Die Rechtsentwicklung in der BRD: Hat viele Facetten

Heidenau 2015: Nazis raus aus den Köpfen! Plakat der Linken Sachsen„… Ihre Geschichte ist nur eine kleine Geschichte. Aber es passieren derzeit viele dieser kleinen Geschichten. Nicht überall, nicht immer. Aber zu oft und an zu vielen Orten. Zusammen erzählen sie eine andere, eine größere Geschichte: die Geschichte eines Landes, in dem sich das Klima geändert hat. In dem sich extrem rechtes, extrem gefährliches Gedankengut immer weiter verbreitet. In dem Rassismus und Nationalismus wieder salonfähig werden. Führende Köpfe der deutschen Rechten formulieren ihre Ziele ganz offen: Sie wollen Druck aufbauen, die Gesellschaft verunsichern, das politische System destabilisieren und zugleich in die Schaltstellen der Demokratie jenseits der Parlamente einsickern. In Vereine, Gewerkschaften, Gerichte, Polizei, Bundeswehr. Dahin, wo die Multiplikatoren sitzen und die heimlichen Herrscher über die öffentliche Meinung. Denn wer erst einmal die Macht errungen hat über die Köpfe, der erringt irgendwann die Macht über alles. Zum Teil hat es die Rechte bereits geschafft…“ – aus dem Beitrag „Das neue Wirr-Gefühl: Geschichten aus einem Land, in dem sich das Klima ändert“ von Andreas Hoidn-Borchersam am 02. Februar 2019 beim Stern online externer Link mit einer Reihe sehr konkreter Geschichten rechter Offensive quer durchs Land… Siehe dazu vier aktuelle Beiträge, die in verschiedenen Facetten deutlich machen, wie diese Entwicklung keineswegs nur von erklärten „Rechten“ voran getrieben wird, sondern aus der Mitte der bundesdeutschen kapitalistischen Gesellschaft kommt…

  • „„Wir brauchen das nicht““ am 31. Januar 2019 in der taz externer Link ist ein Interview von Kaija Kutter mit dem Sozialwissenschaftler Tilman Lutz über die hamburgische Neuausrichtung, Lehrer und Lehrerinnen müssten wieder „mehr Autorität“ im Umgang mit SchülerInnen haben: „… Ja, wobei ich zwischen Konzept und Praxis unterscheide. Im Konzept bleibt die Herstellung einer verloren geglaubten Autorität im Fokus. Die jungen Menschen werden nur sehr bedingt als Subjekte wahrgenommen, die eigene Rechte haben und mit denen in pädagogische Aushandlungsprozesse gegangen wird. Das Konzept spricht von „einseitigem Handeln“. Das verspricht Handlungssicherheit, aber damit wird vernachlässigt, was die Wissenschaft den „pädagogischen Bezug“ nennt. Dass jede Erziehungssituation immer beide gestalten: der junge Mensch und die Erziehenden. Gut finde ich das Aufschieben von Konflikten. Dass in einer eskalierenden Situation der Erwachsene sagt: Wir klären das später. Aber dann wird das Konzept unterschiedlich interpretiert. Streng nach dem Konzept entscheidet der Erwachsene allein, wann, wo und mit welchem Inhalt der Konflikt wieder aufgegriffen wird. Der junge Mensch nicht. In der Umsetzung in Wohngruppen, das höre ich von Trägern, können auch die jungen Menschen mitbestimmen, wann und wie der Konflikt wieder bearbeitet wird. Sie können auch sagen: Ich kann jetzt noch nicht…“
  • „Im Bann der Schritte-App“ ebenfalls von Kaija Kutter am 02. Februar 2019 in der taz externer Link zur ausufernden Selbstunterwerfung in gerade dem Gesundheitsbereich, von Krankenkassen gefördert – und demnächst zur Pflicht gemacht?: „… Ärgerlich nur, dass zweimal unterwegs mein Handy-Akku abstürzte. 8.000 Schritte weg, die fehlten am Sonntagabend. Dann gingen wir noch mal raus, die Straße rauf und runter, kurz zum Park, hatten nichts mehr zum Erzählen. Schritte laufen müssen ohne Ziel und Sinn. Da hört der Spaß auf. „Nudge“ heißt die Strategie, die Bürger anstupsen soll, sich sinnvoll zu verhalten, und wozu auch Bonusprogramme der Kassen gehören. Es gibt auch Kritik daran, das Ganze gilt als fürsorgliche Bevormundung. Wir begannen zu schummeln. Andere Familienmitglieder sammelten Schritte für mich. Seither heißt es öfter mal „Nimmst du mein Handy mit“, wenn einer Laufen geht. Es gibt viele Tricks und viele, die im Bann der App stehen. Ein älteres Ehepaar geht kleine Trippelschritte, eine Freundin meiner Tochter schüttelt ihr Handy auf und ab, wenn sie in der Vorlesung sitzt…
