1. September 2012: Proteste gegen den „nationalen Antikriegstag“

Dossier

Dortmund blieb am 1.9.2012 nazifrei!
„Zum ersten Mal seit mehreren Jahren konnten sich zum Antikriegstag keine Nazis in Dortmund versammeln! Am 1. September 2012 zogen statt dessen Antifaschisten durch die Straßen. Damit reiht sich Dortmund zumindest vorerst in eine Liste von Städten, in denen zentrale Nazi-Aufmärsche nicht mehr stattfinden können: Wundsiedel, Halbe, Dresden, Dortmund. Dies bedeutete eine weitere Schwächung der Neonazi-Szene in der BRD…“ Erklärung des Bündnisses Dortmund stellt sich quer vom 2. September 2012  (darin auch Bildergalerien)

• Dortmund: Die Nazis, Herr Sierau, die Polizei und die Unkultur
  „Gestern war ein guter Tag für Dortmund und das Ruhrgebiet: Die Nazis in Dortmund wurden in ihre Schranken verwiesen, in der Stadt wurde friedlich demonstriert und gefeiert. Nur Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) schlug über die Stränge. Er setzte Antifa-Aktivisten auf eine Stufe mit Nazis und bot ihnen Hilfe beim Ausstieg aus der Szene an…“Artikel von Stefan Laurin vom 2.9.2012 bei den Ruhrbaronen . Aus dem Text:
  „… Doch es waren die von Sierau in die Nähe der Nazis gestellten Antifa-Gruppen, die den Kampf gegen die Nazis zu einem Zeitpunkt aufnahmen, als Teile der Dortmunder Politik die Rechtsradikalen noch unterschätzten. Sie waren es, die von den Nazis gejagt, deren Kneipen immer wieder überfallen und verwüstet wurden und die mit dem von dem Nazi Sven Kahlin erstochenen Punker Thomas Schulz einen Toten in ihren Reihen hatten. Die Eltern ihrer oft noch sehr jungen Anhänger wurden von den Nazis drangsaliert. Sie jetzt in die Nähe von Nazis zu stellen, ihnen den Ausstieg nahezulegen, sie in die Nähe einer wie auch immer gearteten Unkultur zu stellen, ist schlicht schäbig und unwürdig…“

• Ausstieg? Nein Danke!
  „Aus den Medien erfuhr das Alerta!-Bündnis am Abend des 1. September, dass Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau Mitgliedern des Bündnisses Hilfe beim Ausstieg aus der linken Szene angeboten hat. Diese Äußerung tätigte er, nachdem er von Antifaschisten beim sogenannten Friedensfest in Dortmund-Dorstfeld, wegen seiner Politik gegenüber antifaschistischen Initiativen in den letzten Wochen gestört worden war. Alerta!-Sprecherin Sonja Brünzels zu Sieraus ‘Angebot’: „Danke, aber: Nein! Herr Sierau, wir benötigen kein Aussteigerprogramm. Wenn Sie oder die Stadt uns etwas Gutes tun wollen, dann sollten Sie aufhören, linke Initiativen in Dortmund zu behindern.“…“ Alerta!-Presseerklärung #7 vom 1.9.2012 

• Der Tag in Dortmund
  „Nach dem Verbot der für heute geplanten Nazidemo in Dortmund war die Nacht über alles ruhig in der Stadt. Ersatzdemos haben die Rechten nach Auskunft der Polizei auch nicht angemeldet. Trotzdem finden heute zahlreiche Demonstrationen und Veranstaltungen gegen Nazis in Dortmund statt. Die Ruhr Nachrichten, Der Westen und wir berichten aus Dortmund…“ Ticker der Autorengruppe Ruhrbarone 

• Tausende gegen Nazis auf der Straße: Verbot des NW Dortmund Ergebnis von sieben Jahren antifaschistischer Arbeit
  „Insgesamt knapp 2.000 Antifaschisten demonstrierten am Samstag, den 01.09., trotz des Verbots des Naziaufmarschs überall in Dortmund gegen Rechts. Bereits am gestrigen Freitag machte eine lautstarke  antifaschistische Demonstration in Bochum-Langendreer und Dortmund-Lütgendortmund auf Probleme mit Nazis in diesen Stadtteilen aufmerksam…“ Alerta! Presseerklärung #6 

• Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Nazi-Aufmärschen +++ Antifa-Demo am 1.9. in Dortmund +++ Druck auf Nazi-Szene steigt +++ Spontane Nazi-Versammlungen in Dortmund und Umland möglich
  Aktuelle Meldung von „Dortmund stellt sich quer“ vom 31. August 2012  – Für Samstag, 1.9.2012 ist eine große antifaschistische Demonstration in Dortmund geplant, Treffpunkt bleibt weiterhin 11 Uhr U-Bhf. Hörde

