Blockade gegen Nazi-Aufmarsch 2011 – noch ein Verfahren… eingestellt.

Dresden: „Nicht lange fackeln - Nazis Blockieren 2013“Eine weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft in Dresden: Das Amtsgericht hat das Verfahren gegen die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) wegen der Blockade des Nazi-Aufmarschs 2011 nach vier Jahren vollständig und ohne Auflagen eingestellt…Meldung bei den Beobachter News vom 19. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: „… “Vier Jahre Ermittlungen, drei Immunitätsaufhebungen, eine Verurteilung und eine Revision waren nötig, um festzustellen, dass die erfolgreiche Blockade des einstmals größten Naziaufmarsches in Westeuropa nicht strafbar war. Laut Beschluss des Amtsgerichtes Dresden wird meine Schuld als gering eingeschätzt und mein Verfahren ohne Auflagen und Zahlungen eingestellt. Nach den Einstellung des Verfahrens gegen Lothar König und dem Freispruch für Tim H. ist es eine weitere Schlappe für die Staatsanwaltschaft in Dresden, die mit beispiellosem Verfolgungseifer bevorzugt gegen Nazigegnerinnen- und -gegner vorging.” …

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=75563
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