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zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!
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12. März: Zahltag vor dem Jobcenter in Forst
- Leben von Null Euro? Proteste bringen Unruhe ins Jobcenter in Forst
„Kurz vor Weihnachten wurde dem Forster Erwerbslosen mitgeteilt, dass er ab dem 1. Januar für drei Monate kein Geld (Hartz IV) mehr erhält. Diese 100%-Sanktion bedeutet, dass er laufende Kosten für Wohnung, Strom, Gas, Internet und Wasser nicht mehr begleichen kann. Im vergangenen Jahr wurde Bert Neumann zum dritten Mal die gleiche Qualifizierungsmaßnahme“ (ein Anfänger-Computer-Kurs) zugewiesen. Anfang November hatte er krankheitsbedingt gefehlt und konnte keinen Krankenschein vorweisen. Er leidet unter der chronischen Magen-Darm-Entzündung „Morbus Chron“. Diese tritt immer wieder in Schüben auf und ist mit starken Schmerzen, Übelkeit und Erbrechen verbunden. In Forst herrscht Ärztemangel. Neue Patienten werden nicht mehr aufgenommen. Die ihn behandelnden Ärzte sitzen in Cottbus und Berlin und sind während eines Krankheitsschubes nicht erreichbar. Hinzu kommt, dass Erwerbslose ohne Genehmigung ihre Gemeinde nicht verlassen dürfen. Den Ärztemangel bestätigt auch das Jobcenter.
Während heute Aktivistinnen vor dem Gebäude des Jobcenter Informationsmaterial verteilten und direkte Beratungen für Hartz-IV-EmpfängerInnen anboten, machten andere während der Pressekonferenz des Kabinetts klar, dass sie nicht schweigen, wenn die Menschenwürde mit Füßen getreten wird. Gemeinsam mit Bert Neumann wurde erneut das Gespräch mit seiner Fallmanagerin gesucht. Doch trotz entgegenkommen wurde die 100%-Sanktion nicht rückgängig gemacht.
Die Leiterin für Rechtsangelegenheiten des Jobcenters Spree-Neiße findet es laut Aussage vom 11.03. in der Lausitzer Rundschau „bedauerlich, dass sich dieser Fall so entwickelt habe“, doch die „Sanktionen seien aber eine politische Entscheidung, die das Jobcenter umsetzen müsse“. Dazu erklärt Erik Hofedank: „Die Agenda 2010 hat den Druck auf Erwerbslose in prekäre und schlecht bezahlte Arbeit systematisch erhöht. Auch die Jobcenter-MitarbeiterInnen stehen unter hohem Druck, trotzdem bestehen Handlungsspielräume, die viel zu selten genutzt werden.“
Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig und verstoßen gegen die Menschenrechte. Eine Verbesserung wird es ohne Gegendruck nicht geben. Um diesen aufzubauen ist es wichtig nicht allein zu bleiben und sich zu organisieren. „Wir sind alle Bert Neumann“ bedeutet, dass nicht einzelne im Hartz IV-System versagen, sondern dass das Hartz IV-System versagt. Niemand soll allein gelassen werden.“ Pressemitteilung vom Freundeskreis Bert Neumann vom 12.03.2012. Siehe dazu auch Fotos vom 12.03 auf der Homepage des Freundeskreises Bert Neumann
- Zahltag vor dem Jobcenter in Forst am 12.3.2013
„Liebe FreundInnen und GenossInnen, am Dienstag den 12. März zwischen 15 und 18 Uhr wollen wir in Forst eine „Zahltag“-Kundgebung vor dem Jobcenter Spree-Neiße durchführen. Anlass ist die 100%-Sanktionierung unseres Freundes Bert Neumann, der aktuell vom Amt in Hunger und Obdachlosigkeit getrieben wird. Diese Aktion soll Öffentlichkeit für die Missachtung der Menschenwürde in lokalen und überregionalen Medien schaffen. Zusätzlich können auch SozialpolitikerInnen des Kreistages direkt angesprochen werden, denn um 17:30 findet im gleichen Gebäude der Sozialausschuss statt. Mit Infomaterial und kompetenten Personen wollen wir vor Ort den „KundInnen“ des Jobcenters während der Öffnungszeiten (an diesem Tag bis 18 Uhr) Unterstützung und Beratung anbieten.“ Aufruf vom Freundeskreis Bert Neumann – auf deren Homepage auch weitere Informationen
- Siehe dazu auch: Unterstützt den Zahltag am Jobcenter in Forst! Solidarität mit Bert Neumann!
„in Forst (Lausitz) hat sich ein „Freundeskreis Bert Neumann“ gegründet. Er unterstützt einen Erwerbslosen, der seit 1. Januar das Hartz IV auf Null gekürzt wurde, weil er einen Computerkurs, zu dem er vom Jobcenter verpflichtet wurde, vorzeitig beendete. Am Dienstag, den 12. März organisiert der Freundeskreis Bert Neumann vor dem Jobcenter Forst ab 15 Uhr einen Zahltag (siehe Aufruf). Es geht um die Solidarität mit Bert Neumann, aber es geht auch darum auf die fortdauernde Entwürdigung im Hartz IV-Regime aufmerksam zu machen. Wir wollen die Freund_innen in Forst von Berlin aus unterstützen und uns deshalb am Zahltag beteiligen. Wir fahren am 12. März mit dem Brandenburgticket nach Forst (Abfahrt des Zuges ist um 12.44 Uhr am Ostbahnhof). Wir treffen uns um 12.30 Uhr am Gleis 2). Bringt Flugblatter und Broschüren mit, die die Rechte der Erwerbslosen am Jobcenter sowie die Aktion „Keine/r muss allein zum Amt“ zum Thema haben. Vielleicht gibt es auch Transparente zum Thema.“ Berliner Unterstützungsaufruf für den Zahltag in Forst -
Bert wer?
„Bert Neumann ist unser Freund und ihn hat die Unmenschlichkeit des Hartz-IV-Systems mit ganzer Härte getroffen…“ Hintergründe auf der Homepage des Freundeskreises Bert Neumann (Auch wenn der Betroffene seinen Namen nicht nennen will, haben seine Freunde beschlossen, den Fall unter dem Pseudonym Bert Neumann publik zu machen.)