Urteil in Stuttgart: Geldstrafe wegen Protest gegen Naziaufmarsch in Dresden 2011

Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“… Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag, 8. Oktober, einen jungen Antifaschisten, 2000 Euro an eine wohltätige Einrichtung zu zahlen. (…) Der Angeklagte soll am 19. Februar 2011 bei der erfolgreichen Blockade von 20.000 Antifaschistinnen gegen den geplanten Aufmarsch europaweit vernetzter Neonazis in Dresden Landfriedensbruch begangen haben…Beitrag von Meide Wolt bei den Beobachter News vom 9. Oktober 2015 externer Link. Aus dem Text: „… Aus Sicht der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region AABS war der Prozess Teil einer „groß angelegten Kriminalisierungswelle“ der Staatsanwaltschaft. Stuttgart bildete demnach einen Schwerpunkt der Repressionen. Es habe überfallartige Hausdurchsuchungen, DNA-Entnahmen und Gerichtsverfahren gegeben. In der Hauptverhandlung am Donnerstag stellte die Staatsanwaltschaft die Straßenblockaden gegen den Aufmarsch 2011 als Gewaltexzesse einer randalierenden Menge dar. Zu dieser Menge rechnete der Staatsanwalt auch den Angeklagten. Er musste sich also im Wesentlichen nur wegen seines angeblichen Aufenthalts in einer Menge verantworten, aus der heraus Straftaten begangen worden sein sollen…“ Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: „2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=87608
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