Auch 20, 30 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!

Dossier

Am 29. Mai 1993 starben in Solingen 5 Mitglieder der Familie Genç bei einem Brandanschlag. Beinahe zeitgleich wurde durch die sogenannte Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich jetzt  zum 20. Mal. Am Samstag, den 25. Mai wird es eine bundesweite Demonstration in  Solingen (und in Berlin) geben, um unserer Solidarität mit den Opfern von Rassismus Ausdruck zu verleihen. Am Jahrestag des Brandanschlages, am 29. Mai, wird es in Solingen eine Gedenkveranstaltung mit anschließender Demonstration zum Ort des Brandanschlages geben. Siehe dazu:

• Nach Brandanschlag mit vier Todesopfern in Solingen ist die migrantische Community verunsichert – wurden rassistische Hintergründe zu schnell ausgeschlossen?
  • Festnahme nach tödlichem Brandanschlag in Solingen: Motiv des Ex-Mieters ist derzeit noch unklar, die Ermittler schließen ein rechtsextremistisches Motiv aber aus 
    „… Nun sind sich Polizei und Staatsanwaltschaft sicher, die Tat und einen Machetenangriff am vergangenen Montag weitgehend aufgeklärt zu haben. Bei einer Pressekonferenz schilderten sie am Mittwoch ihre Ermittlungsergebnisse. Bei Befragungen sei man auf einen Mann gestoßen, der im Hinterhaus des Brandhau
    ses gewohnt habe. Um seinen Auszug soll es Streit mit der Vermieterin gegeben haben. Die Personenbeschreibung des ehemaligen Mieters passte zu Aufnahmen von Überwachungskameras aus der Brandnacht. Montag beantragten die Ermittler*innen einen Durchsuchungsbeschluss. Am Dienstag wollten sie, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen, eine Hausdurchsuchung durchführen. Dazu kam es nicht mehr. Montagnachmittag kam der 39-jährige Tatverdächtige bei einem Drogengeschäft, wie die Ermittler*innen sagen, in Streit mit einem Bekannten und griff diesen mit einer Machete an. Das Opfer wurde schwer verletzt. Der Tatverdächtige wurde danach verhaftet und seine Wohnung durchsucht. Dabei stellten die Ermittler auch Brandbeschleuniger sicher, den sie mit dem Brandanschlag in Zusammenhang bringen.
    Unklarheit herrscht bei den Ermittler*innen noch wegen einer Zeugenausage zum Machetenangriff, in der von »Sieg Heil«-Rufen berichtet wird. Andere Zeug*innen sollen jedoch von Hilfeschreien gesprochen haben. Das Opfer kann sich nicht an den Nazispruch erinnern. Hinweise auf eine rechte Gesinnung des Täters habe man nicht, er habe einen internationalen Freundeskreis, in seinem Umfeld hätten Menschen in den sozialen Medien für »eine Partei der Mitte« geworben, sagte der Leiter der Mordkommission. Erkenntnisse über eine »extremistische« Gesinnung gebe es nicht. Die Ermittler*innen vermuten, dass persönliche Streitigkeiten für beide Taten ausschlaggebend waren.“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 10.04.2024 in ND online („Festnahme nach tödlichem Brandanschlag in Solingen: Ex-Mieter soll Brandanschlag begangen haben“)
  • Überlebende des Brandanschlags in Solingen befürchten Vernichtung von Spuren, haben Anzeige erstattet, externen Sachverständigen beauftragt und halten Wache
    „… Zwei Wochen nach dem verheerenden Brand mit vier Toten in einem Solinger Wohnhaus dauern die Ermittlungen an. „Es sind derzeit keine neuen Anhaltspunkte zu vermelden, weder zu einem möglichen Tatverdacht noch zu einem Motiv“, teilte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft am Montag auf Anfrage mit. Einzelheiten zu den Ermittlungen im laufenden Verfahren könnten nicht genannt werden. Wie die Solinger Sozial- und Kulturwissenschaftlerin Birgül Demirtaş dem MiGAZIN mitteilte, sind Überlebende des Brandanschlags derzeit in Alarmbereitschaft. „Seit letzter Woche ist vor dem Haus ein Gerüst aufgestellt. Arbeiter gehen ihrer Arbeit nach. Wir sind entsetzt, vor allem die Überlebenden, weil das Eigentum nicht geschützt ist und auch Spuren von Beweisen vernichtet werden“, schreibt die Anti-Rassismus-Expertin auf Facebook. Die Menschen hätten „Angst, dass das Haus abgerissen wird“. Deshalb würden Menschen Wache halten. (…) Überlebende haben den Angaben zufolge Anzeige erstattet und einen externen Sachverständigen beauftragt, das abgebrannte Haus nach Einsturzgefährdung zu begutachten. „Wenn das Haus nicht einsturzgefährdet ist und keine Gefahr darstellt, warum wurde dann mit den Aufräumarbeiten begonnen?“, will Demirtaş wissen. Sie beklagt mangelnde Kommunikation von Seiten der Stadt und der Staatsanwaltschaft mit Betroffenen und Überlebenden. „Mir kommen ungute Gedanken in den Kopf“, so die Solingerin weiter. Nach ersten offiziellen Informationen gehen Sachverständige von vorsätzlicher Brandstiftung aus: Im Treppenhaus waren Spuren eines Brandbeschleunigers entdeckt worden. Das hölzerne Treppenhaus eines Altbaus hatte vor zwei Wochen binnen Minuten in Flammen gestanden. Eine türkeistämmige aus Bulgarien stammende Familie, die im Dachgeschoss wohnte, hatte sich nicht mehr retten können. Die 28 und 29 Jahre alten Eltern und zwei Mädchen im Alter von drei Jahren sowie wenigen Monaten kamen ums Leben. (…) Im Mai 1993 waren bei einem nächtlichen Brandanschlag in Solingen fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen von Rechtsextremisten ermordet worden. Der Anschlag markierte damals den Tiefpunkt einer Serie rassistischer Anschläge auf Menschen ausländischer Herkunft in Deutschland. Auch gegenwärtig, so Demirtaş, ist „der Schmerz und die Trauer in Solingen groß“.“ Meldung vom 8. April 2024 von und bei MiGAZIN  („Brand in Solingen: Betroffene befürchten Vernichtung von Spuren“)
  • Adalet – In Solingen fordern Hunderte Gerechtigkeit. Nach Brandanschlag mit vier Todesopfern ist die migrantische Community verunsichert
    „Erst ist es nur eine Stimme, dann werden es immer mehr, nach wenigen Augenblicken sind es hunderte Menschen, die ein Wort rufen: »Adalet«, türkisch für »Gerechtigkeit«. Der Trauermarsch, der am Samstagnachmittag durch Solingen zieht, ist nicht still wie geplant. Zu groß sind Angst, Wut und Verunsicherung bei den Menschen, die gekommen sind. In der Nacht vom 24. auf den 25. März war in Solingen ein Haus abgebrannt, eine vierköpfige Familie verlor bei dem Brand ihr Leben. Acht weitere Menschen wurden verletzt und müssen intensivmedizinisch versorgt werden. Die Staatsanwaltschaft geht von Brandstiftung aus.
    Die Opfer des Brandanschlags heißen Katja, Kuncho, Galia und Emili. Ein junges Paar, keine 30 Jahre alt, die jüngste Tochter Emili war erst sechs Monate Jahr alt. Die Familie stammt aus der bulgarischen Region Plovdiv und gehört der türkischen Minderheit an. Nach Deutschland war sie erst im Januar gekommen, um sich ein besseres Leben aufzubauen.
    An dem Trauermarsch am Samstag nahmen viele Menschen teil, die wie Familie Zhilova nach Deutschland kamen, weil sie ein besseres Leben suchen. Was sie in Deutschland erleben, ist jedoch allzu oft prekär. Auf dem Solinger Marktplatz hält ein Mann ein Schild in der Hand, darauf steht: »Besserer Brandschutz«. In gebrochenem Deutsch berichtet er von der schlechten Wohnsituation für sich und seine Landsleute, von Gefahren durch überfüllte Wohnungen und schlechte Elektrik. Das war in Solingen nicht das Problem. Es war Brandstiftung, da sind sich die Ermittler*innen sicher. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst bekannt gegeben, dass sie keine Anhaltspunkte für ein »fremdenfeindliches Motiv« habe, das brachte ihr viel Kritik ein. Ende vergangener Woche wurde außerdem eine Festnahme gemeldet und von einer Tat im »zwischenmenschlichen« Bereich gesprochen. Der Verdächtige wurde allerdings wieder freigelassen, er verfügt über ein Alibi. Inzwischen erklärte die Staatsanwaltschaft, dass sie in alle Richtungen ermittle. (…)
    Der aus jungen Menschen bestehende Solinger Verein BIPoC Voices schrieb auf Instagram, dass die frühe Stellungnahme der Staatsanwaltschaft für sie »ein Schlag ins Gesicht« gewesen sei. Man werde mit Ängsten und Schmerzen nicht nur allein gelassen, sondern auch nicht ernst genommen. Der Brandanschlag habe ihnen »buchstäblich den Boden unter den Füßen weggezogen«. Der junge Solinger Torhan Gülderen brachte seine Gedanken so zum Ausdruck: »Zu wissen, dass die eigene Heimatstadt wieder in Brand gesetzt wurde und die Angst, dass sie wieder brennen könnte, zerreißt mir das Herz.« Gülderen spricht an, was vielen Menschen durch den Kopf geht. Der rassistische Brandanschlag von 1993, bei dem fünf aus der Türkei stammende Menschen starben…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 01.04.2024 in ND online 
  • Brandstiftung in Solingen: Trauermarsch zum ausgebrannten Haus
    „Nach der Brandstiftung in einem Mehrfamilienhaus in Solingen, haben die Familien der Toten und Verletzten zu einem stillen Trauermarsch eingeladen. Nach dem Tod von vier Menschen aus Bulgarien wird in alle Richtungen ermittelt. (…) In der Nacht auf Montag waren vier Mitglieder einer Familien aus Bulgarien gestorben, acht weitere Menschen wurden verletzt. Das Feuer soll im Treppenhaus gelegt worden sein. (…) Bei dem Brand war eine vierköpfige Familie in den Flammen gestorben. Sie ist erst kürzlich aus Bulgarien nach Deutschland gekommen. Auch Vater, Mutter und Kind, die nach einem Sprung aus dem Fenster immer noch schwer verletzt auf der Intensivstation liegen, sind ebenfalls bulgarische Muslime. Außerdem wurden laut Staatsanwaltschaft fünf weitere Mieter verletzt. (…) Allerdings haben unter anderem Migrantenvertreter aus dem Landesintegrationsrat in NRW diese Vermutung geäußert: „Leider müssen wir davon ausgehen, dass hinter dem feigen Anschlag rassistische Hintergründe stecken.“ Auch die Veranstalter einer Trauerkundgebung am Donnerstagabend haben in einer vorläufigen Auffassung der Staatsanwaltschaft widersprochen und Parallelen zu einem rassistisch motivierten Brandanschlag von 1993 gezogen. Etwa 200 Menschen legten Blumen vor dem Haus nieder und legten eine Schweigeminute ein. (…) Bereits am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Ergebnisse eines vorläufigen Gutachtens vorgelegt. Demnach gehen die Ermittler von vorsätzlicher Brandstiftung aus. In dem hölzernen Treppenhaus seien deutlich Reste eines Brandbeschleunigers nachgewiesen worden. Ermittelt wird mit dem Vorwurf des Mordes beziehungsweise versuchten Mordes…“ Beitrag von Raphaela Biermann vom 30. März 2024 beim WDR online 
  • „250 Menschen trauern in #Solingen
    Sehr viele migrantische Menschen, viele haben Angst und sind schockiert. Ein paar hundert Metern weiter entsteht eine neue Flüchtlingsunterkunft, Rassisten und Nazis mobilisieren fleißig.“ Tweet von Harald Thomé vom 28.3.24 mit Foto
  • „In meiner Heimatstadt #Solingen gab es erneut einen Brandanschlag. Knapp 31 Jahre später wurde erneut ein Haus angezündet. Erneut sind Kinder gestorben. Die Opfer eine bulgarische Familie. Die Eltern 28 und 29 Jahre alt. Das Kind knapp 3 Jahre alt. Der Säugling durfte nicht einmal 6 Monate die Luft unserer Erde atmen. Sie sind nicht im Schlaf gestorben. Sie haben versucht um ihr Leben zu kämpfen. Ergebnislos. Es macht mich wütend. Menschen mussten aus vermutlich niederen Beweggründen sterben. Ich schaue nicht weg. Das sollte keiner tu. Wir alle sehen, was für eine Stimmung sich breit macht. Wenn ihr könnt, lest euch die Berichte durch. Hilfeschreie, Menschen die aus dem dritten Stock springen. Ich bin nicht dazu bereit, einfach wegzuschauen. (…) Der Solinger Appell, der türkische Volksverein Solingen und Umgebung e.V. und viele weitere rufen heute zur Trauerkundgebung in Solingen-Höhscheid am 28. März 2024 um 17:00 Uhr vor dem Haus Grünewalder Straße 69. (…) Die Erinnerungen an den Anschlag von 1993 sitzen tief. 1993. 2024. und kein weiteres Mal mehr…“ Außerhalb von Twitter lesbarer Thread von Sven Bechen vom 28.3.24 
  • Brandstiftung: Feuer in Solingen vorsätzlich gelegt
    „Der Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Solingen mit vier Toten ist nach einem vorläufigen Gutachten auf vorsätzliche Brandstiftung zurückzuführen. Am Nachmittag ist eine Trauerfeier geplant.
