne-News externer Link
  • Fahrt von Bergleuten zum Europaparlament auf Einladung der AfD?
    Immer deutlicher wird, dass die “Alternative für Deutschland” (AfD) den Protest der Kumpel gegen ihre Entlassung bei der Ruhrkohle AG nur ausnutzen will. Für den morgigen Mittwoch hat die AfD zum Europaparlament nach Brüssel geladen und will alles bezahlen, Fahrtkosten, Übernachtung usw.  Beim Empfang der Bergleute im Landtag in Düsseldorf hatte Guido Reil (AfD) getönt, er wolle das Thema in den Sozialausschuss im EU-Parlament bringen. Glatt gelogen oder zumindest dick aufgetragen: Denn nach Recherchen stellt sich heraus, dass der Sozialausschuss morgen nur für 20 bis 30 Minuten tagt. Laut Abgeordneten anderer Parteien werden morgen alle Ausschüsse konstituiert. Bei dieser Sitzung ist es demnach überhaupt  nicht möglich, irgendwelche Anliegen einzubringen, auch keine „kleine Anfrage“ oder ähnliches. Dass die morgige Fahrt eher eine Luftnummer der AfD ist, zeigen auch jetzt bekannt gewordene Details über die Durchführung…” Meldung vom 09.07.2019 bei Rote Fahne News externer Link