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Was das Ergebnis der Gouverneurswahlen in Venezuela bedeutet: Für die sozialen Bewegungen des Landes

Venezuela: PDVSA und neuer Tarifvertrag - Demo am 4.1.16Das Ergebnis ist ein großer Sieg für den Chavismus und bringt ihn ‒ nachdem er drei Jahre lang mit dem Rücken zur Wand stand ‒ in eine Position der Stärke. Die Regierung muss sich nun dringend mit der wirtschaftlichen und finanziellen Situation auseinandersetzen, die Korruption effektiv bekämpfen, die PSUV demokratisieren und zu der partizipativen Politik zurückkehren, die die Chávez-Ära prägte, Kommunen und Kommunale Räte wieder stärken und Arbeiterkontrolle und Selbstverwaltung unterstützen. Die wirtschaftliche und politische Krise hatte die Regierung dazu gebracht, die Partizipation zu reduzieren und auf zunehmende Zentralisierung, Top-down-Entscheidungen und eine Öffnung für transnationales Kapital zu setzen. Wenn die Regierung dies nicht tut, erscheint es unwahrscheinlich, dass sie ihren Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2018 wiederholen kann“ – so die abschließende Bewertung der Wahlergebnis in dem Beitrag „Analyse der Regionalwahlen in Venezuela 2017“ von Dario Azzellini am 21. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link, der als einen ganz wesentlichen Grund für dieses Ergebnis die Tatsache sieht, dass die oppositionellen Kräfte des Bürgertums ihre Unterstützung durch ihr eigenes Verhalten verloren haben… Siehe dazu auch einen weiteren Hintergrundbeitrag:

  • „Venezuela: Verfassunggebende Versammlung, neue ökonomische Politik und Chavismus des Volkes“ von Emiliano Terán Mantovani am 01. Oktober 2017 bei amerika21.de externer Link ist (in der Übersetzung von Susanne Schartz-Laux) ein ausführlicher Beitrag zur Wirtschaftspolitik der Maduro-Regierung, in dem unter vielem anderen abschließend fest gehalten wird: „Angesichts dieser Situation scheint es, dass der Hauptakteur, der sich diesen so regressiven Tendenzen gegenüberstellen und diese stoppen könnte, der populare Chavismus selbst ist; diese ganze politische Subjektivität, die sich selbst geschaffen hat, nicht nur ausgehend von den historischen Kämpfen der venezolanischen Volksbewegung, sondern auch ausgehend von Erfahrungen der Straße, der sozialen territorialen Führung, der Diskussion, der ideologischen Reflexion, der Abhärtung auf dem „Schlachtfeld“, und die gerade durch diese genannten Grundpfeiler, die zunehmend an Kraft verlieren, Sinn bekommen hat. Also ergeben sich lebenswichtige Fragen, Probleme und Fragestellungen, die immer drängender und unausweichlich werden: welches ist heute und wird zukünftig die Rolle dieses anti-hegemonialen Chavismus des Volkes angesichts der historischen Weggabelung sein, an der wir uns befinden? Welches wird sein Gewicht und sein Wille während des durch die Einsetzung der verfassunggebenden Versammlung eröffneten politischen Prozesses sein? Wie wird sein Einsatz sein, angesichts einer möglichen Verabschiedung einer neuen Verfassung? Welche Auswirkungen hätte seine Ablehnung oder Zustimmung? Das sind keine Fragen, die auf taube Ohre stoßen, insbesondere angesichts dessen, was die letzte Karte der nationalen Regierung sein könnte“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=123149
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