    Das teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Mittwoch zu dem Feuer mit, bei dem am Montag ein Vater, eine Mutter und zwei Kinder einer Familie ums Leben gekommen waren. In dem Haus in Solingen wurde Brandbeschleuniger gefunden, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und versuchten Mordes. (…)Die Eltern waren 28 und 29 Jahre alt gewesen, die Kinder knapp drei Jahre und ein Säugling erst fünf Monate alt. Nach Angaben des Staatsanwalts Heribert Kaune-Gebhardt stammte die Familie vermutlich aus Bulgarien und sei erst kurze Zeit in Deutschland. Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv gebe es aber aktuell nicht. (…)Weitere neun Menschen waren mit unterschiedlich schweren Verletzungen in Krankenhäuser gekommen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft ergänzte, man gehe derzeit davon aus, dass es sich neben der getöteten Familie auch bei einer weiteren schwer verletzten Familie um Bulgaren handele. Ob unter den Bewohnern womöglich weitere Nationalitäten vertreten seien, könne man noch nicht sagen. Laut Stadt handelte es sich bei den Bewohnern um Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten. Nach Angaben der Türkisch-Islamischen Union Ditib aus Köln sind bis auf eine Person alle Hausbewohner „türkischstämmige Muslime aus Bulgarien oder der Türkei“. Bei der getöteten Familie – junge Eltern, ein dreijähriges Kind und ein Säugling – handelt es sich dem Islamverband zufolge um eine „muslimische Familie mit bulgarischer Staatsbürgerschaft“. Die Ditib-Gemeinde vor Ort habe bereits erste Gespräche mit den Hinterbliebenen aufgenommen…“ Meldung vom 28.03.2024 im WDR 
• Gedenken 2023 mit Störgeräuschen in Solingen: An Schamlosigkeit nicht zu überbieten – die Unschuldsbeteuerungen der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlags
  • Update: Gedenken mit Störgeräuschen in Solingen. Vielstimmiges Gedenken am dreißigsten Jahrestag des Brandanschlags
    „… Der dreißigste Jahrestag des Anschlags ist ein besonderer Tag. Zum ersten Mal findet das Gedenken ohne Mevlüde Genç statt. »Mutter Mevlüde«, wie sie genannt wird, war im vergangenen November gestorben. Sie war eine beeindruckende Persönlichkeit, statt sich in Verbitterung zurückzuziehen engagierte sie sich für das Miteinander in der Stadt. Wegen dieses Engagements wurde sie am Sonntag auch auf besondere Art geehrt. Der Mercimek-Platz, vor rund zehn Jahren nach dem Heimatort der Familie Genç benannt, wurde umbenannt in Mevlüde-Genç-Platz. (…) Doch es gibt auch Störgeräusche beim Gedenken. Kurz vor dem Jahrestag haben sich drei der vier für den Anschlag verurteilten Täter mit Erklärungen an die Öffentlichkeit gewandt. Darin betonen sie ihre Unschuld und inszenieren sich selbst als Opfer. Wortreich erklären sie, dass sie bei den Verhören der Polizei besonderem Druck ausgesetzt gewesen seien, aber weiter dafür kämpfen wollen, dass »die Wahrheit ans Licht kommt«. Das passt zu Diskussionen, die es in Solingen seit 30 Jahren gibt. Immer wieder haben Angehörige der Täter Zweifel gesäht. Vor fünf Jahren schrieb der Vater eines der Täter, dass es unter ihnen »drei schwer traumatisierte, unschuldige Opfer, derer es zu gedenken« gelte, gibt. (…) Die Erklärungen der Verurteilten und die Diskussionen darüber lenken für Reinecke vor allem »von den Aufgaben im Kampf gegen den Rassismus« ab. Davon ablenken wollte an diesem Montag auch der neonazistische Provokateur Nicolai Nerling, besser bekannt als »der Volkslehrer«. Mitten in Solingen hielt er an diesem Montag eine Kundgebung für »die Wahrheit« ab…“ Artikel von Sebastian Weiermann vom 29.05.2023 in ND online , siehe auch:
    • An Schamlosigkeit nicht zu überbieten – die Unschuldsbeteuerungen der verurteilten Täter des Solinger Brandanschlags
      „Als einer der im Verfahren tätigen Nebenklagevertreter gebe ich die folgende Erklärung in eigenem Namen ab. Ich halte es für unzumutbar, dass sich meine damaligen Mandanten in den Stunden der Trauer mit den Erklärungen der Täter auseinandersetzen.
      Zeitgleich mit dem Gedenken an den 30 Jahre zurückliegenden Brandanschlag in Solingen haben sich drei der vier verurteilten Täter mit vollem Namen – sodass ich sie auch mit vollem Namen nenne – an die Öffentlichkeit gewandt und ihre Unschuld beteuert. Schamlos wollen sie die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit anlässlich des Gedenkens nutzen, um sich selbst als Justizopfer zu präsentieren.
