Aufkleber der  Antifa Altona Ost: Antifa AreaSeit einem Jahr ist das AfD-Meldeportal für angebliche Neutralitätsverstöße an Hamburger Schulen online. Die Fraktion der Rechtspopulisten hat aus der Aktion bislang nicht viele Ergebnisse vorweisen können – außer ein paar Antifa-Aufklebern in einer Stadtteilschule.  Umso mehr frohlockt sie, dass die Schulbehörde nun erneut eingeschritten ist. Die Hamburger Schulbehörde ist erneut nach Hinweisen der AfD an einer Schule wegen Aufklebern und Flyern der linksextremen «Antifa Altona Ost» und anderer Gruppen eingeschritten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion teilte der Senat mit, dass die Schulaufsicht die Leitung der Altonaer Max-Brauer-Stadtteilschule aufgefordert habe, gegebenenfalls in den Schulräumen vorhandenes «Material» zu entfernen, «das mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht zu vereinbaren wäre». Die AfD hatte der Kleinen Anfrage Fotos von Aufklebern, Flyern und Plakaten in dem Schulgebäude beigefügt, auf denen unter anderem auch auf den Fridays-for-Future-Klimastreik und eine GEW-Veranstaltung zur Gefährlichkeit der Antifa hingewiesen wurde. Die AfD sehe auch darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, sagte der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion, Alexander Wolf, am Donnerstag. Erhalten hatte die AfD die Hinweise angeblich über ihr umstrittenes Schul-Meldeportal…” Beitrag vom 26. September 2019 bei news4teachers.de externer Link – siehe dazu weitere Informationen:

  • Schulbehörde weist Vorwürfe der AfD zurück. Veranstaltung der GEW Betriebsgruppe an der Max Brauer Schule entsprach allen Vorgaben
    In einer ihrer Anfragen zu angeblichen Verstößen gegen die Grundsätze politischer Bildung an Schulen monierte die AfD eine Veranstaltung der GEW-Betriebsgruppe an der Max-Brauer-Schule, bei der unter dem Titel „Wie gefährlich ist die Antifa“ eine Diskussion mit Antifaschist*innen organisiert wurde. Aus Sicht der AfD sei eine solche Veranstaltung zu verbieten. Die Schulbehörde sieht das anders und hat diese Vorwürfe zurückgewiesen, indem sie deutlich machte, dass „Schulleitungen den an der Schule vertretende Gewerkschaften Gelegenheit zur Ansprache der Kollegenschaft einräumen“ muss und „schulische Räume an Lehrkräfte für andere als schulische Zwecke zur Verfügung stellen“ kann (Drucksache 21/18377, Vorbemerkung). „Die GEW begrüßt die klaren Worte der Schulbehörde und  steht hinter dem Kollegium der Max Brauer Schule und insbesondere unserer Betriebsgruppe, die vorbildliche Aktivitäten organisiert. Mit ihren Anfragen hat die AfD wiederholt nachgewiesen, dass sie überhaupt nicht verstanden hat, was an Schulen erlaubt und erwünscht ist, und was nicht. Sie will verbieten, was AfD-kritisch ist und gebraucht bewusst ein falsches Verständnis von politischer Bildung und ‚Neutralität‘“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg…” Pressemitteilung der GEW Hamburg vom 26. September 2019 externer Link

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: