Die Montagsaufmärsche der Dortmunder Nazis – und ihr Begleitschutz

#haltdiefresse„… Am 20. September verkündete Polizeipräsident Gregor Lange: „Wir werden streng darauf achten, dass unsere vielfältigen Auflagen zum Schutz der Bevölkerung vor Hass und rechter Hetze minutiös eingehalten werden. Bei Verstößen werden wir konsequent einschreiten!“ Die Nazidemonstration solle „nicht an die Gedenkstätte Steinwache, nicht an den Gedenkstein für das NSU-Opfer Mehmet Kubaşık, nicht an den Nordmarkt und auch nicht an den Mehmet-Kubaşık-Platz“ führen. Zehn Tage später, am 30. September 2019, interessiert das die Einsatzleitung und Polizeiführung anscheinend nicht mehr. Entgegen den zuvor getätigten Verlautbarungen der Polizei wurden die Neonazis vor ihrer Demonstration sehr wohl am Mahnmal und an der Steinwache vorbeigeleitet. Die Route der Demonstration führte in unmittelbarer Nähe über die Münsterstraße am Mehmet-Kubaşık-Platz vorbei. Mit antisemitischen Parolen wie „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf uns doch – Israel gibt es immer noch!“ konnten Neonazis der Partei „Die Rechte“ an Rosch Ha-Schana (dem jüdischen Neujahrsfest) und dem Jahrestag des Massakers von Babyn Jar durch Dortmund ziehen. Unbehelligt blieben seitens der Polizei auch rassistische Parolen wie z.B. „Abschieben, Abschieben!“ in Richtung von Personen am Rande der Demonstration. Bei den Demonstrationsteilnehmer*innen handelt es sich um Neonazis, die zum Teil seit Jahrzehnten rechte Terrorkonzepte propagieren. Der mutmaßliche Deutschland-Sprecher des rechten Netzwerks Combat 18 trug bei der Demonstration am 30. September das Frontbanner…“ – aus der „Erklärung zu den zwölf angekündigten „Montagsdemonstrationen“ der Partei „Die Rechte““ von Dortmunder AntifaschistInnen am 09. Oktober 2019 bei der Autonomen Antifa 170 externer Link über Sonntagsreden und Montags-Handlungen bei der Dortmunder Polizei. Siehe dazu auch die „Startmeldung“ zur Aufmarsch-Serie und einen ganz aktuellen Aufruf zur neuerlichen Gegendemonstration für den 14. Oktober:

  • „Aufruf zu Demonstrationen gegen Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Nordstadt“ am 11. Oktober 2019 bei den Quartiersdemokraten,externer Link worin es unter anderem aktuell für den 14. Oktober heißt: „… Am kommenden Montag wollen Neonazis in der Nordstadt erneut rassistisch und antisemitisch hetzen. Nach den Morden in Halle und den voraus gegangenen Umtrieben der Nazis in Dortmund wird die Stadtgesellschaft mit ihren verschiedenen Bündnissen gemeinsam den Nazis entschlossen entgegen treten.  Um die Vielfalt des Protests deutlich zu machen, gibt es am Montag, 14.10. – jeweils ab 19 Uhr – bis dato drei Versammlungen und Demos an verschiedenen, aber eng bei einander liegenden, Orten. Denn der Naziaufmarsch soll nach den Vorkommnissen in Dortmund, aber vor allem auch in Halle, nicht umkommentiert bleiben. Zudem ist es längst überfällig, dass auch die Menschen in der Nordstadt, die seit Wochen die Aufmärsche der Nazis ertragen müssen, Unterstützung bekommen und Solidarität erfahren…“