      Nun hatten Christian Buchholz, Markus Gartmann und Felix Köhnen mehr als 25 Jahre seit ihrer Verurteilung Zeit, sich mit dem Urteil auseinanderzusetzen. Theatralisch erklären Sie jetzt nicht länger schweigen zu wollen (wobei ihn allerdings auch bisher niemand ein Schweigegebot auferlegt hatte), um dann in äußerst dürftigen Erklärungen ihre Unschuld zu beteuern. Man könnte das einfach ignorieren, wenn es nicht besorgniserregende Reaktionen auf diese Erklärungen (z.B. im Solinger Tageblatt) gibt. Dort unterstützt der Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Stadtrat diese Erklärungen und orakelt über unbekannte Strukturen und bis heute unbekannte Täter (während die drei Verurteilten und ihr Anwalt von der Alleintäterschaft des 4. Verurteilten ausgehen)
      Man kann also nur wieder feststellen, dass offensichtlich bis heute Teile der Stadtgesellschaft in Solingen es immer noch nicht wahrhaben wollen, dass tödlicher und tötender Rassismus nicht nur ein Problem entwurzelter Fürsorgezöglinge ist, sondern weit in die gute Gesellschaft hineinreicht. Immer noch soll es offenbar nicht wahr sein, dass auch ein Sohn aus einem Arzthaushalt und der Sohn eines biederen Handwerkers an dem Brandanschlag beteiligt waren. Noch schöner für Solingen wäre natürlich, wenn es – wie der SPD-Mann in die Diskussion wirft – vielleicht sogar bisher unbekannte auswärtige Täter gäbe…“ Beitrag von Rechtsanwalt Eberhard Reinecke vom  27. Mai 2023 im blog-rechtsanwael.de 
  • Betreuter Anschlag. Vor 30 Jahren ermordeten Neonazis in Solingen fünf Angehörige einer türkischen Familie. Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes wirft Fragen auf
    „… Von Seiten der ermittelnden Bundesanwaltschaft war das Bild einer spontan und unter starkem Alkoholeinfluss erfolgten Tat in Nachahmung des Anschlägs von Mölln gezeichnet worden, die keine Verbindungen zur organisierten Neonaziszene aufgewiesen hätten. Diese Darstellung unterschlug die zentrale Rolle der als Treffpunkt der Neonaziszene bekannten Kampfsportschule Hak Pao, in der drei der vier verurteilten Täter trainiert hatten und in der auch der Lebensgefährte von Christian R.s Mutter Mitglied war. Der Leiter der Schule, der mehrfach vorbestrafte Kampfsportler Bernd Schmitt, war gegen hohes Entgelt als V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes tätig. (…) Als der Kampfsportler am 3. Juni 1994 vor dem Oberlandesgericht als Zeuge aussagte, flog seine von der Solinger Antifa schon länger vermutete Agententätigkeit auf. Für die Nebenklageanwälte der Familie Genc stellte sich im Prozess die Frage, inwieweit der Trainer, der für einige seiner jungen Schüler die Rolle eines Ersatzvaters einnahm und seine »Kameraden« nach dem Anschlag vor Hausdurchsuchungen gewarnt hatte, diese zu ihren Mordtaten mit seiner Agitation erst ermutigt hatte. Der Verfassungsschutz hatte nach dem Anschlag mit Johannes Pietsch auch einen V-Mann innerhalb der Solinger Antifa plaziert, die eigene Recherchen über die örtliche Naziszene durchführte. Zusammen mit einer Antifaaktivistin konnte Pietsch bei einer Observation der Kampfsportschule beobachten, wie Schmitt und seine Partnerin Kisten mit 50.000 Seiten Unterlagen – darin, wie sich später herausstellte, neben Mitgliedsdaten auch Lageskizzen der Wohnungen von Migranten und Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails – abtransportierte. Sein darüber informierter Agentenführer unternahm nichts, um das Verschwindenlassen möglichen Beweismaterials zu verhindern. Im Jahr 2020 wurde Pietsch, der bis 1999 in der autonomen Szene gespitzelt hatte, enttarnt. Aktivisten, die ihn von früher kannten, äußerten daraufhin die Vermutung, dass der Spitzel eingesetzt worden sei, um die Aufklärung des Solinger Anschlags zu blockieren, in dem er eine drohende Entlarvung von Schmitts V-Mann-Tätigkeit durch die Antifa verhinderte. Es spricht mithin einiges dafür, dass der Fünffachmord von Solingen, der für eine ganze Generation von insbesondere türkeistämmigen Migranten in Deutschland traumatisierend war, ebenso ein »Betriebsunfall« des Verfassungsschutzes war wie die später unter den Augen des Geheimdienstes begangenen Morde der Naziterrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund«.“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 27.05.2023 
  • 30 Jahre Brandanschlag Solingen:Schmerz oder Ritual
    „Die Inszenierung „Solingen 1993“ führt auf eine Zeitreise – und gibt eine Antwort auf die Frage nach gerechtem Gedenken…“ Artikel von Volkan Agar vom 28.5.2023 in der taz online 
• Demonstration am 29. Mai 2023 in Solingen: 30 Jahre danach – die rechte Gewalt reißt nicht ab! 