• BVerfG bestätigt Demo-Verbot in Dortmund. Der Rechtsstaat nimmt die Rechten in die Zange
  „Es ist noch nicht lange her, schon zeigt das Verbot der rechten Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“ Wirkung: Die für Freitag und Samstag geplanten Demos der Rechten im Herzen des Ruhrgebiets dürfen nicht stattfinden. Das bestätigte nicht nur das OVG Münster, sondern am Freitag auch das BVerfG…“ Artikel von Dr. jur. Alfred Scheidler bei Legal Tribune online vom 31.08.2012

• Die Entscheidung des OVG zum Verbot der Nazi-Demos 

• Mobi gegen Nazis geht trotz Verbot weiter
  „Dortmund stellt sich quer! Dortmund Nazifrei!Polizei verbietet Veranstaltungen der Faschisten – AntifaschistInnen mobilisieren trotzdem weiter, Nazis werden wohl gegen Verbot klagen…“ Meldung von Dortmund stellt sich quer vom 27. August 2012 . Siehe dazu:

• Update: Gericht bestätigt Verbot der Nazi-Demo in Dortmund
  „Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler hat auf einer Pressekonferenz im Dortmunder Rathaus gerade mitgeteilt, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Verbot det Nazi- Demonstrationen am Wochenende bestätigt hat. Update: Hier die Begründung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen…“ Artikel von von Stefan Laurin vom 29.8.2012 bei den Ruhrbaronen

• Rechte Aufmärsche: Neonazis klagen gegen Demo-Verbot
  „Die Anmelder der für das Wochenende geplanten rechten Demonstrationen in Lütgendortmund und Hörde haben gegen das Verbot der Aufmärsche durch die Polizei am Dienstag Einspruch eingelegt und einen Antrag auf eine Eilentscheidung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt…“ Artikel von Oliver Volmerich bei den Ruhrnachrichten online vom 28.08.2012

• „Unser Konzept“
  „Auch in diesem Jahr will das Alerta!-Bündnis wieder versuchen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Damit das gelingt, ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen auf die Aufmarschroute der Nazis gelangen. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass angemeldete Demonstrationen dazu ebenso wenig geeignet sind wie die sogenannte Kleingruppentaktik. Stattdessen wollen wir am 1. September an die (kleinen) Erfolge des Vorjahrs anknüpfen und uns mit mehreren spontanen Demonstrationszügen (sogenannten „Fingern“) der Aufmarschroute nähern.
  Die diesjährige Polizeitaktik unter dem neuen Polizeipräsidenten sieht vor, dass Protest in „Sicht- und Hörweite“ erlaubt sein wird. Es ist nicht mehr mit hermetisch abgeriegelten Stadteilen zu rechnen – wie in den letzten Jahren in der Dortmunder Nordstadt –, sondern einem flexibleren Konzept der Abriegelung des Zugangs in die Nähe der Naziroute…“ Konzept vom alerta-Bündnis, Stand 27.8.2012 . Siehe dazu:

• Blockaden und Recht
  „Im vergangenen Jahr sorgten zwei Blockaden auf der Schützenstraße in der Dortmunder Nordstadt dafür, dass der Naziaufmarsch aufgehalten und seinen Weg ändern musste. Im vergangenem Herbst gelang es in Köln-Kalk sogar eine Demonstration von Pro-NRW zu stoppen.   Doch wie sieht es für die Teilnehmer von Blockaden rechtlich aus? Wir sprachen im vergangenem Jahr mit dem Bochumer Rechtsanwalt  Lutz Eisel und wiederholen den Beitrag heute.
  Auch am kommenden Samstag wollen Demonstranten den Naziaufmarsch in Hörde blockieren. Angesichts der kurzen Marschroute von 1,5 Kilometern und der zu erwartenden Konzentration von Polizeikräften wird das kein einfaches Unterfangen. Zumal es noch nicht klar ist, ob die Nazi-Demo überhaupt stattfindet. Die Polizei hat mehrfach angekündigt die Demo zu verbieten, wenn sie rechtlich eine Chance dazu sieht. Ob die Nazi-Demo verboten wird, wird sich erst gegen Ende der Woche entscheiden – und ob das Verbot rechtlich bestand haben wird, wird vielleicht erst, wie 2010, am Samstag-Vormittag vom Bundesverfassungsgericht entschieden. Nazis werden also in Dortmund sein – die Frage ist nur wie viele und welche Räume sich sie zur Verfügung haben…“ Interview von Stefan Laurin vom 27.8.2012 bei den Ruhrbaronen 

