„The same procedure as every year“ – Dortmunder Polizei-Geleitschutz für Nazidemo

Mobilisierungsplakat gegen Nazidemo in Dortmund am 14.4.2018Gegen 14 Uhr waren es dann wirklich 2.000 Menschen, die bunt, sehr laut und entschlossen in Richtung der Naziroute losgingen.“ Erwartungsgemäß lieferte die Polizei neue Textpassagen für das Repertoire des Theaterstücks „Mein Einsatzleiter“. Bereits morgens an der Möllerstr./Langenstr. kam es zu Absperrungen durch die Polizei, sodass auf dem Weg zur BlockaDO-Veranstaltung lange Umwege in Kauf genommen werden mussten. Erst durch Intervention unseres Anwaltes kam Bewegung in den Zugang zu unserer Versammlung. Während unserer Demonstration wurde eine Person wegen vermeintlicher Verwendung von Pyrotechnik kurzzeitig zur Personenfeststellung in den Garten eines Anwohners geschleift. Der Anwohner fand das Verhalten der Polizisten dem jungen Mann gegenüber nicht korrekt, wie er der Anmelderin mitteilte. Die Demo wartete geduldig, bis die Person wieder zurück war. „Alles in allem war aus juristischer Sicht nicht viel zu tun“, so Jasper Prigge, einer der Anwälte von BlockaDO. Anders sah das in der Innenstadt aus, von wo sich im Laufe des Tages Berichte über polizeiliche Übergriffe häuften. Insbesondere erschreckt, dass eine Person im Westpark von einem Polizeipferd niedergeritten wurde“ – aus der Mitteilung „DANKE an alle, die heute gemeinsam gegen Nazis auf der Straße waren“ am 14. April 2018 bei Blockado externer Link – einer der wenigen Beiträge über den Aktionstag gegen die europaweite Nazidemo, in denen nicht das Loblied der Polizei gesungen wird und auch – nahe liegender Weise – die Berichterstattung nicht auf die Distanz-Demonstration der (in Dortmund noch ein bisschen lebenden) „rot-grün“ Familie beschränkt. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die dann ein anderes Bild des Tages zeichnen möchten, ohne dass es so völlig gelingt:

  • „Mit Farbregen und Kochtöpfen gegen Rechtsextreme“ von Thomas Thiel und Oliver Volmerich am 14. April 2018 bei den Ruhr-Nachrichten externer Link, die nicht das Mitteilungsblatt der Polizei-Pressestelle ist, aber trotzdem berichtet: „Es sind friedliche Zeichen des Protests. So wie es den gesamten Tag über zu keinen größeren Vorkommnissen kommt. „Es ist verhältnismäßig ruhig geblieben“, sagt der Rechtsanwalt Jasper Prigge, der die Kundgebungen des Blockadebündnisses Blockado anwaltlich beraten hat. „Wir haben lediglich von vier, fünf Ingewahrsamnahmen gehört.“  Auch die Polizei Dortmund betont später, dass es nicht zu größeren Ausschreitungen gekommen sei und die Demonstrationen weitgehend störungsfrei verlaufen sind. (…) Es kommt aber trotzdem zu einzelnen Zusammenstößen zwischen Polizei und linken Gegendemonstranten. Die Polizei berichtet von Flaschenwürfen und einem Steinwurf in Richtung der Einsatzkräfte. Im Westpark wird eine Frau verletzt, als ihre Gruppe versucht, zur abgesperrten Demostrecke der Neonazis zu gelangen, und berittene Polizisten sie zurückdrängen. Im Klinik-, im Kreuzviertel und an der Rheinischen Straße liefern sich linke Neonazi-Gegner immer wieder Katz- und Maus-Spielchen mit der Polizei“.Und weiter, als Quintessenz: „Lob gibt es von Stiller für die gute Kooperation mit der Polizei. „Wir haben gesehen, dass die Dortmunder Polizei sich mit uns bemüht, die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen.“ Positiv fällt auch das Fazit von Mitorganisatorin Jutta Reiter (DGB) aus. „Unser Protest war bunt und vielfältig“, sagt sie. „Und wir haben als Dortmunder gezeigt: Wir können friedlich.““.
  • „Rund 1.500 Menschen gegen Rechts“ am 15. April 2018 bei der taz ist eine Meldung des epd externer Link, in der die evangelische Kirche berichten lässt – über die (kleinere) Aktion der evangelischen Kirche (samt zugehörender politischer Familie). Und es war – sonst nichts: „Rund 1.500 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Dortmund friedlich gegen einen Aufmarsch von Neonazis demonstriert. Der Protest richtete sich gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ unter dem Slogan „Europa Erwache“. Zur Gegendemo hatte der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus aufgerufen, ein Zusammenschluss von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden. Zusammen habe man ein Zeichen gegen Rechtsextreme gesetzt, sagte deren Sprecher Friedrich Stiller. Der evangelische Pfarrer warf der rechtsextremen Partei vor, sich mit ihrem Aufmarsch-Slogan des Vokabulars der Nationalsozialisten zu bedienen. „Die Worte erinnern an das menschenverachtende Lied ‚Deutschland erwache‘“, sagte er. Rund 600 Rechtsextremisten nahmen laut Polizei an der Demo der Partei in der Dortmunder Nordstadt teil“. Kommando zurück, über die dritte Aktion an diesem Tag doch eine Notiz: „Die von der Polizei befürchteten Zusammenstöße zwischen Rechtsextremen und Antifa blieben weitestgehend aus. In der Innenstadt waren den Angaben nach mehrere Tausend Anhänger autonomer oder antifaschistischer Gruppen unterwegs. Sie ignorierten nach Angaben eines Sprechers der Gewerkschaft der Polizei mehrfach Polizeisperren. Vereinzelt habe es Flaschen- und Steinwürfe gegeben“. Ähem.