Schwarzbuch Bundeswehr. Kritisches Handbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der BundeswehrEs gibt noch eine, wie ich finde, sehr bedenkliche Neuigkeit in der Angelegenheit. Diese werde ich in dem folgenden Thread erörtern… Heute wurde im Verteidigungsausschuss des Bundestages bekannt, dass der Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Jan Nolte, Maximilian T., inzwischen offenbar über einen Hausausweis verfügt. Das bestätigte Nolte heute auch der taz. Warum ist das interessant? Gegen Maximilian T. hatte die Bundesanwaltschaft ermittelt und ihn als mutmaßlichen Komplizen des unter Terrorverdachts geführten Ex-Bundeswehrsoldaten Franco A. angesehen. Daraufhin hatte der Ex-Bundeswehrsoldat und AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte Maximilian T. als seinen Mitarbeiter eingestellt. Nolte sitzt selbst für die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Das ist deshalb brisant, weil die Ergebnisse jedweder Aufklärungsarbeit im Verteidigungsministerium nun auch direkt zu Maximilian T. und damit ins unmittelbare Umfeld von Franco A. führen können…“ – aus dem thematischen Thread auf dem Twitter-Kanal von Martin Kaul am 28. November 2018 externer Link über konkrete Maßnahmen, Aufdeckung zu verhindern. Zum rechten Terror-Netzwerk in der Bundeswehr ein weiterer aktueller Bericht und der Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema – wie ein Abschirmdienst seinem Namen Ehre macht…

  • „Opposition will mehr Aufklärung“ von Konrad Litschko am 28. November 2018 in der taz externer Link über weitere „Bremsversuche“ von Regierungsseite und über den neuen Angestellten im Bundestag: „Im Verteidigungsausschuss wiederholten Vertreter der Bundesregierung, es lägen derzeit keine Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr vor. Das hatte auch MAD-Chef Christof Gramm zuletzt immer wieder betont. Der MAD ist dafür zuständig, rechtsextreme Betätigungen unter den Soldaten zu verhindern. Die Grüne Agnieszka Brugger sprach am Mittwoch von einem „höchst befremdlichen Auftritt“ der Regierung im Verteidigungsausschuss. „Anstatt bei derart gravierenden Berichten und Hinweisen schnellstmöglich und gründlich aufzuklären, gab es Ausweichmanöver, unbeantwortete Fragen und Verharmlosung.“ Auch die Linke Christine Buchholz sagte, es lägen umfangreiche und konkrete Hinweise auf ein rechtsradikales Netzwerk vor, das Waffen gehortet und sich auf schwere Gewalttaten für einen „Tag X“ vorbereitet habe. „Die davon ausgehende Gefahr wurde durch das Verteidigungsministerium heute systematisch bagatellisiert.“ (…) Aufsehen erregte auch eine Nachricht, die im Zuge der Ausschusssitzung bekannt wurde. Dabei geht es um Maximilian T. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen den Mann ermittelt, weil sie ihn als mutmaßlichen Komplizen des wegen Terrorverdacht beschuldigten Ex-Soldaten Franco A. sah. Der AfD-­Abgeordnete Jan Nolte, ebenfalls Mitglied im Verteidigungsausschuss, hatte T. dennoch als Mitarbeiter angestellt – allerdings hatte das Bundestagspräsidium ihm bislang aus Sicherheitsgründen einen Hausausweis verweigert. Wie Nolte am Mittwoch im Ausschuss mitteilte und später der taz bestätigte, verfügt T. nun aber über einen Mitarbeiterausweis im Bundestag. Nolte verwies darauf, dass die Ermittlungen gegen T. eingestellt seien...“