  „Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem faschistisch motivierten Brandanschlag ermordet. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. In den Medien wurde unter der Parole „Das Boot ist voll!“ gegen „Ausländer“ gehetzt und von einer „Asylantenflut“ halluziniert. (…)
  Bis heute ist der Verfassungsschutz unkontrollierbar
  Der Anschlag von Solingen und die Morde des NSU sind nur zwei Beispiele, die verdeutlichen, dass der VS als Behörde weder Willens noch von seiner Aufgabenstellung in der Lage ist, rechte Umtriebe zurückzudrängen und hier lebende Menschen zu schützen. Im Gegenteil wird die rechte Szene sogar noch unterstützt.
  Nach „Solingen“ wuchs der Widerstand
  Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Menschen mit internationaler Familienge­schichte erstmals in Deutschland massenhaft. In Solingen gab es Demonstrationen der vom Rassismus Betroffenen und einer breiten antirassistischen Bewegung. (…)
  Wo stehen wir heute im Vergleich zu 1993?
  Der faschistische Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 219 Todesopfer rechter Gewalt sowie 16 weitere Verdachtsfälle. Im Jahr 2020 konnte in Hanau ein Rechtsextremist neun Menschen mit internationaler Familiengeschichte ermorden, ohne dass sich die Ignoranz gegenüber Rassismus veränderte und – auch hier – ohne dass der Fall vollständig aufgeklärt wurde. Die rassistische und in großen Teilen extrem rechte AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlichrechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. (…)
  Wir wenden uns gegen Rassismus und Faschismus in Deutschland. Wir wenden uns auch gegen hier auftretende faschistische Strömungen innerhalb der Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Die gemeinsame Wurzel aller faschistischen Gruppen ist die Menschenfeindlichkeit!
  Die rassistische Diskriminierung von Menschen verlangt das Engagement jedes und jeder Einzelnen…“ Aufruf  vom Bündnis „Solingen´93 – Unutturmagacağiz! Niemals vergessen!“ zur Demonstration zum Solinger Brandanschlag am 29. Mai 2023, 12:00 Uhr in Solingen-Mitte, Neumarkt (direkt am Busbahnhof am Graf-Wilhelm-Platz / nahe dem Bahnhaltepunkt Solingen Mitte). Siehe zum Gedenken in 2023 auch:
  • 29. Mai, 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen: »Keine Sprache der Welt kann unsere Verluste beschreiben«
    „30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag in Solingen spricht Hatice Genç mit Birgül Demirtaş darüber, wie sie ihre Kinder verlor und warum das Erinnern für sie so wichtig ist…“ Interview von Birgül Demirtaş vom 16. Mai 2023 im ak 693 
  • 29. Mai 1993: Am 30. Jahrestag des Solinger Anschlags rücken die Opfer in den Blick
    „Fokus auf die Opfer und großer Gedenkakt mit Bundespräsident: Der 30. Jahrestag des fremdenfeindlichen Solinger Brandanschlags wird anders begangen als in den Vorjahren. Im Blickpunkt stehen stärker als bisher die fünf getöteten Frauen und Mädchen…“ Beitrag von Michael Bosse vom 25.05.2023 im Migazin 
  • Eine Liste der Veranstaltungen in Solingen gibt es bei nrweltoffen-solingen.de und unter #Solingen
• 25 Jahre nach dem Solinger Brandanschlag – Demonstration am 26. Mai 2018 in Solingen: Unutturmayacağız! Niemals vergessen!
