Die Party, der Verfolgte und ein neuer Job für einen Anti-Parlamentarier: Der „rechte Rand“ kommt in die Mitte… (Teil 2)

„Rechtspopulismus, Radikale Rechte, Faschisierung“ Herausgegeben im August 2018 von Mario Candeias in der Reihe Materialien der Rosa Luxemburg Stiftung„… Auf seinem Weg nach ganz rechtsaußen hat der ehemalige »Spiegel«-Redakteur und »Welt«-Journalist Matthias Matussek viele neue Freunde gefunden: etwa den Dieter Stein, den Chef einer rechtsextremen Wochenschrift, die langjährige Berufsvertriebene und heutige AfD-Unterstützerin Erika Steinbach, die in den vergangenen Jahren hauptsächlich durch wirre und volksverhetzende Twitter-Beiträge auf ihren Geisteszustand aufmerksam machte, den Mario Müller von den rechtsextremen »Identitären«, der verurteilt wurde, weil er einen Antifaschisten schwer verletzt hat, und einen Haufen anderer Figuren dieser Sorte. (…) Durchaus nicht nur Matusseks Privatangelegenheit, sondern möglicherweise auch von Interesse für die Öffentlichkeit ist es hingegen, dass auch Mitarbeiter der beiden deutschnationalen Illustrierten »Spiegel« und »Focus« und anderer sogenannter bürgerlicher Zeitungen fröhlich mitfeierten…“ – aus dem Beitrag „Wind Of Change“ von Thomas Blum am 11. März 2019 in neues Deutschland externer Link, worin auch noch weitere Gäste der Party genannt werden – aktive Freunde ukrainischer bewaffneter Faschisten ebenso, wie der eine oder andere angeblich Prominente. Zum immer rechteren bundesdeutschen Alltag zwei weitere aktuelle Beiträge über die Aktivitäten zweier prominenter ehemaliger  „Verfassungsschützer“ und noch ein viel beachteter Partybericht…

  • „Verfolgter Verfolger des Tages: Hans-Georg Maaßen“ von Kristian Stemmler am 13. März 2019 in der jungen Welt externer Link zum Trend-Setting des Rechtsaußen: „Die damalige Empörung über Maaßens Wahrnehmungsstörung: Das war also eine Hetzjagd. Natürlich zielt die Strategie, sich als politisch Verfolgter zu inszenieren, auf eine rechte Klientel, die immer schon in diesem Wahn gelebt hat. Als Märyrer gilt dort, wem die eigenen Ausbrüche gegen tatsächliche oder vermeintliche Linke sowie Migranten um die Ohren gehauen werden. Maaßen und Co. arbeiten fleißig daran, die gesellschaftliche »Mitte«, die auf diese Vorstöße mit einer Mischung aus Naivität und Anpassungsbereitschaft reagiert, an rechtes Gedankengut zu gewöhnen. Das Wochenende bot dafür gleich doppelt Anschauungsmaterial: die Schweigeminute für einen verstorbenen Neonazi im Stadion des Chemnitzer FC und das Ständchen, das TV-Moderator Reinhold Beckmann bei der Geburtstagsfeier von Ex-Spiegel-Mann Matthias Matussek vor Figuren aus dem rechten Lager gab. Beckmann entschuldigte sich bei Facebook, er habe sich da wohl »verlaufen«. Das passiert eben, wenn Typen wie Maaßen die politische Landschaft neu vermessen…“
  • „Graue Eminenz der deutschen Geheimdienste arbeitet für rechtsradikalen österreichischen Innenminister“ von Justus Leicht am 12. März 2019 bei wsws externer Link zum neuen Job für Maaßens Ex-Stellvertreter beim VS (mit ausdrücklicher Billigung der Bundesregierung) und dessen aggressive Verweigerung, am NSU-Untersuchungsausschuss mitzuwirken: „Seit März dieses Jahres arbeitet Klaus-Dieter Fritsche, der jahrzehntelang eine führende Rolle bei den deutschen Geheimdiensten spielte, als Berater des österreichischen Innenministeriums. Der 1953 geborene Volljurist und CSU-Mann, der vor einem Jahr pensioniert wurde, soll „bei der Weiterentwicklung“ des österreichischen Verfassungsschutzes helfen, teilte das Innenministerium in Wien am 12. Februar mit. (…) Als der NSU schließlich aufflog und der Verfassungsschutz darauf mit einer großangelegten Vernichtung von Akten reagierte, schirmte Fritsche die Dienste gegen jede Kritik ab und verteidigte sie vehement hinter den verschlossenen Türen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) geriet dort heftig mit Fritsche aneinander, als dieser vernommen wurde. Unter der Überschrift „Ex-Verfassungsschützer sorgt für Eklat“ berichtete der Stern, Fritsche habe sich mit harscher Kritik gegen den Ausschuss gewandt und sich geweigert, Fragen zu beantworten. Edathy habe kommentiert, „es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss“, und die Sitzung unterbrochen, nachdem Fritsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden mit scharfen Worten zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt habe. Edathys Frage, ob er es für legitim halte, dem Untersuchungsausschuss die Tätigkeit von V-Leuten im Umfeld der NSU zu verschweigen, beantwortete Fritsche mit „Ja“. Das Staatswohl sei wichtiger als die parlamentarische Aufklärung…“