Die bundesdeutsche Polizei: Keine Einzelfälle, sondern rechte Welle – von Ausbildungszentren (Leipzig) bis zur Frankfurter Buchmesse (rechte Hetze verteidigen)

Broschüre von komaufbau: „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ vom 20. Oktober 2019 „… 2017 wird ein Netzwerk von faschistischen Elite-Soldaten und -Polizisten aufgedeckt, das sich systematisch auf den „Tag X“, den Tag der Machtübernahme vorbereitet. Ihr Ziel: Die Errichtung einer faschistischen Diktatur und die Ermordung von MigrantInnen, Linken und politischen GegnerInnen. Ein Oberstleutnant plante als Teil davon Anschläge gegen PolitikerInnen um sie anschließend Geflüchteten in die Schuhe zu schieben. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wird von einem bekannten Neonazi erschossen. Spuren führen zu Combat 18, einem Netzwerk, das schon den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) unterstütze. Angeführt werden all diese Strukturen oftmals von Personen aus dem Herzen der deutschen Repressionsorgane: (Elite)-Soldaten, Polizisten, Geheimdienstler, bezahlten Spitzel. Hinzu kommt: Rund 500 Rechte werden per Haftbefehl gesucht und sind zum Teil untergetaucht. Die Zahl der Reichsbürger wächst weiter. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich eine faschistische Partei im ganzen Land ausgebreitet, die besonders viele Anhänger in Polizei und Militär hat.  Wie gehen staatliche Behörden damit um? Kein Vorgehen gegen die Schattenarmee, kein Verbot von Combat 18, keine Debatte über Faschisten im Kommando Spezialkräfte – der Eliteeinheit der Bundeswehr. Derweil bereitet der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Hans-Georg Maaßen öffentlich zukünftige Koalitionen von CDU und AfD vor. Wie ist das zu erklären? Mit dieser Frage wollen wir uns in diesem längeren Artikel beschäftigen...“ – aus der Einleitung zum Beitrag „Wieviel Staat steckt in rechten Terror-Strukturen – und wie können wir uns schützen?“ am 20. Oktober 2019 beim komaufbau externer Link, mit dem die entsprechende Broschüre externer Link vorgestellt wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge (samt Kommentar zu einem), in denen das alltägliche Wirken rechtsradikaler Praktiken und Ansichten in der Polizei deutlich werden:

  • „Kubitschek greift auf Buchmesse Journalisten an – und die Polizei unterstützt ihn dabei“ von Ulrich Weih am 22. Oktober 2019 in der FR online externer Link (ein Update – worin berichtet wird, dass die Polizei ihren Einsatz für Rechtsradikalismus voll in Ordnung findet) zum Einsatz auf der Buchmesse: „…  Götz Kubitschek und seine rechte Gefolgschaft haben am Samstag Journalisten bedrängt und bei der Arbeit gehindert. Am Stand des Antaios Verlags kam es demnach zu einer Auseinandersetzung zwischen den Rechten und Pressevertretern. Ein Video dokumentiert die Übergriffe. Dabei ist zu hören, wie der Journalist von den Rechten gegenüber einer Polizistin unter anderem als „Schmeißfliege“ tituliert wird. Die Beamtin sieht in der Szene keinen Grund, diese Beleidigung zu ahnden. Überhaupt ist das Verhalten der Polizei äußerst merkwürdig. Sie unterbindet nicht etwa die Übergriffe der Rechtsextremen, sondern geht ihrerseits den Journalisten an. „Er hat ja recht. Also, wenn Sie ihre Arbeit nicht so machen, dass Sie innerhalb weniger Minuten ein Foto gemacht haben…“ Offenbar hat der weitere Polizeibeamte, der ebenfalls im Video zu sehen ist, keinerlei Ahnung vom geltenden Presserecht. Der Beamte schränkt die freie Arbeit der Presse ein.  Kubitschek sagt des weiteren zu dem bedrängten Journalisten: „Wir können auch vor die Halle gehen, und das ausmachen!“ Eine kaum verhohlene Androhung von Gewalt – im Beisein von Polizisten? Am Ende des Videos sagt Kubitschek zu dem Pressevertreter: „Sie Made!“  So erwartbar, aber dennoch schockierend die Ausfälle des rechtsextremen Kubitschek sind – so unverständlich ist das Verhalten der Polizisten. Anlässlich der auf dem Video dokumentierten Vorfälle wird im Internet die Nähe der Frankfurter Polizei zu Rassisten und Rechtsradikalen thematisiert.  Die Polizei Frankfurt schreibt auf Twitter, das Video sei ihr bekannt. Man werde dazu Stellung nehmen, sobald „gesicherte Informationen“ vorlägen…“
  • „Bewaffnete Charmeoffensive“ von Aiko Kempen am 19. Oktober 2019 in der taz online externer Link über Bemühungen, das Erscheinungsbild zu ändern (mit dazu gehörendem anschließendem Kommentar): „… Erneuern möchte die Polizei Sachsen derzeit vor allem ihren Ruf. 2018 stand die Polizeischule Leipzig bundesweit im Fokus der Öffentlichkeit: Der ehemalige Polizeischüler Simon Neumeyer erklärte, er habe aufgrund eines rassistischen Grundklimas seine Ausbildung bei der sächsischen Polizei abgebrochen. Er veröffentlichte Nachrichten aus einem internen Klassenchat. „Wir sind aus Cottbus, Und nicht aus Ghana, Wir hassen alle Afrikaner“, war dort nach den Ereignissen der Silvesternacht 2016 in Köln zu lesen. Ein anderer Mitschüler soll in der Umkleide Lieder einer Rechtsrockband gesungen haben. Auch Lehrern warf Neumeyer rassistische Äußerungen vor. Polizeischüler müssten besser schießen lernen, weil zurzeit so viele „Gäste“ nach Deutschland kämen, soll ein Ausbilder gesagt haben…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156215
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