Wie sich die Rechten formieren: Innerhalb und außerhalb der „Tradition“ – und wie dagegen gehalten wird

Gegen Nazis - nicht nur in Wuppertal!01.01.2019 – In der Straße „Am Ofenstein“ werden zahlreiche Neonazigraffitis gesprüht./ Anfang Januar – In der Goldschmidenstraße werden Neonazisymbole an eine Hauswand gesprüht. / 12.01.2018 – An einem Infostand der Linksjugend werden bereits während des Aufbaus Menschen von Neonazis angepöbelt und bespuckt. / 31.01.2018 – Am Eisenacher Amtsgericht findet eine Gerichtsverhandlung gegen vier Neonazis statt. Einer der Angeklagten verlässt während des laufenden Verfahrens den Gerichtssaal, um in der Stadt Bier trinken zu gehen. Einer anderer Angeklagter bezeichnet sich als „Rechtsaktivist“. / 09.02.2018 – Im „Flieder Volkshaus“ fand das „Treffen der Generationen“ mit einem ehemaligen Waffen-SS-Angehörigen statt. Im Anschluss spielte der rechte Liedermacher „Torstein“. / 11.02 Patrick Wieschke hält im Flieder Volkshaus einen Vortrag vor über 20 Neonazis des Nationalen Aufbau Eisenach…“ – aus der Chronologie „Eisenach: Chronik einer rechten Hochburg“ von einigen Thüringer AntfaschistInnen am 15. Februar 2019 bei de.indymedia externer Link über den Zeitraum seit Januar 2013 bis Januar 2019 inklusive Links zu aktuellen Berichten. Verfasst zur Vorbereitung der Demonstration am 16. März 2019 „Die Wartburgstadt ins Wanken bringen! Antifa in die Offensive! Rechte hegemoniedurchbrechen!“ in Eisenach. Siehe dazu auch einen Beitrag zur rechten Formierung in gutbürgerlichen Verhältnissen: Stadtrat Dresden:

  • „Alles ehrenwerte Leute“ von Steve Kollasky am 18. Februar 2019 in der jungen welt externer Link zum Dresdner Stadtrat unter anderem: „Ziel von CDU, FDP, AfD und »Bürgerfraktion« sei gewesen, eine von Die Linke geforderte aktuelle Viertelstunde über den Immobilienkonzern Vonovia zu verhindern, so Matthis. In die Schlagzeilen war der größte Vermieter in der sächsischen Landeshauptstadt wegen ungewöhnlich hoher Nebenkostenabrechnungen und fraglicher Mieterhöhungen geraten. Durch den Antrag sollte die Stadt beauftragt werden, die betreffenden Abrechnungen und Mietsteigerungen zu prüfen. Mit einer knappen Mehrheit von 36 Stimmen vertagten die vier rechten Fraktionen auf Antrag von CDU-Mann Jan Dohnhauser die Diskussion auf den nächsten Tag. Eine »Respektlosigkeit« gegenüber jenen Mieterinnen und Mietern, die eigens in den Stadtrat gekommen waren, um der Debatte beizuwohnen, nannte dies Linke-Fraktionschef André Schollbach in einer anschließenden Erklärung. Tina Petzold von der Initiative »Dresden kippt« warnte gegenüber junge Welt vor der zunehmenden »Kooperation« der vier Fraktionen. Ihre Gruppe hat sich zum Ziel gesetzt, mit Veranstaltungen und Aktionen zu zeigen, was eine rechte Mehrheit im Stadtparlament bedeuten würde. In diesem Fall würde der Elbmetropole bei Frauen-, Bildungs- und Sozialfragen eine »reaktionäre Politik« ins Haus stehen, meint Petzold. Einen ersten Eindruck davon scheinen schon die Stadtratssitzungen der letzten Monate zu liefern. Gestritten wird etwa um die Verwendung der 43 Millionen Euro umfassenden Liquiditätsreserve des geplanten Haushalts für die Jahre 2019 und 2020. Im Dezember forderten die Fraktionen von Die Linke, SPD und Grünen gemeinsam eine Aufstockung der Mittel der Gleichstellungsbeauftragten in den zwei kommenden Haushaltsjahren um 480.000 Euro. Dadurch sollten Tarifsteigerungen und Stufenaufstiege abgesichert werden, ohne die Angebote im Bereich Gleichstellung einschränken zu müssen. Zusätzlich sollte der Jugendhilfeausschuss in diesem Zeitraum mit 2,6 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden. Mehr Geld war auch für die »Straßenschule« vorgesehen, welche obdachlosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Weg zu einem Schulabschluss ermöglichen soll. Die Vorhaben scheiterten aber an der Verweigerungshaltung der vier rechten Fraktionen…