[14. April 2018 in Dortmund] Polizei musste die Demonstrationsroute der Nazis am 14. April bekannt geben

Mobilisierungsplakat gegen Nazidemo in Dortmund am 14.4.2018Die Polizei Dortmund hat heute die geplante Route des Naziaufmarsches am 14. April veröffentlicht. Die Neonazis sollen von der Grünen Straße vorbei am U über die Rheinische Straße und Möllerstraße zum Sonnenplatz laufen. „Eine Naziroute von der Nordstadt durch die westliche Innenstadt ist mehr als eine Provokation“ kommentiert die Pressesprecherin von BlockaDO, Iris Bernert-Leushacke. „Die Anwohner*innen haben gerade in diesem westlichen Stadtviertel immer wieder deutlich gezeigt, dass Naziaufmärsche hier auf lauten und heftigen Gegenprotest stoßen.“ Das BlockaDO-Bündnis hat schon vor Wochen eine Kundgebung an der Kreuzung Lange Straße / Möllerstraße angemeldet und ruft dazu auf, ab 11 Uhr dort den Protesttag zu beginnen. „Wenn die Neonazis kommen sind wir bereits da und werden ihnen entgegentreten,“ kündigt die Pressesprecherin des Bündnisses an. Weitere Elemente des Protests werden eine Kundgebung ab 13 Uhr am Stadthaus sein – hier wollten die Neonazis sich ursprünglich treffen“ – aus der Mitteilung „Neonazis marschieren im Norden und Westen – BlockaDO ist schon da“ am 10. April 2018 bei BlockaDo externer Link – wobei es auch nicht das erste Mal wäre, dass die Dortmunder Polizei es mit Fake News versucht… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge im Vorfeld der antifaschistischen Mobilisierung, die sich einmal mehr vor allem mit der Dortmunder Polizei beschäftigen (müssen):

  • „Dortmunder Verhältnisse: Tendenziöse Auflagen für Demonstration gegen Neonazis“ am 05. April 2018 bei BlockaDo externer Link war eine Mitteilung über das Wirken der Dortmunder Polizei im antifaschistischen Alltag, in der es unter anderem hieß: „Für eine Demonstration des Bündnisses BlockaDO gegen den Naziaufmarsch am 14. April hat die Polizei Auflagen erlassen. Die Antifaschist*innen beklagen eine Vorverurteilung ihrer Proteste. „Unter anderem werden wir darauf hingewiesen, dass sich Redebeiträge nicht gegen Bevölkerungsgruppen richten dürfen – eine Frechheit die mal wieder zeigt, mit welchen Vorbehalten die Polizei gegenüber Anti-Nazi-Demos behaftet ist.“Die als „Hinweise“ an den Auflagenbescheid angehängten Äußerungen weist das Bündnis zurück und übt stattdessen scharfe Kritik an der Strategie der Polizei. Bernert-Leushacke weiter: „Wie schon im Juni 2016 lässt die Polizei die Stadtgesellschaft im Unklaren darüber, welche Stadtteile den Neonazis diesmal zur Verfügung gestellt werden. Die Folgen dieser Strategie kennen wir: Anwohner*innen werden kurzfristig mit Straßensperren und faktischem Hausarrest konfrontiert, ohne die Möglichkeit, sich entsprechend vorzubereiten. Ein polizeilich verordnetes Chaos im Aufmarschgebiet wird auch diesmal die Folge sein.“ Gegen den Aufmarsch der Neonazis will das BlockaDO-Bündnis jetzt erst recht auf die Straße gehen. „Seit Jahren werden in Dortmund ganze Stadtviertel lahmgelegt, damit Neonazis ungestört ihre NS-Fantasien zelebrieren können. Wir werden uns dem auch diesmal entgegenstellen und rufen alle Dortmunderinnen und Dortmunder auf, sich unseren Aktionen anzuschließen“.
  • „POL-DO: Rechtsextremisten melden Versammlung für nächsten Samstag an – Zahlreiche Protestdemonstrationen geplant – Polizei Dortmund: Null Toleranz gegenüber Hetze und Gewalt!“ am 10. April 2018 im Presseportal externer Link ist die PM der Polizei, die nach langen Ausführungen darüber, welche Auflagen sie den Nazis gemacht haben, zur Sache kommt: „So hat die Polizei einen der neu gewählten Bundesvorsitzenden der Partei “DIE Rechte” nach zahlreichen und – trotz Bewährungsauflagen – immer wieder neuen Verurteilungen zu Haftstrafen u.a. wegen Volksverhetzung und Gewaltdelikten per Verfügung als Redner bei der Versammlung ausgeschlossen. Die Entscheidung im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bleibt abzuwarten. Per Auflagenbescheid ist es den Rednern und den Versammlungsteilnehmern zum Beispiel auch verboten, “Äußerungen zu tätigen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln und die Menschenwürde anderer verletzen”. Die Polizei rechnet mit 400 bis 600 rechtsextremistischen Versammlungsteilnehmern und mehreren Tausend Gegendemonstranten. Der Polizeipräsident weiter: “Leider müssen wir davon ausgehen dass auch gewaltbereite Linksextremisten aus verschiedenen deutschen Städten die Demonstrationslage für gewalttätige Aktionen nutzen wollen. Wir werden jeden friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus schützen, aber gegen Gewalttäter konsequent vorgehen.(…) Fakt ist: Die beschriebenen Einschränkungen für die Bevölkerung verstärken sich, wenn es im Rahmen der angemeldeten Versammlungen zu Störungen kommen sollte – auf den Wegstrecken oder auch im Umfeld”, mahnt Gregor Lange. Auch deshalb hofft er auf einen friedlichen Verlauf der Versammlungen und fordert abschließend: “Zeigen Sie den Rechtsextremisten, dass Dortmund keine Stadt für sie ist. Und wenn Dortmund aufbegehrt, dann friedlich und dadurch nachhaltig!“ – näheres entscheidet, wie gewohnt, der Herr Lange: Kennt man. Jahrmarkt weitab: Erlaubt, weil friedlich. Blockieren: Böse, gewalttätig. Etwa wie: Kurden gegen Krieg – ganz böse, gleich verbieten…