Die Aufdeckung der Hetze von rechtsradikalen Berufssoldaten in sozialen Netzwerken hat zur Konsequenz: Nichts.

Bundeswehr übt Straßenkrieg„… Das Foto zeigt ein Tattoo auf einem Unterarm. Ein Wehrmachtssoldat wirft eine Stielhandgranate auf ein Holzgebäude, Stahlhelm und Form der Granate lassen den klaren Schluss zu: Es ist eine Szene aus dem Zweiten Weltkrieg, die sich ein Mann hat stechen lassen. Das Bild postete er auf Instagram. Das Profil gehört einem Soldaten der Bundeswehr. In einem weiteren Post schreibt ein Soldat: „In anderen Ländern wirkt das Militär regulierend auf die Regierung ein“, was als Sympathie für einen Militärputsch interpretiert werden kann. Die Legitimität der Bundesrepublik wird von Soldaten bezweifelt, die bei der Vereidigung geschworen haben, der Bundesrepublik treu zu dienen. Christian G. hat auf Dutzenden Profilen bei Instagram und auf Facebook von aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr Hunderte solcher Beiträge gesammelt und in einem großen Datensatz zusammengetragen. Er liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Sein richtiger Name soll nicht genannt werden, er will unerkannt bleiben. Aus dem Material wird deutlich: In den sozialen Medien stellen zahlreiche aktive oder ehemalige Soldaten ihre rechtsradikale Gesinnung offen dar, manche nur in geschlossenen Gruppen, zu denen Christian G. Zugang hat. (…) Christian G. fielen rechtsradikale Äußerungen, Witze und Sprüche auf, er wollte es nicht mehr hinnehmen. Er beschwerte sich bei Vorgesetzten, wurde nicht ernst genommen, wie er selbst schildert. Er trug die Beispiele zusammen, schickte sie an den Militärischen Abschirmdienst MAD und ans Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages…“ – aus dem Bericht „Wie groß ist das Problem mit den Rechten?“ von Michael Götschenberg, Marie von Mallinckrodt und Christoph Prössl am 21. April 2019 bei tagesschau.de externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass die beschlossene Sicherheitsüberprüfung dem Mangel an Bewerbern zum Opfer fällt… Siehe dazu auch eine weitere Meldung zur Tätigkeit des MAD und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu Uniter:

  • „Soldaten posten offen Rechtsradikales“ am 21. April 2019 im faz.net externer Link meldet zu diesen Berichten und der Sicherheitsüberprüfung: „… Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte nach der Festnahme von einem „Haltungsproblem“ in der Bundeswehr gesprochen, was viele ihr verübelten. Seit Juli 2017 führt der MAD bei allen Bewerbern zur Bundeswehr eine Sicherheitsüberprüfung durch. Mehreren Personen soll nach den Abfragen aufgrund eines extremistischen Hintergrundes der Eintritt in die Bundeswehr verwehrt worden sein. Laut ARD bezweifeln jedoch Experten vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr zu wenige Bewerber habe, ob die charakterliche Eignung in ausreichender Weise überprüft werde. Das Soldatengesetz erwartet ein aktives Eintreten von Soldaten für die Verfassungswerte. Paragraf 8 lautet: „Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.““
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=147717
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