Dossier

Pressekodex, Richtlinie 12.1Die Richtlinie 12.1. des Deutschen Pressekodex befasst sich mit der Berichterstattung über Straftaten und den Voraussetzungen, unter denen dabei die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten genannt werden darf. Der Deutsche Presserat hat diese Richtlinie in einer neuer Fassung vom 22.03.2017 geändert. Wir kritisieren die neue Formulierung und fordern die Rückkehr zur alten Fassung. Insbesondere die Formulierung, für die Erwähnung der Zugehörigkeit zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten solle ein „begründetes öffentliches Interesse“ bestehen, erscheint uns als Einladung zum Zirkelschluss: Das öffentliche Interesse wird durch die Medienberichterstattung erst hergestellt…” Petition an den Deutschen Presserat bei change.org externer Link, siehe die Hintergründe und einen neuen Vorstoß:

  • dju: Entscheidung über Nennung der Nationalität soll weiterhin auf Grundlage des Pressekodex erfolgen New
    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di NRW kritisiert die Pläne von NRW-Innenminister Herbert Reul, in polizeilichen Pressemitteilungen künftig bei klar identifizierbaren Straftätern grundsätzlich deren Nationalität zu nennen, auch wenn es sich um deutsche Staatsangehörige handelt: „Anders als der Innenminister glauben wir nicht, dass ein solcher Schritt das beste Mittel gegen politische Bauernfängerei ist“, erklärt Christof Büttner, Landesfachbereichsleiter Medien in NRW. „Wir sind fest davon überzeugt, dass es keinen Grund gibt, die aktuelle Praxis zu ändern, die in der Richtlinie 12.1 des deutschen Pressekodex verankert ist.“ Diese sieht vor, die Zugehörigkeit von Straftätern zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten in der Regel nicht zu erwähnen, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. „Das dient dem Schutz von Minderheiten und verhindert Verallgemeinerungen und unzulässige Rückschlüsse.“ Fatal wäre die von Reul angekündigte Änderung der bisherigen Praxis nach Auffassung der dju auch für Journalistinnen und Journalisten: „Schon heute werden unsere Kolleginnen und Kollegen von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten regelmäßig als ‚Lügenpresse‘ verunglimpft. Nur, weil sie bei der Berichterstattung über Kriminalität ethische Standards einhalten“, so Büttner weiter. „Ändern die Polizeibehörden auf Veranlassung des Innenministers nun ihre Praxis, werden solche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten wohl noch häufiger vorkommen.“ Die dju fordert Innenminister Reul deshalb auf, den Erlass zurückzunehmen und bei der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei den Pressekodex zugrunde zu legen, der die entsprechende ethische Regel zum Schutz vor Diskriminierung von Minderheiten nicht ohne Grund vorsieht. Die neue Linie lehnt die dju deshalb ab. Der Pressekodex habe sich bewährt.” dju-Pressemitteilung vom 27.08.2019 externer Link. Siehe zum Hintergrund:

    • Polizeigewerkschaft für Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen
      Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung sorgen für Wirbel: Die Polizei soll künftig in Pressemitteilung grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen nennen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalen begrüßte den Vorstoß von Innenminister Herbert Reul (CDU), einen Medienerlass für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei entsprechend zu überarbeiten. Kritik kam dagegen vom Deutschen Journalistenverband (DJV). Reul hatte am Montag angekündigt, dass künftig die Ermittlungsbehörden immer die Nationalität von Tatverdächtigen nennen sollen, sofern diese zweifelsfrei feststeht. Das Innenministerium wolle mit Offenheit und Transparenz Spekulationen und populistischer Bauernfängerei entgegentreten, erläuterte ein Sprecher dem „Evangelischen Pressedienst“. Dafür werde derzeit der Medienerlass für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in NRW novelliert. Zuletzt war das Dokument 2011 überarbeitet worden. Einen Zeitplan für die Fertigstellung konnte der Sprecher noch nicht nennen. Neben dem Umgang mit Minderheiten sollten weitere Punkte angepasst werden. Der NRW-Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, lobte, mit der Überarbeitung werde Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen…” Beitrag vom 28. August 2019 beim Migazin externer Link
  • Pressekodex reloaded. Warum der alte besser war.
    Ein offener Brief an den Presserat kritisiert die neue Richtlinie 12.1. fair radio unterstützt das. Und hat eine öffentliche Petition daraus gemacht. (…) vieles von dem, was guten Journalismus ausmacht, ist im Pressekodex geregelt. Zum Beispiel der faire Umgang mit GesprächspartnerInnen. Oder die Frage, wann verdeckte Recherche okay ist. Und eben auch die Frage: Wann soll man die Herkunft von Tatverdächtigen nennen? Die Richtlinie dazu hatte der Presserat im März 2017 geändert. Besser ist sie dadurch aber nicht geworden, finden wir. Im Gegenteil: In der Praxis hilft die neue Richtlinie kaum weiter, weil sie viel zu schwammig ist. Die alte Richtlinie regelte klar: Wo Tatverdächtige herkommen und welche Nationalität sie haben, soll, wenn sie Minderheiten in Deutschland angehören, nur genannt werden, wenn ihre Herkunft bei der Tat eine Rolle gespielt hat. Die neue Richtlinie hat diesen „Sachbezug“ jetzt gestrichen. Entscheidend ist jetzt, ob „öffentliches Interesse“ besteht. Warum das problematisch ist, haben JournalistInnen und WissenschaftlerInnen nach einer Tagung in Darmstadt zusammengefasst und in einem offenen Brief an den Presserat geschickt…” Erläuterung von Sandra Müller vom 29. Januar 2018 bei fair radio zur Petition externer Link
  • Betrifft: Pressekodex – neue Richtlinie 12.1. Kritik aus Wissenschaft und Journalismus: Einladung zum Zirkelschluss
    Offener Brief vom 25. Januar 2018 externer Link der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung „Journalismus auf Augenhöhe“ im November 2017 in Darmstadt an den Deutschen Presserat
  • Petition gegen die Änderung des Pressekodex: “Die Nationalität zu nennen trägt zum Verständnis nichts bei”
    Vor knapp einem Jahr änderte der Deutsche Presserat sein Regelwerk: Während zuvor die Nennung von Herkunft, Nationalität oder Religion von mutmaßlichen Straftäter mit dem “begründbare Sachbezug” gerechtfertigt werden musste, ist jetzt das “übergeordnete öffentliche Interesse” maßgeblich. Dies kritisiert unter anderem die Initiative Fair Radio, die sich für eine Rückkehr zur alten Regelung ausspricht. Katharina Thoms erklärt im Gespräch mit Radio Dreyeckland, was genau das Problem mit der neuen Richtlinie ist.” Interview vom 12. Februar 2018 externer Link Audio Datei