  • „Amazon sucht ehemalige Bundeswehrangehörige als Führungspersonal“ von Dietmar Gaisenkersting am 02. Februar 2019 bei wsws externer Link über alltägliche Personalsuche: „Die Arbeitsbedingungen der weltweit fast 600.000 Arbeiter des Versandhändlers Amazon sind brutal. Jeder einzelne Handgriff ist durchgeplant und -getaktet, deshalb wird jeder Beschäftigte während der Arbeit lückenlos überwacht. Diese Bedingungen bei zudem niedrigen Löhnen sind nur durch ein ebenso brutales Regime in den Amazon-Lagern durchzusetzen. Wie klar dies die Manager von Amazon verstehen, zeigt schlaglichtartig eine Stellenanzeige für ein derzeit im Bau befindliches Amazon-Logistikzentrum in der Nähe von Mönchengladbach bei Düsseldorf. Darin werden explizit „Teamleiter – m/w Führungskräfte mit militärischem Hintergrund“ gesucht. Gegenüber dem WDR begründete Amazon diese gezielte Suche mit den „in den letzten Jahren international guten Erfahrungen“ mit den Militärs. Ehemalige Soldaten und Offiziere seien fähig, Teams zu leiten. „Viele Soldaten der Bundeswehr haben jahrelang solche wertvollen Erfahrungen gesammelt“, so Amazon. Der Versandhändler bestätigte, dass er bereits seit 2010 ein spezielles Recruiting-Programm habe, das sich ganz konkret an Führungskräfte des Militärs richte. „Auch andere Großunternehmen wie Aldi Süd setzen auf Führungskräfte mit militärischem Hintergrund“, berichtet der WDR. Das Logistikzentrum bei Mönchengladbach soll noch in diesem Sommer mit rund 1000 Beschäftigten in Betrieb gehen. Im Winter, in der Vorweihnachtszeit, sollen dann bis zu 3000 Männer und Frauen dort arbeiten, die meisten jedoch nur als kurzfristige Zeitarbeiter. Das dreigeschossige Logistikzentrum mit über 130.000 Quadratmetern Fläche entsteht in Rheindahlen, unweit von Mönchengladbach. Das kleine Örtchen war jahrzehntelang als Standort der britischen Armee bekannt. Fast 60 Jahre lang befand sich dort das NATO-Hauptquartier JHQ Rheindahlen (JHQ: Joint Headquarters), das einen eigenen Stadtteil mit 2000 Gebäuden einschließlich Schulen, Kirchen, Sportanlagen und Einkaufszentrum umfasste…“ Siehe dazu auch: Für Mönchengladbach: Amazon sucht Logistik-Leiter „aus dem Bereich Militär“
  • „Rheinische Kirche erschüttert über Durchsuchungen nach Kirchenasyl“ am 31. Januar 2019 externer Link bei der Evangekischen Kirche im Rheinland  über die Ausweitung des alltäglichen Polizeistaats unter anderem: „Die Evangelische Kirche im Rheinland zeigt sich nach Durchsuchungen von Pfarrhäusern und Gemeindeämtern im Hunsrück erschüttert: „Diese Eskalation haben wir noch nicht gehabt“, sagte der Migrationsexperte Rafael Nikodemus dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Düsseldorf. Auch deutschlandweit handle es sich bei den Durchsuchungen um einen einzigartigen Vorgang. (…) Im Konflikt um eine Serie mittlerweile erfolgreich beendeter Kirchenasyl-Fälle im Rhein-Hunsrück-Kreis hatten Ermittler am Donnerstagmorgen drei Gemeinden der Landeskirche und eine Freie evangelische Gemeinde durchsucht. Die Evangelische Kirche im Rheinland lässt eine eigene Beschwerde gegen die Durchsuchungsaktion prüfen, da sensible Seelsorge-Daten beschlagnahmt worden sein könnten.  „Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass eine derartige Behandlung unserer Gemeinden durch die Staatsanwaltschaft eine unverhältnismäßige Maßnahme ist“, sagte der stellvertretende Pressesprecher der rheinischen Kirche. Ziel der Kirchenasyle sei es gewesen, sieben aus dem Sudan Geflüchteten zu einem Asylverfahren in Deutschland zu verhelfen, was in allen Fällen gelungen sei, so dass die Kirchenasyle beendet werden konnten. Anders als zunächst berichtet waren bei den Hausdurchsuchungen am Donnerstagmorgen Daten mit dem Stichwort Kirchenasyl kopiert, die Rechner selbst aber nicht mitgenommen worden. (…) Hintergrund des Einsatzes ist ein vor knapp fünf Monaten eröffnetes Ermittlungsverfahren gegen zwei Pfarrerinnen und drei Pfarrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis, deren Kirchengemeinden sudanesische Flüchtlinge ins Kirchenasyl aufgenommen hatten. Anlass für die Ermittlungen waren Strafanzeigen des örtlichen Landrats, Marlon Bröhr (CDU), wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt. Dessen Kreisverwaltung war zuvor mit dem Versuch gescheitert, eines der Kirchenasyle polizeilich räumen zu lassen und einen der Sudanesen nach Italien abzuschieben…“