  „Am 29.5.1993 wurden fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte bei einem rechtsextrem motivierten Brandanschlag ermordet. Dies war kein isolierter Einzelfall, diese Morde fielen nicht vom Himmel. In den Jahren zuvor wurde eine bis dahin seit dem Ende des NS-Terrorsystems nicht mehr gekannte Hetzkampagne gegen Geflüchtete und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. (…) Drei Tage nach der Parlamentsentscheidung zur massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl zündeten in Solingen am 29.5.1993 Rechtsextremist*innen das Haus der türkischstämmigen Familie Genç an; fünf Menschen, darunter drei Kinder wurden ermordet. 14 weitere werden z.T. lebensgefährlich verletzt. Neben der politischen und medialen Hetze spielt der Verfassungsschutz (VS) bei der Stärkung der Rechtsextremisten eine verhängnisvolle Rolle. (…) Als Reaktion auf den Brandanschlag von Solingen wehrten sich Migrant*innen erstmals in Deutschland massenhaft. (…) Der rechtsextreme Terror in Deutschland endete nicht mit „Solingen“: Faschistische Strömungen, Gruppen und Parteien können nach wie vor relativ ungestört agieren. Seit 1990 gab es mindestens 192 Todesopfer rechter Gewalt. Die rassistische und in großen Teilen rechtsextremistische AfD sitzt als stärkste Oppositionspartei im Bundestag. Nach dem Ende der „Willkommenskultur“ erinnert die heutige Situation und Stimmung sehr an die der frühen 90er Jahre. Noch schlimmer: Von den Medien, gerade auch von den öffentlich rechtlichen, werden rassistische Positionen als Teile eines normalen demokratischen Diskurses eingeordnet und hofiert. (…) Das Problem heißt Rassismus! Bekämpfen wir ihn – immer und überall. Wir laden alle Menschen ein, den Opfern der rassistischen Anschläge zu gedenken und am 26. Mai 2018 ohne Partei- oder Nationalfahnen zu demonstrieren: Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!“ Aus dem Aufruf zur Demonstration am Samstag 26. Mai 2018, 12 Uhr Am Südpark (Solingen-Mitte), der mitgezeichnet werden kann , LabourNet Germany hat es bereits getan! Siehe dazu Hintergründe:
  • 25 Jahre nach Solingen: „Neue rassistische Bewegung“
    Zentrale Aussagen des Rechtsextremismus-Experten Alexander Häusler aus einem WDR-Interview vom 22. Mai 2018 Teil 1 (mit Link zu Teil 2): „… Der Anschlag am 29. Mai 1993 war der traurige Höhepunkt einer Welle rassistisch motivierter Gewalt, die im Kontext der Debatte um das Asylrecht stattgefunden hat. Danach sank in NRW die Zahl rechter Gewalttaten zunächst, bis sie 2015 während der Flüchtlingsdebatte wieder angestiegen ist. (…) Seit 2015 werden die Taten nicht nur aus der Neonazi-Szene verübt, sondern auch durch eine enorm gewachsene Zahl sogenannter anlassbezogener Straftäter. Diese Leute sind zuvor polizeilich nicht aufgefallen. (…) Neonazismus wird heute zwar anscheinend einhellig verurteilt. Dafür hat sich aber die Grenze des Sagbaren hinsichtlich der Abwertung von Flüchtlingen immer weiter nach rechts verschoben. Diese Entwicklung steht im Zusammenhang mit den Wahlerfolgen der AfD. Sie ist der politische Katalysator einer neuen fremdenfeindlichen und rassistischen Protestbewegung. (…) Wir haben weder einen neuen Rassismus noch einen neuen Antisemitismus. Es ist eine Wiederkehr alter Vorurteile. Neu ist, dass sie als Kampf um kulturelle und religiöse Identitäten daher kommen…“
  • Siehe dazu: [Video] Lokalzeitgeschichte: Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren
    „Erinnerung an die Opfer des Brandanschlags vor 25 Jahren in Solingen: Am 29. Mai 1993 waren fünf türkische Frauen und Mädchen ums Leben gekommen, nachdem rechtsradikale Jugendliche ihr Haus angezündet hatten.“ Bericht von Rita Jäger von Lokalzeit Bergisches Land beim WDR vom 22. Mai 2018 (Videolänge: 4:33 Min., verfügbar bis zum 22. Mai 2019)
  • Siehe auch unser Dossier von 2013: Auch 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Das Problem heisst Rassismus!
• 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen. Stufen in den Keller deutscher Geschichte
  „Die Stufen des ansonsten abgerissenen Hauses führen in den Keller der jüngeren deutschen Geschichte. Spätestens am 26. Mai 1993 hatte der Bundestag seine Verfassungsfeindlichkeit unter Beweis gestellt. Er hatte ein Grundrecht, das laut Grundgesetz Art 19 in seinem Wesensgehalt in keinem Falle angetastet werden darf, faktisch abgeschafft: das in Art 16 verankerte Grundrecht auf politisches Asyl. Drei Tage später, am 29. Mai 1993, wurde in Solingen das Haus Untere Wernerstraße 81 in Brand gesetzt. Es traf eine türkisch-stämmige Familie. Fünf von ihnen kamen um. 20 Jahre später wurde dieser Untat, von der bis heute Zweifel bestehen, ob das OLG Düsseldorf am 13. Oktober 1995 die Richtigen verurteilt hat, unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ gedacht. Die Brandstifter sitzen in Bonn. Die Verfassungsfeinde sitzen in Bonn. Mit diesen Feststellungen wurde 1993 die Rolle des Bundestages umschrieben, der damals noch in Bonn ansässig war…“ Beitrag und Fotogalerie von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann/Arbeiterfotografie in NRhZ-Online  – Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 29. Mai 2013