• Infos zum Naziaufmarsch und Protesten

• Die heisse Phase der Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dortmund hat begonnen. Dieses Jahr ist von Nazis bisher geplant, am Freitag, 31.8. abends ein Standkundgebung mit Konzert auf dem Markt in Lütgendortmund abzuhalten. Am Samstag, 1.9. ist mit der Polizei vereinbart worden, einen 1,5 km langen Aufmarsch in Dortmund-Hörde durchzuführen. Ab sofort sind täglich Nazi-Aktionen möglich. Zur Mobilisierungsfähigkeit der Nazis gibt es unterschiedliche Einschätzungen zwischen ein paar Hundert weniger oder ein paar Hundert mehr. Gegen die Nazi-Kundgebung in Dortmund gibt es bisher Blockadeüberlegungen, gegen den Aufmarsch in Dortmund-Hörde planen alle drei Bündnisse Blockadeaktivitäten.

• „Nationaler Widerstand Dortmund“ verboten„Seit heute Morgen um 6 Uhr setzen rund 900 Beamte auf Erlass von Innenminister Ralf Jäger ein Vereinsverbot gegen die drei führenden Neonazi-Gruppierungen in NRW – Nationaler Widerstand Dortmund, Kameradschaft Hamm und Kameradschaft Aachener Land – durch. Derzeit werden allein in Dortmund 93 Wohnungen und Vereinsheime (gemeint ist das „Nationale Zentrum“ an der Rheinischen Straße 135) von 600 Beamten durchsucht. Im Raum Aaachen durchsuchen derweil mehrere Hundert Einsatzkräfte fast 50 Objekte der Neonazis. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmt die Polizei Vermögen, zieht Besitz ein und verbietet das Tragen der Vereinssymbole. Welche Auswirkungen das Vereinsverbot auf den anstehenden Aufmarsch zum Weltfriedenstag hat, bleibt abzuwarten. Man kann davon ausgehen, dass Neonazis in den nächsten Stunden mehrere Spontandemonstrationen veranstalten werden.“ Eilmeldung vom 23. August 2012 bei der Antifa Dortmund, dort auch Pressespiegel. Dazu das Alerta-Bündnis: „WICHTIG: Das Verbot des NWDO bedeutet nicht, dass Kundgebung und Demo am 31.8. und 1.9. verboten sind! Wir rechnen im Gegenteil damit, dass das Verbot eine Mobilisierungsschub für die Nazis bewirken kann.“

• Ständig aktuelle Infos Ticker von alerta , Ticker von Dortmund stellt sich quer  und Ticker von Dortmund Nazifrei

• Antifa-Radio
  In diesem Jahr wird es wieder eine Antifa-Radio aus Dortmund geben. Vom 27.8. bis zum 30.8. wird abends live vom Antifa-Camp gesendet. Am 31.8. und am 1.9. werden alle Proteste live begleitet. Das Programm besteht aus einer Mischung aus Kultur und Politik: Liveberichterstattungen, Interviews, Hintergrundberichte, Lesungen & Musik. Siehe Audiostream und weitere Infos

• Sonstige Aktivitäten
  Ab dem 27.8. und bis zum 1.9. veranstaltet der DGB Dortmund  direkt gegenüber des Südausgangs des Hbf wieder ein Friedensfestival mit Lesungen, Konzerten und Reden. Zum Abschluss wird der DGB am 1.9. ab ca 13 Uhr mit einer Demonstration nach Hörde ziehen

• Neonazis: Warum Dortmund noch immer eine Neonazi-Hochburg ist
  „Dortmund ist die Stadt mit den meisten rechtsextremen Straftaten in NRW. Warum? In der Stadt wurde zu lange weggesehen und verharmlost, sagt der Neonazi-Experte Johannes Radke. Und die „Autonomen Nationalisten“ werden immer selbstbewusster…“ Artikel von Birgitta Stauber-Klein in der WAZ online vom 19.08.2012 

• Nazis am 1.9.2012 auch in Hörde stoppen!
  Erklärung von Dortmund stellt sich quer vom 13. August 2012
  Nazis am 1. September 2012 stoppen! Dortmund stellt sich quer! Hörde bleibt nazifrei! Dortmunder Medien haben den Stadtteil veröffentlicht, in dem die Nazis am Antikriegstag, dem 1. September 2012, in Dortmund marschieren wollen: Es soll der Stadtteil Dortmund-Hörde sein.

• Gewerkschaften organisieren Fest gegen Nazis in Dortmund
  Artikel von Hannah Biermann auf DerWesten vom 12.08.2012
  “ Ein buntes Dortmund gegen Rechts – das fordern die Gewerkschaften der Stadt und organisieren 2012 zum zweiten Mal in Folge das Friedensfestival am Katharinentor. Vom 27. August bis 2. September soll den Nazis Protest auch von Musikern und Künstlern entgegenschallen…“

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