• »Wir sind Bürger dieses Landes«
  Demonstrationen in Berlin und Solingen anlässlich 20 Jahre »Asylkompromiss« und tödlichem Brandanschlag. Bericht von Malene Gürgen, Berlin, und Marcus Meier, Solingen, in Neues Deutschland vom 27.05.2013

• Kein Vergeben, kein Vergessen: Der mörderische Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993
  Flugblatt Nr.32 von GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion  anlässlich des 20. Jahrestages des mörderischen Brandanschlages der Nazis in Solingen und der am 25.05.2013 dort stattfindenden antifaschistischen Demonstration. Auszug: „Am 29.5.1993 wurden in Solingen bei einem Nazi-Brandanschlag auf ein Wohnhaus Gürsün İnce, Hülya Genç, Saime Genç Hatice Genç und Gülistan Öztürk ermordet. Bereits am 23.11.1992 waren in Mölln (Schlesswig-Holstein) bei einem nazifaschistischen Brandanschlag auf ein Wohnhaus Bahide Arslan, Ayşe Yılmaz und Yeliz Arslan ermordet worden.  Und seitdem? Nazi-Morde, Nazi-Terror und Nazi-Hetze sind bis heute Teil der „deutschen Zustände“. Die Amadeo Antonio Stiftung hat Anfang 2013 festgestellt, dass seit 1989 in Deutschland mindestens 183 Menschen von Nazis ermordet worden sind. Nach offiziellen Zahlen gab es 2012 rund 17.600 Nazi-Straftaten in Deutschland – wobei mit Sicherheit nicht alle Nazi-Straftaten erfasst sind. Nicht erst seit den NSU-Morden hat sich immer wieder gezeigt, wie sehr Staat und Nazis Hand in Hand gehen, wie gegen die Ermordeten und ihre Angehörigen gehetzt und ermittelt wird, wie Nazi-Mörder verharmlost und geschützt werden, wie Nazis unter Polizeischutz aufmarschieren und ihre Hetze verbreiten können und wie eng die Verbindungen von Organen der Staatsmacht und den Nazi-Organisationen sind. (…) Nazis sind Mörder, wir müssen uns wehren! Verstärken wir als Gewerkschafterinnen und Antifas gemeinsam den aktiven Kampf gegen die heutige Nazi-Bewegung! Keine Illusionen in diesen Staat!„

• Der Brandanschlag der Nazis in Solingen 1993 – Eine Dokumentation
  1. Gürsün ince, Hülya Genç, Saime Genç, Hatice Genç und Gülistan Öztürk von Nazis ermordet. 2. Der deutsche Staat und die Nazis Hand in Hand. 3. Protestaktionen gegen den Nazi-Anschlag von Solingen. 4. Medienhetze und Polizeirepression gegen den antifaschistischen Widerstand. Broschüre von GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion

• 20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen: Kein Vergeben, kein Vergessen! – Das Problem heißt Rassismus!
  „Am 29. Mai 1993 verübten vier junge Männer einen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç. Gürsün Ince, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya  Genç und Saime  Genç starben in den Flammen bzw. beim Sprung aus dem Fenster, weitere Familienmitglieder wurden teilweise schwer verletzt. Drei Tage zuvor hatte der Deutsche Bundestag mit der Einführung der sogenannten Drittstaatenregelung das Grundrecht auf Asyl in Deutschland faktisch abgeschafft. Beide Ereignisse jähren sich im Mai 2013 zum 20. Mal…“ Der Aufruf zur Demonstration am 25. Mai 2013 der Kampagne „Das Problem heißt Rassismus!“

• Informationen zur Demo am 25.5.  (13 Uhr, Südpark (Bf. SG-Mitte))

• 20 Jahre nach der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. 20 Jahre nach dem Mordanschlag von Solingen
  „Fight Racism Now! ist eine bundesweite Kampagne linker Gruppen zum doppelten Jahrestag: 20 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl (26.5.), 20 Jahre Mordanschlag von Solingen (29.5.). Beide Ereignisse stehen stellvertretend für die rassistische Eskalation Anfang der 90er Jahre, getragen von Politik, Medien und ganz normalen Bürger_innen. Rassismus ist kein Randphänomen, sondern Normalität in einer Gesellschaft, die auf Konkurrenz und weltweiter Ausbeutung beruht. Deshalb kämpfen wir auf allen Ebenen – gegen Rassismus im Alltag und in den Medien, gegen rassistische Behörden und Sondergesetze, gegen das deutsch-europäische Grenzregime. Wir solidarisieren und mit den laufenden Protesten der Geflüchteten. Für den 25. Mai 2013 rufen wir bundesweit zu einer Demonstration in Berlin auf. Danach werden wir den Bundestagswahlkampf kritisch begleiten…“ Der Aufruf zur Demo am 25.Mai 2013 in Berlin (14 Uhr: Auftaktkundgebung Wilhelmstraße Ecke Hannah-Arendt-Straße) und aktuelle Infos zur Demo

• Aufruf zu Gedenkveranstaltungen am 29.5.2013  der Kampagne „Das Problem heißt Rassismus!“

• Siehe auch im LabourNet Germany: Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik